BUNDESRAT
Die nächste (651.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 18. März 1999, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer
Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Landesverteidigung.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird |
2. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage |
3. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen |
4. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage |
5. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage |
6. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage |
7. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage |
8. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage |
9. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage |
10. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozeßnovelle 1999) |
11. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird |
12. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) |
13. |
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen - Konzernabschlußgesetz (KonzaG) |
14. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird |
15. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte |
16. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG) |
17. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird |
18. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird |
19. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 - JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998) |
20. |
Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird |
Wien,1999 03 18
Ilse Giesinger | Gottfried Jaud |
Schriftführerin |
Präsident |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 9, 10 und 11 sowie 16 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.