BUNDESRAT

 

 

          Die nächste (807.) Sitzung des Bundesrates findet am Freitag, dem 13. April 2012, 9 Uhr, statt.

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Wachstum und Innovation in Europa" (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten).

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

           (1637 d.B. und 1690 d.B. sowie 8691/BR d.B.)

2.      Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

           (1671 d.B. und 1691 d.B. sowie 8692/BR d.B.)

3.      Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich

           (1672 d.B. und 1692 d.B. sowie 8693/BR d.B.)

4.      Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 der Bundesregierung

           (III-440-BR/2011 d.B. sowie 8694/BR d.B.)

5.      EU-Arbeitsprogramm 2012; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament

           (III-458-BR/2012 d.B. sowie 8695/BR d.B.)

6.      Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Privatschulgesetz und das Religionsunterrichtsgesetz geändert werden

           (1631 d.B. und 1683 d.B. sowie 8703/BR d.B.)

7.      Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird

           (1586 d.B. und 1721 d.B. sowie 8704/BR d.B.)

8.      Strategische Jahresplanung 2012 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der polnischen, dänischen und zypriotischen Präsidentschaften

           (III-456-BR/2012 d.B. sowie 8705/BR d.B.)

9.      Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

           (1870/A und 1713 d.B. sowie 8698/BR d.B.)

10.   Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden

           (1687 d.B. und 1712 d.B. sowie 8699/BR d.B.)

11.   Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

           (1686 d.B. und 1714 d.B. sowie 8700/BR d.B.)

12.   Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

           (1635 d.B. und 1715 d.B. sowie 8701/BR d.B.)

13.   Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU Vorhaben Jahresvorschau 2012

           (III-450-BR/2012 d.B. sowie 8702/BR d.B.)

14.   Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisation) und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

           (1653 d.B. und 1706 d.B. sowie 8696/BR d.B.)

15.   EU-Jahresvorschau 2012 des Bundesministeriums für Finanzen

           (III-461-BR/2012 d.B. sowie 8697/BR d.B.)

16.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 und das Maklergesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 – VersRÄG 2012)

           (1632 d.B. und 1696 d.B. sowie 8706/BR d.B.)

17.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend Übereinkommen über Computerkriminalität

           (1645 d.B. und 1697 d.B. sowie 8707/BR d.B.)

18.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2012 – GB-Nov 2012)

           (1675 d.B. und 1698 d.B. sowie 8708/BR d.B.)

19.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird

           (1676 d.B. und 1699 d.B. sowie 8689/BR d.B. und 8709/BR d.B.)

20.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden

           (1677 d.B. und 1700 d.B. sowie 8690/BR d.B. und 8710/BR d.B.)

21.   Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012)

           (1650 d.B. und 1701 d.B. sowie 8711/BR d.B.)

22.   Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes

           (III-451-BR/2012 d.B. sowie 8712/BR d.B.)

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 3, 10 bis 12 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2012 04 11

 

Ana Blatnik

Schriftführung

 

Gregor Hammerl

Präsident

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.