18.23

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Ja, die Familien sind im heurigen Jahr sehr gefordert, es gibt keinen Lebensbereich, der von der Corona­pandemie nicht betroffen ist. Familien inkludieren natürlich die Eltern, unsere Jugend­lichen, unsere Kinder, aber auch die Großeltern, die besonders in diesem Jahr auf vieles verzichten, auch auf den physischen Kontakt im Miteinander. Zum Glück können aber schon viele online im Gespräch und damit zumindest emotional in Kontakt bleiben.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen fürs Zusammenhalten, fürs Mitwirken, fürs Mittragen der zahlreichen Maßnahmen, die in allen Lebensbereichen wichtig sind, bedanken. Nur gemeinsam können wir es schaffen, das Coronavirus einzudämmen, die Pandemie zu überstehen und die möglichen Folgen so gut wie möglich abzufedern.

Wir tun das für unsere Familien besonders breit und vielseitig mit einem breiten Maß­nahmenmix. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, es wurden auch viele Bereiche im Laufe dieser Debatte angesprochen: der Coronabonus für Familien mit den 360 Euro pro Kind, der Familienhärtefonds, heuer mit 100 Millionen Euro – davon sind über 90 Mil­lionen Euro an rund 70 000 Familien, die davon betroffen sind, ausbezahlt –, und 50 Mil­lionen Euro sind fürs kommende Jahr noch budgetiert. Das bedeutet, da können wir treffsicher unterstützen. Und ja, am Anfang war auch die Verwaltung in der Abwicklung sehr gefordert, aber wir haben im Prozess, in der IT und in der Aufstockung der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter nachgezogen, sodass wir die Familien treffsicher unter­stüt­zen können.

Hinsichtlich der Sonderbetreuungszeit ein Danke auch noch einmal an die Sozialpartner für diese Verhandlungen. Auch in diesem Balanceakt, basierend auf einer Sozialpart­nervereinbarung, konnten wir diese Regelung für alle Beteiligten treffen. Auch da freut es mich, weil natürlich immer die Frauen und insbesondere die Mütter hervorgeholt werden, bei denen jetzt eine Doppel- und Mehrfachbelastung zustande gekommen ist und bei denen wir möglichst breit abfedern. Aber auch die Väterbeteiligung ist enorm gestiegen; wir haben über ein Drittel Väterbeteiligung in der Sonderbetreuungszeit, und das ist schon ein familienpolitisches Zeichen. Das geht in die richtige Richtung.

Auch die Erleichterung des Zugangs zum Unterhaltsvorschuss, bei dem ich gemeinsam mit der Justizministerin dafür gesorgt habe, dass bei jedem getrennt lebenden Paar die Mütter – meistens sind sie es – den Unterhaltsvorschuss garantiert bekommen. Zugleich ist es mir schon auch wichtig, dass wir die emotionale Unterstützung besonders jetzt zur Verfügung stellen – dies mit den vielen Familienberatungsstellen, die auch viel auf online umgestellt haben. Dabei war es mir aber wichtig, zu ermöglichen, dass sie gerade auch jetzt im Herbst offen halten können, damit für die betroffenen Familien eine Anlaufstelle gegeben ist – auch im direkten Austausch, natürlich mit Abstand –; aber auch für unsere Jugendlichen und Kinder die bewährte Hotline von 147 Rat auf Draht, die jetzt breit und sehr intensiv unterstützt.

Die Vereinbarkeit wurde auch angesprochen: Zur Stärkung der Vereinbarkeit sind natürlich viele, viele Maßnahmen gesetzt und auch im Regierungsprogramm verankert. Besonders wenn ich an die unter Dreijährigen denke: Da werden viele betriebsnahe Tageselternkonzepte ausgerollt. Bei den Investitionen über die Gemeindemilliarde gehen rund 40 Prozent in Kinderbetreuung, in Schulen, in Nachmittagsbetreuung. Es wird in den Ausbau der Kinderkrippen investiert und selbstverständlich setzen die Bun­desländer laufend die 15a-Vereinbarung um, wobei wir vonseiten des Bundes mit 142,5 Millionen Euro pro Jahr unterstützen.

Ich komme jetzt aber zu den zwei konkreten Maßnahmen, die heute auf der Tages­ordnung stehen, für die ich um breite Zustimmung bitte. Erstens geht es um die Anpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes: Uns ist wichtig, dass es für alle Familien, die das Kinderbetreuungsgeld, egal in welcher Variante, in Anspruch nehmen wollen, zu keinen Einbußen aufgrund der Coronapandemie kommt. Deshalb haben wir für alle in Anstellungsverhältnissen, alle Arbeitnehmerinnen und auch die Selbstständigen, die schwanger sind, vorgesorgt, sodass es zu keinen Einbußen kommt und dass, wenn das besser ist, das Jahr 2019 herangezogen werden kann. Das ist wichtig, weil wir niemanden benachteiligen wollen, vor allem jene nicht, die unverschul­det Einbußen hätten. Wir ermöglichen das für alle, und insofern bin ich sehr froh, dass wir das direkt und hoffentlich gemeinsam regeln können.

Zum Zweiten wollen wir unsere werdenden Mütter mit dem höchsten Schutz unter­stützen. Ich kenne das ja selbst – Sie wissen, ich habe drei Kinder –, und insofern weiß ich das von jeder Schwangerschaft, dass das natürlich auch eine gewisse Heraus­forderung ist. Unsere Schwangeren, unsere werdenden Mütter sind ja unsere starke Stütze in der Gesellschaft – die Familien insgesamt –, und da bedarf es besonderen Schutz auf der einen Seite, aber auch besondere Anerkennung auf der anderen Seite, weil sie und wir alle sozusagen neues Leben in die Welt bringen durften und dürfen.

Wichtig ist es aber, an dieser Stelle schon zu betonen, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt – und da sind wir mit den Expertinnen und Experten seit Beginn der Krise im engsten Austausch –, dass es kein erhöhtes Risiko gibt, wenn die Schutz­maßnahmen mit dem 1-Meter-Abstand, mit dem regelmäßigen Händewaschen, mit den Einzelbüros oder mit den Homeofficemöglichkeiten eingehalten werden können, aber auch wenn der Abstand gewährleistet ist. Viele Betriebe haben von Zwei- oder Drei­schichtbetrieben auf Vier- oder Fünfschichtbetriebe umgestellt, um das zu gewähr­leisten. Insofern gibt es dort kein erhöhtes Risiko, das möchte ich schon dazusagen, denn es ist wichtig zu wissen, auch aufgrund der neuen Erkenntnisse, dass es dort, wo die Schutzmaßnahmen eingehalten werden können, kein erhöhtes Risiko gibt, aber sehr wohl dort, wo es zu einem direkten körperlichen Kontakt kommt, und deshalb auch in den körpernahen Berufen.

Es wurden schon einige angesprochen, aber ich möchte auch noch die Frisörinnen und die Pflegerinnen nennen, die auch dazukommen. Ich wurde von vielen Organisationen gefragt – ich hatte erst gestern ein direktes Gespräch mit der Caritas –: Was ist mit den Pflegerinnen? – Selbstverständlich sind die auch mit dabei, also all jene, die im direkten körpernahen Kontakt sind. Auch die Kosmetikerinnen, sogar die Tätowiererinnen haben wir mit aufgenommen – wir haben da versucht, sehr breit reinzugehen –, aber selbst­verständlich auch die Elementarpädagoginnen. Insofern ist das eine Option; es ist eine Möglichkeit zur Freistellung bei einer 100-prozentigen Refundierung für die Arbeitneh­merinnen oder für die Selbstständigen, aber eben auch für den Arbeitgeber.

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung gefunden haben und jetzt auch umsetzen kön­nen – die Maßnahme tritt mit Kundmachung in Kraft –, und ich hoffe auf breite Zustim­mung. Zugleich werden alle Maßnahmen laufend und ganz regelmäßig engmaschig evaluiert – bis März deshalb, weil wir viele andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Kurzarbeit bis März laufen haben. Selbstverständlich werden wir zeitgerecht und zeit­nahe auch diese Maßnahme evaluieren und gegebenenfalls ausbauen. Also herzlichen Dank; es wurde schon angesprochen, es sind rund 4 500 werdende Mütter davon betroffen, die Kosten belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro pro Monat, wobei wir da nicht von Ausgaben, sondern von Investition sprechen sollten.

Ich darf auch noch auf die anderen erwähnten frauenpolitischen Maßnahmen verweisen, insbesondere darauf, dass in engster Abstimmung mit und unter Federführung von Frauenministerin Susanne Raab beispielsweise das Pensionssplitting, wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist, erarbeitet wird, auch das Equal-Pay-Siegel und noch viele andere Maßnahmen – da könnte ich jetzt noch einen eigenen Vortrag dazu halten. Jetzt ist es wichtig, dass wir diese treffsicheren Maßnahmen umsetzen – zum höchsten Schutz unserer werdenden Mütter und ihrer Ungeborenen.

Ich darf abschließend allen Gesundheit wünschen, einen guten Verlauf der Schwanger­schaft, auch allen werdenden Müttern, die Anfang nächsten Jahres noch dazukommen, alles Gute auch allen Familien, aber in diesem Fall besonders den Jungfamilien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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