14.00

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 werden zum einen die grenzüberschreitende Luftverunreinigung und zum anderen das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz, das Biozid­produktegesetz, das Bundeskriminalamt-Gesetz und das Chemikaliengesetz aus dem Jahr 1996 behandelt.

Bei meiner Rede lege ich den Schwerpunkt auf das Chemikaliengesetz. Eines haben diese Gesetze gemeinsam: Sie alle haben mit Klimaschutz, aber in diesem Fall vor allem mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land und darüber hinaus zu tun, weil es sich in diesem Fall um hochgiftige Luftschadstoffe handelt; diese machen vor keiner Grenze halt.

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass es nicht ausreicht, diese Themen europarechtlich zu regeln. Ja, hier bedarf es weltweiter Kooperationen, und an diesen wird intensiv gearbeitet. Die Grundlage dafür ist die Genfer Konvention aus dem Jahr 1979 mit ihren Folgeprotokollen. In diesem Zusammenhang gibt es noch das Stockholmer Protokoll aus dem Jahr 2001. In diesem Protokoll wurde eine Liste erstellt, die die zwölf wichtigsten, schädlichsten und gefährlichsten Schadstoffe auflistet, die verboten wurden.

Diese Änderungen der vorhin schon erwähnten Gesetze haben auch zum Inhalt, eine Marktüberwachung von gefährlichen Stoffen zu ermöglichen. Das erscheint mir besonders wichtig, da diese vielleicht illegal gehandelt werden oder in den Handel kommen und dadurch auch für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen gefährlich sein können.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vorhin von weltweiten Kooperationen ge­sprochen, und ich frage mich auch immer: Was kann Österreich, was können wir selber beitragen? – Wir haben in Österreich die Situation, dass wir in der Forstwirtschaft von 30 Millionen Festmetern Holz, die im Jahr zuwachsen, nur 26 Millionen Festmeter nutzen. Das heißt, in Österreich nimmt die Waldfläche jedes Jahr zu. Der Flächen­verbrauch für die Bebauung, für Straßen, Wohnungen und Betriebsansiedlungen, findet natürlich im Talboden, in den Gunstlagen statt. Dadurch wird die Freifläche eigentlich immer weniger.

Deshalb komme ich immer wieder zum gleichen Schluss: Nützen wir unsere Res­sourcen, die selber nachwachsen, die die Kreislaufwirtschaft fördern und unsere Wirt­schaft stärken! Da haben wir nach wie vor sehr viel Luft nach oben. Neben Windkraft, Fotovoltaik und Wasserkraft darf man nicht auf die Biomasse vergessen. (Bundesrat Schennach: ... ausgeschlossen!) Forschung und Technologie machen es möglich, zum Beispiel aus Reststoffen oder Produkten aus der Abfallwirtschaft, aber eben auch aus Biomasse Energie in Form von Strom, Gas oder Treibstoffen zu produzieren.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das heute schon einige Male erwähnt worden ist, wichtige Schritte setzen können, um in absehbarer Zeit vorwärtszukommen, die Regionalität zu stärken und auch den Ausstoß von giftigen Schadstoffen dadurch stark zu reduzieren und so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch ein paar Gedanken, und zwar auch in Verbindung zu Corona herzustellen! Die Coronapandemie ist eine weltweite Krise, von der ich überzeugt bin, dass wir es schaffen werden – wenn auch mit viel Aufwand und mit enormem Einsatz –, sie doch in absehbarer Zeit zu überwinden.

Klimapolitik und Klimaschutz, so denke ich, sind keine Krise, aber es könnte eine Krise werden, wenn wir nicht ordentlich dagegenhalten. Das Thema Klimaschutz wird uns immer wieder beschäftigen und lange beschäftigen, und es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, zum Schutz unserer Heimat, zum Schutz der Gesundheit, für uns und für unsere Nachkommen. Also: Packen wir es gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

14.05

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Vorerst letzter Redner dieser Debatte ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte sehr.