16.17

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Frau Vizepräsi­dentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Nicht nur von Ihnen, Herr Bundesrat Leinfellner, sondern auch von vielen anderen ist in den vergangenen Wochen viel über unser Heer gesprochen worden. Ich möchte erneut einige Punkte klarstellen. Uns, insbesondere mir war immer klar, dass jede Veränderung auch zu Widerstand führen wird. Das war mir, das war uns von Anfang an bewusst. Dennoch ist es unsere Verantwortung, unser Heer bereit für die Zukunft zu machen, und das nicht zum Selbstzweck, sondern um die Bevölkerung und unser schönes Österreich zu schützen, jawohl. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Nicht nur als Juristin, sondern auch auf die Verfassung angelobt, steht es für mich außer Zweifel, dass die militärische Landesverteidigung der Kern des Selbstverständnisses des österreichischen Bundesheeres ist und bleibt. Sie steht in der Verfassung, sie ist in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten und damit selbstverständlich die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bun­des­rates Schennach.)

Keine Organisation, kein Unternehmen, kein Ministerium, kein Ressort kann aber auf der Stelle stehen bleiben und auf der Stelle treten, und daher geht es mir darum, die Landes­verteidigung viel weiter zu denken und neu auszurichten, unser Heer bereit zu machen, um uns auch vor den neuen Bedrohungen zu schützen, denn, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bedrohungen in Österreich angekommen sind, steht außer Zweifel.

Wir haben noch den Cyberangriff auf das Außenministerium im Kopf, bei dem unser Heer, unsere Soldatinnen und Soldaten, sofort zur Stelle waren. Ich denke an die Migrationskrise, als unser Heer begonnen hat, die Grenzen wieder verstärkt zu schützen, und ich denke auch an Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch Brände, bei denen unser Heer die freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und andere Einsatzkräfte Jahr für Jahr und Tag für Tag unterstützt hat. Ich denke auch an die Coronakrise, bei der unser Heer gefordert war, oder – sagen wir besser – nach wie vor gefordert ist wie schon lange nicht.

Wenn wir über die Grenzen Österreichs hinausblicken, müssen wir auch erkennen, dass Terrorangriffe in Europa längst Realität sind. Großflächige Blackouts wie kürzlich in New York sind laut allen Expertinnen- und Expertenmeinungen zu einer realen, großen Bedrohung für Österreich geworden.

Als es im Kalten Krieg, vor vielen Jahrzehnten, darum ging, den Durchmarsch der Aggressoren aufzuhalten, haben wir uns mit Panzern und anderen schweren Waffen gerüstet. Als es darum ging, unseren Luftraum zu schützen, haben wir begonnen, uns mit Kampfflugzeugen und einem Radarsystem auszustatten. Wenn wir unser Österreich nun vor neuen Herausforderungen schützen müssen, dann werden wir auch das tun.

Was bedeutet das für unser Heer? – Es bedeutet, dass wir neben der klassischen militärischen Landesverteidigung unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Schutz bei Pandemien und anderen Katastrophen aus­bauen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Steiner: Davon seids selber nicht überzeugt!) Das, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir tun (Bundesrat Steiner: Das war ein sehr verhaltener Applaus!), und wir tun es jetzt schon. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Wir haben vor einigen Wochen beauftragt, dass weitere 30 Pandur-Radpanzer beschafft werden. Warum? – Diese dienen vor allem dem Schutz der Mannschaft zum Beispiel bei Terrorangriffen. Sie werden von uns im In- und Ausland eingesetzt. Was man auch nicht vergessen darf: Die Wertschöpfung bei diesem Fahrzeug liegt zu 70 Prozent in Österreich (Bundesrat Steiner: Wann werden sie geliefert?!), damit sind 200 Zuliefer­firmen beschäftigt. Das führt zu einem positiven regionalen Nebeneffekt, den wir immer und gerade in Zeiten wie diesen mitdenken müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Lieferdatum?!)

Da ich heute in einer Wiener Kaserne bei einer Kompanie der Miliz war: Gerade in der Coronakrise haben wir gesehen, wie wichtig die Miliz zum Schutz unserer Republik ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Etwa 1 400 Soldatinnen und Soldaten waren oder sind noch im Einsatz. Die Hälfte wird es noch bis Ende Juli sein. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. – Ein ganz großes Dankeschön allen Milizsoldatinnen und -soldaten! (Beifall bei der ÖVP.)

Durch die erstmalige Teilaufbietung der Miliz, durch diesen Einsatz und auch durch das viele Feedback, das wir von den Soldaten bekommen haben, ist uns klar geworden, dass es einige Stellschrauben gibt, an denen wir ohne Zweifel in Zukunft noch drehen müs­sen. Es geht nicht nur darum, dass wir die vielen Versäumnisse der Vergangenheit im Investitionsbereich (Bundesrat Ofner: Wer war denn Finanzminister?) in Angriff nehmen müssen. Nach etlichen Jahren, in denen versucht wurde, ein Paket für die Miliz zu schaffen, ist es uns gelungen, 200 Millionen Euro zusätzlich zum Regelbudget auszu­verhandeln. Dieses Regelbudget ist, wie Sie wissen, das höchste, das es jemals für die Verteidigung gegeben hat. Es liegen viele Aufgaben und notwendige Beschaffungen in den Bereichen Soldatenausrüstung und Mobilität vor uns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass die Milizsoldaten wieder regelmäßig üben können müssen.

Drittens: Die ebenfalls öffentlich diskutierte Entlohnung der Milizsoldaten aufgrund des Heeresgebührengesetzes – Sie wissen ganz sicher, aus welchem Jahr oder Jahrzehnt es stammt – muss grundlegend überarbeitet werden. Eine entsprechende Regierungs­vorlage werden wir im Herbst im Parlament einbringen. (Bundesrat Steiner: Ist das eine Drohung? – Bundesrat Schennach: Das ist alles ziemlich lustig!) Wir werden die Miliz stärken, nicht nur weil es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, sondern weil sie gebraucht wird, weil unsere Soldatinnen und Soldaten gebraucht werden, um die Durch­haltefähigkeit unseres österreichischen Bundesheeres zu sichern. (Bundesrat Schennach: Das Lächeln ist irgendwie unangebracht!)

Kommen wir zur Struktur unseres Heeres: Ich war in den vergangenen Monaten quer durch Österreich unterwegs – bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsmaßnahmen der Truppe. Ich konnte sehr viele Einblicke gewinnen und zahlreiche Gespräche führen. Wie schon zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme ist eines ganz klar: Das, was gestärkt werden muss, ist die Truppe, sind unsere Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Schreuder.)

Beim Verwaltungsapparat hingegen sind durchaus Optimierungen vorzunehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn Beschaffungen so viele Jahre dauern, dann wissen wir, dass wir schneller werden müssen. In der Führung wird es ebenfalls Veränderungen geben müssen (Bundesrat Steiner: ... im Ministerium, da braucht es Veränderung!), denn Entscheidungen sollen künftig dort fallen, wo sie auch zum Tragen kommen. (Bundesrat Steiner: Im Ministerium, da beginnen wir!)

Wir haben mit diesem Veränderungsprozess begonnen und die Kommandanten der verschiedensten Führungsebenen intensiv damit befasst. Klar ist, wie schon erwähnt, dass wir in unsere Soldaten, in die Truppe und in die Unterkünfte investieren müssen. Das müssen wir tun. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jeder, der in einer Kaserne in Österreich war, konnte das wahrnehmen. Das wird unsere Aufgabe sein, wir werden daher ein Raumordnungskonzept vorlegen.

Unser erklärtes Ziel ist es, die Situation in den Kasernen zu verbessern und diese auszubauen. Daneben gibt es tatsächlich Liegenschaften, die weder militärisch noch anderweitig genutzt werden. Diese werden wir einer Verwertung zuführen. (Bundesrat Steiner: Verscherbeln!) Um dies am Beispiel Kärnten zu veranschaulichen: Das Land Kärnten und die Stadt Villach befinden sich seit vielen Jahrzehnten in einer Sonder­situation. Für diesen Standort ist es Ziel und parteiübergreifender Konsens, ein moder­nes, großes militärisches Zentrum zu errichten. Das geschieht im Konsens und wird auch zu einer Stärkung des Standortes führen. Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, wissen, dass es für Wien seit vielen, vielen Jahren diesbezügliche Überlegungen gibt. Dazu werden wir – und auch nur in Abstimmung mit der Stadt – ein Raumordnungs­konzept betreffend Verdichtung vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Soldatinnen, Soldaten, zu den Zivilbediensteten, zu den Menschen, die im Ver­teidigungsministerium tätig sind: Eines muss uns auch bewusst sein, nämlich dass wir beim Heer in den kommenden zehn Jahren vor einer großen Pensionierungswelle stehen – vor der größten Pensionierungswelle des Heeres. Viele Tausend Angehörige des Ressorts werden in den wohlverdienten Ruhestand gehen. (Bundesrätin Schumann: ... in den meisten Ressorts ist das so! – Bundesrätin Grimling: ... da ist das Bundesheer nicht ausgenommen!) Es wird unsere Aufgabe und unsere Verantwortung sein, nach dem jeweiligen Risikobild genau zu überlegen, in welchen Bereichen Nachbesetzungen verstärkt werden müssen. – Denken wir an die oft eingesetzte ABC-Gruppe oder auch an die Cyberabwehr! Neben militärischen Überlegungen geschieht dies auch in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, es wurde viel über die Luftraum­über­wachung gesprochen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bekenne mich selbstverständlich, so wie es auch die Verfassung von mir und von uns verlangt (Bundesrat Schennach: ... wenig Ernsthaftigkeit!), zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung. Sie wissen, dass Österreich derzeit für die aktive Luftraumüberwachung ein Zweiflottensystem be­treibt, eine Kombination aus Eurofighter-Überschallfliegern für die Luftraumüber­wachung und Saab-105-Unterschallfliegern – insbesondere und vorwiegend – für die Schulung und zur Ergänzung der Luftraumüberwachung. Aktuell, das heißt im heurigen Jahr, werden 94 Prozent der aktiven Luftraumüberwachung durch die Eurofighter abgedeckt, 6 Prozent durch die Saab.

In Verantwortung für die Pilotinnen und Piloten ist klar, dass die Saab 105 am Ende ihrer technischen Nutzungsdauer angekommen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Jahren bekannt. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber Sie wollen es ja auch nicht entscheiden!) In den letzten drei Jahren gab es drei verschiedene Kommissionen beziehungsweise Expertenberichte, beauftragt durch den jeweiligen Minister, in denen die notwendigen nächsten Schritte in Bezug auf die Luftraumüberwachung in Österreich analysiert worden sind. Das war die Sonder­kommission unter Minister Doskozil im Jahr 2017, die Evaluierungskommission unter Minister Kunasek im Jahr 2018 und der Bericht „Unser Heer 2030“ unter Minister Starlinger im Jahr 2019.

Im Ressort sind wir dankbar für diese umfangreichen Berichte und Empfehlungen, die von diesen Kommissionen erstellt worden sind. (Bundesrat Steiner: Dann entscheiden Sie! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Sie werden ohne Zweifel bei den Entscheidungen über die Zukunft der Luftraumüberwachung zu berücksichtigen sein. (Bundesrat Steiner: Wann entscheiden Sie?)

Was aber sind nun die Schlussfolgerungen daraus und warum wurden so lange keine Entscheidungen getroffen? – Unsere Schlussfolgerungen: Die erste ist ganz klar, wir werden das Verfahren gegen Airbus mit größtem Nachdruck weiterverfolgen. Wir werden die Sicherheit unserer Pilotinnen und Piloten an die erste Stelle setzen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und daher die Saab 105 ausphasen. Wir werden Maßnahmen setzen, um die Luftraumüberwachung und die Ausbildung unserer Piloten zu gewährleisten. Das Wichtigste ist: Es muss ein intensiver Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene gestartet werden. Das sind Entscheidungen, die mittel- und langfristig für die Sicherheit der Österreicher entscheidend sind. Es müssen alle Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens ausgelotet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Lassen Sie mich eines noch festhalten: Alle Entscheidungen fußen auf Expertenmeinun­gen (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), die immer auch in Absprache mit dem General­stab passieren. Es ist unsere Verantwortung, den Luftraum auf eine kosteneffiziente, adäquate Art und Weise zu schützen.

Lassen Sie mich abschließend – weil ich gestern bei meiner deutschen Kollegin war – zu unseren Auslandseinsätzen kommen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Oje, da sind die zwei Richtigen zusammengekommen ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Blicken wir über die Grenzen Österreichs hinaus: Auch gestern war wieder zu hören, wie wichtig der Beitrag Österreichs, unsere Rolle bei internationalen Missionen ist. (Bundesrat Schennach: Dann versuchen Sie es mit mehr Ernsthaftigkeit! – Bundesrat Steiner: Ja, die grinst immer so! – Bundesrat Schennach: Das ist keine Bühne hier ...!) Sie wird in Zukunft wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen sein. Wir werden ein Auslands­einsatz­kon­zept unter Einbindung aller relevanten Ministerien, unter Berücksichtigung des gesamten Konfliktzyklus – von der Krisenprävention über die Konfliktlösung bis zu Mediation und Friedenskonsolidierung – erstellen. Warum tun wir das? – Wir tun dies, um uns auch an der Lösung von Konflikten, die potenziell zu einer Gefahr für uns werden könnten, vor Ort – dort, wo sie stattfinden – zu beteiligen.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, einige Worte zur wohl wichtigsten Aufgabe: Ich habe im letzten halben Jahr großartige Soldatinnen, Soldaten und Zivilbe­dienstete des Ressorts kennengelernt, die es sich verdient haben, gerade in dieser herausfordernden Zeit im Zusammenhang mit Covid-19 den richtigen Platz – der in der Mitte der Gesellschaft ist – zu finden. Das haben sich unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Als Regaleinräumer in Super­märkten haben Sie sie degradiert!) Das alles sind nur Teile unseres Konzepts, an dem wir seit Beginn meiner Amtszeit arbeiten. (Bundesrat Steiner: ... die große Katastrophe!)

Lassen Sie mich festhalten: Es ist wahrscheinlich nicht viel Neues oder Überraschendes für Sie dabei. Das ist aber auch nur logisch, denn ich bin überzeugt davon, dass Sie alle das Regierungsprogramm kennen. „Aus Verantwortung für Österreich“ steht auf diesem Programm, und genauso begründe ich jeden einzelnen der angesprochenen Punkte.

Wir stehen am Beginn eines Veränderungsprozesses. Seit Jänner arbeitet im Minis­terium eine Projektgruppe an den Basispositionen dieses Prozesses. Nun gehen wir mit den Ergebnissen der Experten auf das Parlament, auf Sie zu (Bundesrätin Schumann: Oje!), um eine langfristige Entscheidung für Österreich zu treffen, insbesondere was die Luftraumüberwachung anbelangt. Ich habe daher den Präsidenten des Nationalrates gebeten, im Herbst eine parlamentarische Enquete-Kommission einzusetzen. Damit soll der parlamentarische Prozess zur Entscheidungsfindung für eine langfristige Lösung gestartet werden. (Bundesrat Schennach: Ja, zur Show!)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten wir gemeinsam für unser Heer, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Rösch: Die Nebelgranate habt ihr schon gefunden!)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gehen nun in die Debatte ein und ich mache - - (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Die Antwort zu den Fragen!) – Entschuldigung! Zur Beantwortung der Fragen erteile ich der Ministerin das Wort. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner (fortsetzend): Frau Vizepräsidentin! Ich darf nun zur Beantwortung der Fragen kommen.

Zur Frage 1:

Ich darf auf mein Eingangsstatement verweisen, außerdem auf die Bundesverfassung und die Österreichische Sicherheitsstrategie. Mein Vorgänger Thomas Starlinger hat bereits im Vorwort seines Berichts „Unser Heer 2030“ gesagt – ich zitiere –: „Mit dem Wandel der Bedrohungen muss sich auch unser Heer selbst weiterentwickeln.“

Auf Seite 8 des Berichts ist festgehalten: „Die Umfassende Landesverteidigung muss an die neuen Herausforderungen mit Fokus auf hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe angepasst werden. Militärische Landesverteidigung muss neu gedacht werden. Dabei steht der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres zum Schutz der Lebens­grund­lagen, der kritischen Infrastruktur und der demokratischen Freiheiten im Mittelpunkt. Zudem soll das Bundesheer relevante Beiträge für Sicherheit in unserem Umfeld und zur Mitgestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union erbringen.“

Zur Frage 2:

Mit dem Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, unser Heer effizienter zu machen. Es gibt Überlegungen, Optimierungen – insbesondere in den Führungs­ebenen – vorzunehmen. Dabei sollten vorrangig Redundanzen verhindert werden. Da stehen wir am Beginn der Planungs- und Prüfungsarbeiten, mit denen der Generalstab beauftragt ist. Und: Die schweren Waffen werden nicht abgeschafft.

Zur Frage 3:

Erstens: Schwere Waffen werden, wie bereits erwähnt, nicht abgeschafft. Zweitens: Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass Militärkommando und Brigadestruktur als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen sind.

Zur Frage 4:

Keine.

Zur Frage 5:

Seit der Erklärung der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober 1955 haben wir dieses hohe Gut immer gewahrt, dies werden wir auch weiterhin tun. Es ist unsere historische Verantwortung, und sie ist – das steht seit 1955 fest – immerwährend.

Zur Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ich habe mehrfach klargemacht, dass keine Garnisonen geschlossen werden. Die drei Kasernen in Villach werden zu einer zusammengelegt, das ist seit vielen Jahren ein großer Wunsch der Stadt und auch des Landes. Es kommt dadurch zu einer massiven Stärkung des militärischen Standortes.

In Wien werden wir in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Raumordnungskonzept erar­beiten. Erste Vorschläge, die bereits von meinen Vorgängern erarbeitet wurden, exis­tieren seit 2008.

Zur Frage 9:

Derzeit sind keine konkreten Kürzungen festgelegt. Klar ist jedenfalls, dass kein Mitarbeiter des BMLV seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

In den kommenden zehn Jahren stehen wir vor der bisher größten Pensionierungswelle des Heeres: Rund 8 000 Angehörige des Ressorts werden in den verdienten Ruhestand gehen. Dies wurde ebenso bereits durch meinen Vorgänger in seinem Bericht fest­gestellt. Da werden wir genau beurteilen, in welchen Bereichen es zu Nachbesetzungen kommt. Gleichzeitig werden wir dadurch neue Posten in den Schwergewichtsbereichen schaffen. Wir werden also den demografischen Wandel nutzen, um notwendige Veränderungen zu ermöglichen.

Zu den Fragen 10 und 11:

Es gibt keinerlei Entscheidungen. Die Experten des Ressorts arbeiten in diesem Bereich aktuell an diversen Konzepten zur Effizienzsteigerung.

Zu den Fragen 12 und 13:

Beschaffungsvorhaben über 1 Million Euro wurden unter Einbeziehung der Revision im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erneut geprüft. Es wurde kein Beschaffungsvorhaben gestoppt.

Einzelne wenige Beschaffungsvorhaben wurden jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, sie sollen zum Beispiel für das dritte Quartal 2022 beschafft werden, und zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie viel – also mehr oder weniger – beschafft werden soll. Davon ist kein Großgerät betroffen. Dies geschieht somit im Sinne der Grundsätze der öffentlichen Beschaffung. Die jeweilige konkrete Beschaffung findet jedenfalls rechtzeitig statt.

Zur Frage 14:

Das Sanitätskonzept befindet sich derzeit in Ausarbeitung. Ich werde es sehr gerne präsentieren, sobald es fertig ist. Dies ist Teil des allgemeinen Prozesses „Unser Heer 2030“, und es wird im Einklang mit allen anderen Bereichen erarbeitet.

Zur Frage 15:

Der Ankauf der 200 Lkw erfolgt im Rahmen eines Milizinvestitionspaketes. Der Ankauf von passenden Wechselaufbauten ist dabei integraler Bestandteil dieses Pakets. Aus kaufmännischen Gründen wird dieses Beschaffungsvorhaben mit zwei Verträgen abge­wickelt: mit einem zum Ankauf der Fahrzeuge und einem zum Ankauf der Wechsel­aufbauten. Die Abwicklung erfolgt abgestimmt durch die verantwortlichen System­abtei­lungen in meinem Ressort.

Zur Frage 16:

Mit Airbus Defence and Space besteht aktuell ein Vertragsverhältnis über die logistisch-technische Unterstützung zum Betrieb der Eurofighter-Flotte. Es handelt sich um den Maintenance Contract 2, der im Mai 2019 abgeschlossen wurde und eine Laufzeit bis 2022 hat.

Der Wegfall des Systems Saab 105 mit Ablauf des Jahres 2020 hat keine Auswirkung auf diesen Kontrakt – also keine neuen Verträge. Mein Ziel ist unverändert: der Ausstieg aus dem Vertrag.

Zur Frage 17:

Bis zum Vertragsende des MC 2 werden voraussichtlich 23,4 Millionen Euro aufzuwen­den sein.

Zur Frage 18:

Der jährliche Betriebsaufwand für den Eurofighter liegt aktuell bei 80 bis 90 Millionen Euro im Jahresschnitt. Darunter fallen die Logistik, der Treibstoff und die Munition.

Zu den Fragen 19 und 20:

Im Jahr 2019 betrugen die Kosten einer Flugstunde des Systems Eurofighter circa 60 000 Euro. Darunter fallen Logistik, Treibstoff und Munition.

Zur Frage 21:

Nach jetzigem Stand liegen die Kosten bei circa 3 000 bis 3 500 Euro.

Zur Frage 22:

Ein Betrieb des Systems Eurofighter würde für die kommenden zehn Jahre für Hard- und Softwareanpassungen an den Stand der Technik sowie für die Behebung von Obsoles­zenzen einen über den Betrieb hinausgehenden zusätzlichen Budgetaufwand von – geschätzt – 165 Millionen bis 210 Millionen Euro erfordern.

Zur Frage 23:

Durch die Einstellung des Systems Saab 105 fallen zusätzliche Kosten für die externe Ausbildung von Piloten im Ausland an. Darüber hinaus werden jährlich 1 500 Flug­stun­den beim System Eurofighter sicherzustellen sein. Dem gegenüberzustellen ist, dass eine Nachbeschaffung der Saab 105 um ein Vielfaches teurer wäre.

Zur Frage 24:

Jedes Beschaffungsvorhaben des BMLV durchläuft verschiedene Phasen der Prüfung und Genehmigung. Es folgt nun eine Prüfung durch eine Kontrollinstanz im Hinblick auf die Einhaltung von insbesondere formalen Erfordernissen und Compliancevorschriften.

Zur Frage 25:

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass wir den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres auf Basis eines Milizsystems wiederherstellen werden. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil unseres Heeres, denn gemeinsam mit den präsenten Kräften bildet sie unser Heer. Mit dem 200-Millionen-Euro-Milizpaket konnten wir einen ersten Etappensieg erzielen, weitere müssen definitiv folgen.

Zur Frage 26:

Nein. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.41

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates/einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm. – Bitte.