BUNDESRAT
 
            Die nächste (748.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, 9 Uhr, statt.
            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird
(276/A und 221 und Zu 221 d.B. sowie 7759/BR d.B.)
 

 2.

Achter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(III-326-BR/2007 d.B. sowie 7760/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union erlassen wird sowie das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz 1965, das Umwandlungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007)
(171 d.B. und 218 d.B. sowie 7758/BR d.B. und 7766/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov)
(172 d.B. und 219 d.B. sowie 7767/BR d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend das Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(170 d.B. und 220 d.B. sowie 7768/BR d.B.)
 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert werden
(137 d.B. und 207 d.B. sowie 7762/BR d.B.)
 


 

 7.

Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen
(160/A(E)-BR/2007 sowie 7761/BR d.B.)
 

 8.

Petition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse
überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz
(18/PET-BR/2007 sowie 7763/BR d.B.)
 

 9.

Petition betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/-innen, die von Abschiebung bedroht sind überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier
(20/PET-BR/2007 sowie 7764/BR d.B.)
 

 10.

Petition betreffend Bleiberecht für Asylsuchende überreicht von Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth
(21/PET-BR/2007 sowie 7765/BR d.B.)
 

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 unter einem zu verhandeln.
 

Wien, 2007 10 10
 

Sissy Roth-Halvax

Mag. Wolfgang Erlitz

Schriftführung

Präsident


 
 
_______________________________________________________
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.