BUNDESRAT
Die nächste (839.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 12. März 2015, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Neuregelung der Fahrgastrechte" (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie).
TAGESORDNUNG
1.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird
(446 d.B. und 469 d.B. sowie 9324/BR d.B. und 9326/BR d.B.)
2.) Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2014/15 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG
(III-544-BR/2015 d.B. sowie 9327/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden
(448 d.B. und 461 d.B. sowie 9325/BR d.B. und 9332/BR d.B.)
4.) Strategische Jahresplanung 2015 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms der lettischen Präsidentschaft sowie des 18-Monatsprogramms der italienischen, lettischen und luxemburgischen Präsidentschaften
(III-540-BR/2015 d.B. sowie 9333/BR d.B.)
5.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
(374 d.B. und 462 d.B. sowie 9330/BR d.B.)
6.) Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes
(III-537-BR/2015 d.B. sowie 9331/BR d.B.)
7.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015)
(458 d.B. und 485 d.B. sowie 9328/BR d.B.)
8.) EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen
(III-550-BR/2015 d.B. sowie 9329/BR d.B.)
Wien, 2015 03 10
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Josef Saller Schriftführung |
Präsidentin |
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.