15.04

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Jahresvorschau 2020 des Justizministeriums zum Anlass nehmen, einmal zurückzublicken und eine grundlegende Bilanz zu ziehen.

Im Jahr 2019, nach einem Jahr freiheitlicher Regierungsbeteiligung, wurden – natürlich in Abstimmung mit der ÖVP – zahlreiche Reformvorhaben im Justizbereich umgesetzt. Beispielhaft möchte ich Entlastungen für Unternehmen nennen, indem Vorschriften des EU-Rechts auf das erforderliche Mindestmaß zurückgenommen wurden, Stichwort Gold Plating, ein effektives Gewaltschutzpaket mit erhöhtem zivil- und strafrechtlichen Schutz für Verbrechensopfer, ein restriktives Fremdenrechtspaket und begleitend dazu auf europäischer Ebene auch eine Forcierung des Prinzips Haft in der Heimat, wonach ausländische Straftäter ihre Strafhaft nicht in Österreich, sondern in ihrem Heimatland verbringen sollen. Dazu braucht es natürlich auch entsprechende Überstellungsüber­einkommen.

Das und vieles mehr haben wir 2019 auch hier im Bundesrat mit Ihrem Amtsvorgänger, Frau Bundesminister, erörtert. All das war auch Teil der Bilanz einer freiheitlichen Re­gierungsbeteiligung mit Herbert Kickl im Innenressort, wo durch die tägliche Arbeit in der Sache und durch Bohren dicker Bretter auch gegen schwarze Reformverweigerer – so viel kann man heute sagen – dafür gesorgt wurde, dass das, was im schwarz-blauen Regierungsprogramm vereinbart wurde, auch tatsächlich einmal sukzessive in die legislative Umsetzung gelangt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist seither geschehen? – 2019: Das tiefschwarze Imperium schlug zurück, und nun sind nicht mehr wir Freiheitliche, sondern seit 2020 sind die Grünen in Regierungs­verantwortung.

Was ist seither in der Justiz geschehen? Ich frage Sie, Frau Bundesminister. Sie selbst setzen ja die Akzente, die wir dann als Oppositionspartei zu bewerten haben. Viel mehr können wir an dieser Stelle nicht tun, auch zu diesem Bericht nicht. Daher möchte ich überleiten: Schauen wir uns einfach einmal die Presseaussendungen Ihres Ressort der letzten Monate an!

Da finden wir Berichte zur Entmachtung von Sektionschef Pilnacek und zur Bestellung einer neuen Sektionschefin, sodann zur Wiederbestellung von Sektionschef Pilnacek.

Wir finden personelle Besetzungen der Bundesbetreuungsagentur in Kollaboration mit grünen Vorfeldorganisationen, damit illegale Einwanderer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, auch weiterhin aussichtslose Rechtsmittel einbringen können. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Wir finden Anmerkungen zu Covid-Begleitgesetzen und eine Bewerbung dieses Über­gangsrechts, das im Sinne einer fortwährenden Selbstbeschäftigung des türkis-grünen Coronawahnsinns natürlich auch laufend evaluiert und verändert werden muss. Vorhin haben wir wieder ein Beispiel dafür gesehen.

Sodann finden wir als aktuellste OTS-Presseaussendung von vor zwei Wochen endlich die bahnbrechende Nachricht „Zadić trifft mit deutschsprachigen Justizministerinnen zusammen“.

Sie verstehen also, meine Damen und Herren, dass wir bei einer solchen Leistungs­bilanz nach knapp einem Jahr nicht gerade geneigt sind, in Begeisterungsstürme aus­zubrechen.

Ja, meine Damen und Herren von der schwarz-grünen Regierungsfraktion – diese Fragen richte ich nicht nur an die Frau Justizminister –: Was tut sich eigentlich abseits Ihrer Interviews und Pressekonferenzen? Was reformieren Sie in der Sache? Wer trägt hierfür die Verantwortung? – Diese Fragen scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Da weichen Sie aus, da lenken Sie ab und senden schon wieder die nächste Ankün­digung aus.

Wo ist die elektronische Akteneinsicht im Strafverfahren? – Die wurde immer wieder versprochen, doch nichts ist passiert.

Haft in der Heimat? – Das ist übrigens heute noch Teil Ihres türkis-grünen Regierungs­programms im Justizbereich. Ich zitiere: „Haft in der Heimat weiter forcieren“, „Kon­se­quente und rasche Überstellung ausländischer Insassen in deren Heimatstaat“, „Forcie­rung bilateraler und multilateraler Überstellungsabkommen“. – Wo sind diese Überstel­lungs­abkommen?

Ich würde Sie, Frau Justizministerin, ja zum Abschluss nun gerne auffordern, endlich einmal vom Interview- und Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu gelangen, aber ich tue es nicht, denn überall dort, wo grüne Verantwortungsträger einmal an­fangen, inhaltlich zu arbeiten und Reformen anzustoßen, ist das Ergebnis entweder eine weitere Förderung illegaler Einwanderung oder die Bevorzugung von Zuwanderern vor Österreichern bei der Vergabe von Wohnungen oder Arbeitsstellen, oder wir erleben ein Verkehrschaos oder eine unfassbare Verschleuderung von Steuergeld oder beides, wie zuletzt etwa durch die Aufstellung eines Pools am Wiener Gürtel, oder wir verdanken ihnen überhaupt das größte volkswirtschaftliche Desaster der Zweiten Republik: eine Rekordarbeitslosigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die nicht wie Sie in der glücklichen Lage sind, im geschützten Bereich zu arbeiten, angesichts ihrer ebenso willkürlichen wie überzogenen Coronaregelungen, angesichts der fehlenden Planbarkeit für Arbeitnehmer und Unternehmer, garniert mit chaotischen Ampel­schal­tungen.

Solange Sie, Frau Bundesminister, im Justizwesen weiter in Ihrer Untätigkeit verharren, solange Sie sich auf Verlängerungen von Kreditstundungen und Treffen mit Ihren Amtskolleginnen beschränken, ist das als geringeres Übel zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.