Parlamentarische Materialien

14.08.46

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Wirtschaftsbeitritt – sozusagen Kroatien am Unionsmarkt – ist eine logische Folge. Dadurch kann sich Kroatien als neues EU-Land wirtschaftlich auch gleich wie alle anderen Mitgliedstaaten bewegen.

Dem gibt es unsererseits nicht sehr viel hinzuzufügen – nichts, das heute nicht schon gesagt worden ist, allerdings mit Ausnahme einer Tatsache. Das Stichwort hat die Kollegin gerade genannt: Unsere südlichen lieben EU-Nachbarn Kroatien und Slowenien betreiben gemeinsam ein Kraftwerk in Krško mit jeweils 50 Prozent Beteiligung. Aufgrund der dort verwendeten Technologie und den doch stattgefundenen Störfällen in der Vergangenheit kann man es nicht wirklich als sehr modernes Kraftwerk sehen.

Das Kraftwerk ist 1983 in Betrieb gegangen und hat eine Kernlaufzeit von 40 Jahren. Es läuft also noch acht Jahre.

Ganz wichtig ist, dass Österreich zusammen mit der Europäischen Union dafür sorgt, dass uns nicht spätestens 2023 ein neues Atomkraftwerk dort sozusagen vor die Haustüre gestellt wird. Es ist immerhin nur 130 Kilometer von Graz entfernt.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Aktuelle Stunde im steirischen Landtag. Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben das damals eingebracht. Seitens des damaligen SPÖ-Landeshauptmannes Voves hat es geheißen, dass er als Vertreter der steirischen Landesregierung – aber auch gemeinsam mit der Bundesregierung – nichts unversucht lassen wird, um auf EU-Ebene einen Meinungsbildungsprozess – das hat er wortwörtlich gesagt – herbeizuführen und auf beide Länder einzuwirken.

Ich frage Sie: Was ist in den letzten fünf Jahren geschehen? Vielleicht können Sie uns etwas dazu sagen. Gibt es jetzt im Rahmen dieser wirtschaftlichen Beziehungen Gespräche dazu? Der ehemalige Außenminister und damalige Vizekanzler Dr. Spindelegger hat anlässlich einer Besprechung im steirischen EU-Ausschuss gesagt, dass er damals bei den Beitrittsverhandlungen dieses Thema nicht aufgreifen konnte. Man könne sozusagen einem neu hinzugekommenen Mitgliedsland nicht gleich mit der Keule drohen. Ich denke, dass er das auch missverstanden hat. Das sollte keine Drohung sein.

Gerade Österreich sieht sich vor allem im Bereich der alternativen Energien sehr gerne als Vorreiter und ist wahrscheinlich in keiner schlechten Position, um Angebote zu machen, wie diese beiden neuen EU-Länder aus dem Dunstkreis der Atomstromerzeugung herauskommen können. Ich glaube, wir hätten sehr gute Voraussetzungen dafür.

Wir sind eine EU-kritische Fraktion, aber trotzdem oder auch gerade deswegen für die Aufnahme von Kroatien in diesen Wirtschaftsraum, weil es ja auch eine logische Schlussfolgerung zur EU-Mitgliedschaft ist. Wir werden zustimmen.

Ich bitte Sie aber trotzdem, das Thema Krško für die Österreicher, aber natürlich auch für die Bevölkerung von Slowenien und Kroatien, nicht aus den Augen zu verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 101