12.26

Bundesrat Mag. Bernd Saurer (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den BundesrätInnen Schumann und Rösch.)  Die Wogen sind bei diesem Sachthema etwas hochgegangen, was in mir das Gefühl erwachsen lässt, jemand fühlt sich da auf frischer Tat – bei welcher auch immer – ertappt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mich abschließend zu Wort gemeldet, um nüchtern auf die Chronologie des Heumarktprojekts sowie auf den einen oder anderen Vorredner einzugehen.

Zur Chronologie: Mit zunächst 73 Metern Höhe veranschlagt, haben die ersten Pro­teste dazu geführt, die Turmhöhe zumindest einmal auf 66 Meter zu redimensionieren. Das war natürlich noch immer zu hoch, deswegen gab es Bürgerpetitionen – der Erst­redner hat es schon angesprochen –, Bürgerversammlungen und selbst einen Mehr­heitsentscheid der grünen Basis gegen das Hochhausprojekt; aber all das wurde miss­achtet.

Im Frühjahr 2019 wurde endlich reagiert. Die rot-grüne Stadtregierung hat das Projekt für zwei Jahre auf Eis gelegt. Diese Redewendung wurde leider zu ernst genommen, denn sobald das Eis in der Frühlingssonne geschmolzen war, nahm das Projekt wieder Fahrt auf. Die Forderung der Unesco, die, wie bereits erwähnt, der Wiener Innenstadt den Weltkulturerbestatus abzuerkennen droht, ist da eindeutig: eine maximale Ober­grenze von 43 Metern Höhe. Als Vergleich: Das ist in etwa die jetzige Bauhöhe des Hotel Intercontinental.

Die lapidare Gegenposition des Wiener Landtagspräsidenten Woller – er wurde von Kollegen Schreuder auch schon genannt – sowie des SPÖ-Planungssprechers Al-Rawi war einfach die Antwort: Das ist lächerlich! Begründet wird diese Lächerlichkeit damit, dass zum einen die Beschränkung auf 43 Meter lediglich von der österreichischen Unesco-Kommission, die aber in dem internationalen Beratungsgremium so und so kein Entscheidungsrecht hat, genannt wird – dem widerspricht naturgemäß die öster­reichische Unesco-Kommission –, und zum anderen damit, dass ein Rechtsanspruch seitens des Bauwerbers besteht; dagegen könnte man nichts machen.

Das bedeutet jetzt also im Klartext: Die Gemeinde Wien verpflichtet sich gegenüber Immobilieninvestoren, um dann bei Protesten oder Gegenwind argumentieren zu kön­nen: Jetzt können wir leider nichts mehr machen, aber wir verhandeln eh! Es wird also eine Beruhigungsphase eingeleitet.

Wenn Rot-Grün in Wien das Weltkulturerbe sowie auch Bürgerinitiativen ernst nimmt, kann dabei noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Der Antrag zielt jetzt darauf ab, dass letztendlich auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

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