Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Spanring – in Richtung ÖVP –: Ob das jetzt die Mehrheit war, bin ich mir nicht ganz sicher! Das war sehr zögerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nichtraucherschutz, Maßnahmen für die betroffenen Gastgewerbebetriebe“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der Entschließung ist daher abgelehnt.