2784/AB-BR/2014

Eingelangt am 15.07.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Bundesrates

Ana BLATNIK                                                                      Wien, am        Juli 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0004-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3006/J-BR vom 15. Mai 2014 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die vorliegende Anfrage betrifft Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen. Zahlungen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen angefallen sind, betreffen nicht die Finanzierung von Projekten, sondern es handelt sich um Finanzausgleichszahlungen.

Zu 2.:

Betreffend die Personal- und Sachauszahlungen der Finanz- und Zollämter wird auf die auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in der Rubrik Budget zur Verfügung stehenden Unterlagen verwiesen. Da die österreichische Finanzverwaltung nicht nach Bundesländern sondern nach Regionen gegliedert ist, wäre die Ermittlung von auf einzelne Bundesländer bezogenen Zahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Daher können keine entsprechenden Angaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen