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Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Liebe Damen und Herren Bundesräte! Ich darf von Ostern über Ramadan wieder zum Thema Luftfahrt kommen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.) Zum eigentlichen Thema des Luftverkehrsabkommens ist, denke ich, nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir können in dieser Krisensituation eigentlich nur hoffen, dass es solche Luftverkehrsabkommen in Zukunft wieder brauchen wird. Das ist eigentlich die Hoffnung, die diesen offiziellen Tagesordnungspunkt begleitet.

Klar und wenig überraschend war aber, dass das Thema AUA heute zur Sprache kommt. Vielleicht darf ich hier ein paar Gedanken, die wir in den letzten Wochen gewälzt haben und in den nächsten Tagen natürlich auch noch wälzen werden, mit Ihnen teilen. Viele gute Ideen oder, zum Teil, gut gemeinte Ideen wurden hier heute auch schon präsentiert.

Ich glaube, die Bedeutung des Sektors ist jedem klar; das wurde auch von allen Red­nern zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich gemacht. Jetzt geht es, glaube ich, zuerst einmal darum – da sind wir dran, das wurde in den letzten Tagen bereits gemacht –, die Istsituation zu analysieren, die Voraussetzungen für die Instrumente, die Sie alle gemeinsam mit der Bundesregierung geschaffen haben, von den Experten prüfen zu lassen. Da geht es ja nicht nur um die AUA, da geht es auch um viele andere Unter­nehmen, Luftfahrtunternehmen, die hier in Österreich ihren Sitz haben und viele Arbeitsplätze bieten. Nach der Prüfung durch die Experten wird man der Politik Lösungsvorschläge vorlegen, Handlungsoptionen aufzeigen, die wir dann als Politik entsprechend zu bewerten haben.

Wir verfolgen natürlich auch dieses Mal die Prämisse, dass die Aussage, die schon getätigt worden ist, „koste es, was es wolle“, in diesem Bereich vielleicht nicht ganz zutrifft; das muss man auch offen sagen, das wurde heute auch schon erwähnt: Geht es um die AUA, und dadurch natürlich auch um den deutschen Konzern Lufthansa, muss man gut aufpassen und darf natürlich nur dann unterstützen, wenn der Standort Österreich entsprechend gesichert wird. Ich glaube, das ist eine der Voraussetzungen bei jeder Art von Hilfe und Unterstützung, die wir diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei diesen Überlegungen und Verhandlungen, die wir momentan führen, hat natürlich –das wurde auch bereits angesprochen – das Thema Nachhaltigkeit einen sehr hohen Stellenwert. Das werden wir selbstverständlich auch in die Verhandlungen einfließen lassen. Das betrifft auf der einen Seite die Arbeits- und Sozialstandards, natürlich aber auch die Frage, wie wir den Luftverkehr in Zukunft ökologischer gestalten können, wie wir ihn umweltfreundlicher gestalten können. Selbstverständlich werden das auch Prämissen in den Verhandlungen sein.

Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Ich sage das ganz bewusst und dezidiert: Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, die hier diskutiert werden. Klar ist natürlich, dass wir ein Maximum für den Standort Österreich, für die Österreicherinnen und Öster­reicher rausholen möchten. Das wird uns hoffentlich gelingen. Welcher Weg dafür der richtige ist, das werden wir am Ende des Tages zu bewerten haben, das wird sich in den kommenden Tagen natürlich zeigen. Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir vor allem bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen werden, weil es doch um eine wichtige Branche, um ein wichtiges Unternehmen geht. Es wurde bereits gesagt, es geht um wirklich viele wichtige Themen: Es geht um Arbeitsplätze, den Wirtschafts­standort insgesamt, um die Langstreckendestinationen, um den Hub.

Wichtig, glaube ich, ist, dass wir alle Optionen prüfen, uns nicht schon im Vorfeld auf eine Option oder auf eine Lösungsmöglichkeit festlegen, sondern uns wirklich genau anschauen, was für den Standort Österreich, was für die Arbeitsplätze das Beste ist. Ich hoffe, wenn es dann zu einer Entscheidung gekommen ist oder wenn die Entschei­dung reif ist, auf eure und Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesräte Schennach und Pisec.)

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