BUNDESRAT

 

 

          Die nächste (838.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 5. Februar 2015, 9 Uhr, statt.

          Der Herr Bundesminister für Finanzen wird eine Erklärung zum Thema „Finanzausgleich“ gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

          Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft).

 

 

TAGESORDNUNG

 

       1.)      Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015)

           (445 d.B. und 450 d.B. sowie 9316/BR d.B. und 9318/BR d.B.)

       2.)      Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden

           (444 d.B. und 451 d.B. sowie 9319/BR d.B.)

       3.)      Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden

           (454 d.B. und 457 d.B. sowie 9317/BR d.B. und 9320/BR d.B.)


 

 

       4.)      Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schwerarbeiterregelungen für Exekutivbedienstete

           (198/A-BR/2014 sowie 9321/BR d.B.)

       5.)      Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes bzw. von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz (Besonderer Teil, 2. Abschnitt) und Gehaltsgesetz (Abschnitt VII)

           (203/A(E)-BR/2014 sowie 9322/BR d.B.)

 

       6.)      Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend CM 4133/14, Friends of the Presidency Group: Improving the functioning of the EU system

           (38185/EU XXV.GP sowie 9323/BR d.B.)

 

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2015 02 04

 

 

Ana Blatnik

Schriftführung

Sonja Zwazl

Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.