11.28

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Regierungsmitglied! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat und sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wieder einmal, und das binnen kürzester Zeit, hat die SPÖ nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum bewiesen: Beim Abstimmen sind Sie sich nicht einig, da wissen Sie nicht, wann und wann nicht. (Bundesrätin Schumann: Wir bringen einen eigenen Antrag ein!) Ich würde euch raten: Sprecht euch vorher ab, das hilft! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind in der Vergangenheit immer wieder dafür gerüffelt worden, wenn wir von der sogenannten Asylindustrie gesprochen haben. Die Wahrheit ist, viele Menschen haben viel Geld mit dem Leid von Flüchtlingen verdient – und viele tun es noch immer. Und nein, da spreche ich nicht nur von den ganzen Schleppern, meine Damen und Herren, auch bei uns verdienten und verdienen nach wie vor viele Menschen mit Asylwerbern viel Geld: sogenannte NGOs, Rechtsanwälte, Sozial­ar­beiter, Dolmetscher, Vermieter und viele mehr. Dass wir mit dem Ausdruck Asyl­industrie immer recht hatten, zeigt dieses Gesetz, ansonsten wäre es nämlich gar nicht zur Umsetzung gekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Ich bin sehr froh, dass die ÖVP-Bundesräte dieses Gesetz noch mit uns mittragen. Eigentlich habe ich nach dem Sprengen unserer Koalition durch Sebastian Kurz und den Entwicklungen der letzten Tage befürchtet, dass sie uns hier vielleicht in den Rücken fallen könnten. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Gesprengt haben nicht wir!) Es kam ratzfatz zur Rücknahme der 1,50-Euro-Remunerationsverordnung für Asyl­werber bei gemeinnütziger Arbeit durch den Übergangsinnenminister, obwohl es zuvor mit der ÖVP-Spitze abgesprochen und koordiniert war. Und die ÖVP hat leider eben­falls seelenruhig zugeschaut, wie in Traiskirchen ein Schild mit der Aufschrift „Aus­reisezentrum“ einfach rechtswidrig abmontiert wurde. Es ist bezeichnend, dass die Linke meint, sie stünde über dem Gesetz, und sich damit dann sogar noch medial brüstet. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschuss war ich dann erleichtert, dass wir dieses mehr als sinnvolle Gesetz doch noch gemeinsam als eines der letzten guten Projekte dieser wirklich hervorragenden Regierungsarbeit gemeinsam umsetzen. Dafür bedanke ich mich auch bei allen Bundesräten der ÖVP und füge hinzu, dass die Zusammenarbeit während unserer gemeinsamen Regierungszeit eine ausgezeichnete war. (Beifall bei der FPÖ.)

Inhaltlich wurde das Gesetz zur Errichtung dieser BBU (Zwischenruf bei der SPÖ), also dieser Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, sehr genau und gut ausgearbeitet. Einfach erklärt kann man sagen, mit diesem Gesetz wird die Flüchtlingsberatung und die Flüchtlingsbetreuung wieder als hoheitliche Aufgabe wahr­genommen. Genau dort gehört sie auch hin, in die hoheitliche Verwaltung und weg von privaten, gewinnorientierten Händen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es ist auch recht einfach zu erklären, warum das so sein soll: Es gibt Menschen, die unseren Schutz brauchen und diesen auch verdienen. Dahin gehend gibt es ganz klare Regelungen und Gesetze. Diese Menschen sollen unseren Schutz auf Zeit auch so rasch wie möglich erhalten. Alle anderen hingegen, die aus ganz anderen Motiven aus aller Herren Länder den Weg nach Österreich suchen, haben wir möglichst rasch wieder außer Landes zu bringen, weil sie eben kein Recht auf Asyl haben und den Platz jener Menschen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, sprich einen echten Asyl­grund haben, in Österreich blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da muss einmal ganz eindeutig mit der linken Toleranzromantik aufgeräumt werden. Wir können nicht das Weltsozialamt spielen, und wir können auch nicht alle Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufnehmen.

Mit dieser BBU werden wir auf lange Sicht Prozesse bündeln. Es werden Reibungs­verluste minimiert und letztendlich Steuergelder eingespart, die wir dann sinnvoller für jene Menschen verwenden können, die das Geld tatsächlich brauchen. Wir sind mit dieser BBU zukünftig unabhängig von externen Dienstleistern, da wir diese zentrale Aufgabe selbst erledigen können. Logischerweise wird genau das auf lange Sicht günstiger werden, da diese Aufgaben jetzt von Firmen erledigt werden, die gewinn­orientiert arbeiten. Wir haben es schon gehört: 2,3 Millionen Euro Gewinn im Jahr. (Bundesrat Weber: Bei der Diakonie und der Caritas?!) – Natürlich haben die NGOs auch ihre Geschäftsinteressen verfolgt.

Zur Caritas kann ich Ihnen etwas Tolles sagen: Wenn es nicht so wäre, wie ist es dann möglich, dass sich der Chef der Caritas selbst ein Jahresgehalt von 160 000 Euro auszahlt? Wenn das alles so gute Menschen wären, die nicht gewinnorientiert agieren würden (Beifall bei der FPÖ), wie ist es dann möglich, dass man sich zum Beispiel die Geburtstagsfeiern von der Caritas zahlen lässt? (Bundesrat Weber: Das sollten Sie den Koalitionspartner fragen!) Das ist Doppelmoral und Heuchelei in Reinkultur.

Zum Ausschuss und zu den Sozialisten, meine Damen und Herren: Es gab schon einige haarsträubende Aussagen im Ausschuss, die natürlich ein ganz klares Ziel verfolgt haben. Die Roten haben versucht, dieses Errichtungsgesetz um jeden Preis schlechtzureden. Und heute haben sie gemeinsam mit den beiden Fraktionslosen versucht, es hier zu verhindern. Die Experten aus den Ministerien haben sehr gut, schlüssig und fundiert erklärt, dass dieses Gesetz sowohl auf der einen Seite resilient genug, auf der anderen Seite aber auch flexibel genug gestaltet ist, um besonders in der ersten Zeit auf alle, wirklich auf alle Eventualitäten reagieren zu können, und zwar so lange, bis sich alles perfekt eingespielt hat.

Noch ein Punkt, der uns sehr wichtig ist und der vor allem Herbert Kickl sehr wichtig war: Diese BBU – und das ist immer das, was die SPÖ falsch berichtet – entspricht in allen Bereichen den Grundherausforderungen, aber auch den Grundvorgaben des EU-Rechts, nämlich voll und ganz. Und nein – das ist das, was Sie stört –, Gold Plating wird es auch in diesem Gesetz nicht geben. Was jedoch Fakt ist, ist, dass die angebotene Rechtsberatung weisungsfrei und unabhängig passieren wird, das ist mit der Umsetzung sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.) Auch wenn die Sozialisten im Ausschuss noch so oft nachgehakt haben (Bundesrat Novak: Sozialdemokraten!), dieses Errichtungsgesetz hält, was es verspricht, auch wenn das den Linken nicht passt.

Dann kam, was kommen musste: Das Gesetz wurde aufgrund von Stellungnahmen diverser NGOs als mangelhaft bezeichnet – vorher haben wir das auch gehört –; welch Wunder. Das ist ein sehr durchschaubares Spiel, meine Damen und Herren, das hier gespielt wird. (Bundesrat Novak: Eben nicht!) Natürlich sind die NGOs gegen diese Bundesagentur, denn somit versiegt eine riesige Geldquelle aus dem Steuertopf. Darum geht es, denn nun sind die Zeiten vorbei, in denen man Zuwanderern das Blaue vom Himmel versprochen hat, sie damit ewig lange in der Betreuung halten konnte und der Steuerzahler Monate und manchmal sogar Jahre – wie wir es gehört haben – länger als notwendig dafür zahlen musste. Nun ist es vorbei damit, jemandem, der überhaupt keine Erfolgsaussichten hat, tatsächlich bei uns bleiben zu können, Flausen in den Kopf zu setzen, nur weil man selbst ein Geschäftsmodell verfolgt. Die Zeiten sind vorbei, in denen man Leuten falsche Hoffnungen gemacht hat und in Wahrheit eine Entscheidung, von der man wusste, dass sie unausweichlich kommen wird, ewig lang hinausgezögert hat.

Diese neue Rechtsberatung hat objektive Information als Schwer- und Mittelpunkt. Können Sie sich erinnern, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ): In einer der letzten Sitzungen des Bundesrates hatten wir die Berichte des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes auf der Tagesordnung. Es gibt einen dramatischen Anstieg an Verfahren bei Asylfällen. Warum? – Weil den Asylwerbern Flausen in den Kopf gesetzt werden. Damit raubt man den Betroffenen Lebenszeit, man beschäftigt aus niederen Motiven heraus, nämlich aus purer Geldgier, unsere Gerichtshöfe, und letztendlich verbrennt man damit Steuergelder. Auch damit wird mit dieser BBU Schluss sein.

Es gibt Beweise dafür, dass das so stimmt. Schauen Sie zum Beispiel in die Schweiz: Die Zahl jener Personen, die dort die erste Instanz in Anspruch nehmen, liegt bei unter 20 Prozent, in Österreich bei knapp 80 Prozent. Warum ist das so? – Das hat genau damit zu tun, dass den Menschen gesagt wird: Versuche es, du hast zwar keine Chance, aber wenn du nur lange genug prozessierst und lange genug hier in Öster­reich bleiben kannst, dann schaffen wir es vielleicht über ein Hintertürl, dass du dableiben kannst! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ganz nach dem Motto: Na, der Arme ist jetzt schon zwei Jahre in Österreich und ist so gut integriert, jetzt können wir ihn nicht mehr abschieben. – Genau das sind eure Schmähs auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch damit, meine Damen und Herren, wird mit dieser BBU Schluss sein. Und ja, damit kritisiere ich ganz offen und bewusst manche NGOs, die nach außen hin immer die Menschenretter spielen, denen es aber in Wahrheit nur ums Geld geht. Und welches Interesse – und jetzt wird es interessant – verfolgen die Fraktionslosen und die SPÖ damit, dass diese NGOs weiter vom Staat Geld kassieren? Warum wollte die Linke hier im Saal, dass man diesen Punkt von der Tagesordnung absetzt? – Weil viele dieser NGOs von Grünen- und SPÖ-nahen Vereinen beraten werden (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), was natürlich auch ein Versorgungsheim für Soziologen, für Pädagogen, für Sozialarbeiter, für Politologen und sonstige Sozialwissenschaftler darstellt, wo man Leute, sofern sie das richtige Parteibuch haben, nämlich ein linkes, wirtschaftlich versorgen konnte. Siemens kann ja schließlich nicht alle von euch auf­nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn nichts mehr geht, meine Damen und Herren, dann kommt immer noch der Datenschutz daher. Solange die Daten in den Händen von NGOs und privaten Firmen sind, ist es kein Problem, aber kaum gehen die Daten in die BBU oder in staatsnahe Betriebe, dann ist es ein Problem, ganz nach dem Motto: Da heiligt der Zweck alle Mittel! Ihr verwendet das dann, wenn ihr es braucht.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist richtig und wichtig, und ich bin davon überzeugt, dass unsere Beamten und öffentlich Bediensteten genau die Richtigen sind, um die Rechtsberatung zu übernehmen, ganz nach dem Motto: Information statt Mani­pulation! – Ein großes Dankeschön an Herbert Kickl, der in seiner Weitsicht dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte dich auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. – Danke.