BUNDESRAT

 

           Die nächste (850.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 11. Februar 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation" (Bundeskanzler).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung bzw. Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden

           (626 d.B. und 651 d.B. sowie 9524/BR d.B. und 9532/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

           (763 d.B. und 988 d.B. sowie 9523/BR d.B. und 9525/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

           (989 d.B. sowie 9526/BR d.B.)

5.)         Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-574-BR/2016 d.B. sowie 9527/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 2011 geändert wird

           (905 d.B. und 987 d.B. sowie 9528/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 1. EU-BAG-GB 2016)

           (881 d.B. und 972 d.B. sowie 9529/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psychotherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das EWR-Psychologengesetz, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Tierärztegesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden (2. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 2. EU-BAG-GB 2016)

           (939 d.B. und 973 d.B. sowie 9530/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird

           (912 d.B. und 974 d.B. sowie 9531/BR d.B.)

10.)       Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner betreffend Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen

           (169/A-BR/2008 sowie 9533/BR d.B.)

11.)       Petition betreffend "Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereinsfesten"

           (32/PET-BR/2015 sowie 9534/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2016 02 10

 

 

Ana Blatnik

Schriftführung

Josef Saller

Präsident

 

 

 

 

 

          

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.