11.00

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal auf die Rede meines Kollegen Pisec eingehen. Frau Vorsitzende, eines sage ich Ihnen gleich vorweg: Das letzte Mal habe ich eine derart parteiische Vorsitzführung von einer Ihrer Vorgängerinnen erlebt, übrigens auch von der SPÖ. Das war damals Frau Vizepräsidentin Haselbach. Sie hat eine ähnlich parteiische Vorsitzführung wie Sie ausgeübt.

Ich sage Ihnen, mein Kollege Pisec – ich und auch meine Kollegen haben es genau gehört – hat gesagt: Wer war Karl Renner: Staatsmann oder „ideologischer Irrläufer“? Was immer Sie da oben gehört haben wollen – da Sie das ja besprochen haben, haben offensichtlich Sie beide das Falsche gehört –, empfehle ich auch in Zeiten der Coronakrise einen Gang zum HNO-Arzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ganz sicher kann es nicht sein, dass Sie sich allein aufs Hören berufen. Ich erwarte, dass das Protokoll zurate gezogen wird. Das ist übrigens auch der übliche Vorgang. So macht man das.

Wenn Sie, Frau Vorsitzende, dann auch noch nachschieben und sagen: Na ja, die ganze Wortwahl war nicht in Ordnung!, dann sage ich Ihnen: Hier im Parlament gilt noch immer die freie Rede, und wenn Sie weiter so Zensur üben, wie Sie es tun, dann haben wir den Metternich’schen Zensurstaat, den Sie ja normalerweise der ÖVP vorwerfen. Ja, das tun wir übrigens auch, aber ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Daran sind Sie dann mitbeteiligt, und das nenne ich nicht lebendige Demokratie! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

11.03

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Frau Fraktionsvorsitzende, das Protokoll wird selbstverständlich geholt. Wir haben den Zusatz „Läufer“ hier nicht gehört. Wir werden uns das Protokoll anschauen, dann lässt sich das Problem sehr leicht lösen.

Gibt es nun weitere Wortmeldungen? – Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann, bitte.