BUNDESRAT

 

         Die nächste (810.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, 12 Uhr, statt.

 

ERGÄNZTE

TAGESORDNUNG

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

          (1782 d.B. und 1844 d.B. sowie 8746/BR d.B. und 8751/BR d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG)

          (1845 d.B. sowie 8752/BR d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird

          (1846 d.B. sowie 8753/BR d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden

          (1942/A und 1847 d.B. sowie 8748/BR d.B. und 8754/BR d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird

          (1465 d.B. und 1832 d.B. sowie 8747/BR d.B. und 8749/BR d.B.)

6.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012)

          (1950/A, 1478/A und 1833 d.B. sowie 8750/BR d.B.)

7.)           Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird

          (1649 d.B. sowie 8741/BR d.B. und 8743/BR d.B.)

8.)           Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2012 betreffend Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

          (1740 d.B. und 1790 d.B. sowie 8744/BR d.B.)

9.)           Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden

          (1742 d.B. und 1794 d.B. sowie 8742/BR d.B.)

10.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Günther Köberl, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter

          (190/A(E)-BR/2012 sowie 8745/BR d.B.)

11.)         Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 2. Halbjahr 2012

12.)         Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2012 06 28

 

Josef Saller Schriftführung

Gregor Hammerl Präsident

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.