15.24

Bundesrätin Ing. Judith Ringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Ich muss gleich vorweg sagen, ich kann leider meinem Vorredner bei seinen Angrif­fen auf unsere Bundesregierung nicht recht geben, denn ich sehe in dem Konjunktur­stärkungspaket viele Entlastungsmaßnahmen. Alleine die Senkung des Eingangssteuer­satzes, die rückwirkend ab 1.1.2020 durchgeführt wird, ist eine deutliche Entlastung. (Bundesrat Rösch: Das ist gerade einmal Ersatz für die kalte Progression!) Und auch für jene, die keine Steuern zahlen, gibt es eine Entlastung. Es gibt auch eine Entlastung für die Arbeitnehmer im Bereich der Besteuerung der Kurzarbeit. Es gibt auch Entlastun­gen für die Land- und Forstwirtschaft. Das sind alles wichtige Bereiche.

Für die Unternehmer gibt es ein eigenes Paket, in dem eben die degressive Abschrei­bung dabei ist. Der Verlustrücktrag, wie Sie gesagt haben, ist eine ganz wichtige Maß­nahme in Zeiten, in denen der Umsatz geringer ist. Auch die Verlängerung der Abgaben­stundungen ist eine Maßnahme, um der Wirtschaft zu helfen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Da wir im internationalen Bereich tätig sind, kann ich Ihnen im internationalen Vergleich sagen, dass diese Maßnahmen wirklich eine besondere Sache sind, womit in Österreich nichts weggewirtschaftet wird. All diese Maßnahmen dienen genau dazu, dass die Leute wieder mehr Geld haben. Und wenn sie mehr Geld haben, dann werden sie auch mehr ausgeben. Das sind alles Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in Schwung bringen. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ganz wichtig, dass Maßnahmen getroffen werden, damit die Leute wieder arbeiten können und wollen, um ein Wiederhochfahren des Landes erfolgreich zu machen. Es kann nicht unsere Zielsetzung sein, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu diskutie­ren, denn die Leute müssen wieder in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss unsere oberste Zielsetzung sein! (Bundesrat Steiner: Stimmt! – Bundesrat Rösch: Ist es eh! Aber bis dorthin muss man auch was tun!)

Wenn gesagt wird, es gibt zu wenige Lehrstellen und es gibt keine Plätze für Lehrlinge, kann ich nur von meinem Heimatbundesland Oberösterreich sprechen, wo in allen Be­reichen Fachkräfte und Lehrlinge gesucht werden. (Bundesrat Rösch: Wir werden das den 20 000 Lehrstellensuchenden sagen!) In vielen Unternehmen, die bisher Lehrlinge ausgebildet haben, gibt es keine einzige Bewerbung. Und dabei ist es nicht förderlich, wenn man dann sagt, es gibt keine Lehrstellen. Ich kann Ihnen auch versichern, es liegt nicht - - (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Rösch: Ich frage mich nur ...! Ich hoffe nur, dass die Lehrlinge da zuschauen! Wenn es eh so viel gibt!) – Darf ich weitersprechen? (Bundesrat Rösch: Das ist ein Hohn für jeden Lehrling, der etwas sucht! – Bundesrat Buchmann: Geh, Kollege Rösch, lass die Kollegin reden! – Bundesrat Bader: Kannst dich eh melden!) Auch die Bereitschaft der Unternehmen, Mitarbeiter mehr als geringfügig zu beschäftigen, ist absolut gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Kommen wir zum Investitionsprämiengesetz: Durch dieses werden ab August getätigte Investitionen gefördert, und zwar die gesamte Investition und nicht wie bisher nur der Zuwachs. Derzeit sind meine Unternehmerkollegen und -kolleginnen in diesem Bereich etwas zurückhaltend, und darum braucht es eben genau diese Stärkung und diese Rückversicherung, damit dadurch auch die Wirtschaft belebt wird. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es darum geht, auch für die Zukunft vorzusorgen, ist es ganz wichtig, dass eben in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Ökologisierung und Lifescience eine dop­pelte Prämie ausbezahlt wird, denn es sollen auch Investitionen getätigt werden, die nachhaltig und zukunftsfördernd sind. Wir wollen Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen und auch genau in diese erfolgreiche Zukunft investieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das sind alles ganz wichtige Dinge, die den Menschen und den Betrieben und damit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, in eine gute Zukunft zu gehen und ein erfolgreiches Comeback für Österreich durchzuführen. Und dem können wir nur zustimmen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.29

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf Sie erstmals von diesem Platz aus begrüßen. Ich danke für die einstimmige Wahl und freue mich auf eine gute Zusam­menarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Weiters darf ich in unserer Runde herzlich Herrn Bundesminister Gernot Blümel be­grüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sozusagen als erste Amtshandlung darf ich Herrn Bundesrat Reinhard Pisec das Wort erteilen. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der war ja schon! – Bundesrat Steiner: Das habt ihr verschlafen!)