Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein – das funktioniert immer besser!

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

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Bevor wir nun zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23 gelangen, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Protokoll der Rede des Herrn Bundesrates Markus Leinfellner eingetroffen ist, in der er wörtlich gesagt hat: „Das ist heute keine Verbesserung, sondern das gleicht aus meiner Sicht einem Gesetzeskauf.“ Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung.

Herr Abgeordneter, Sie wurden von Herrn Fraktionsvorsitzendem Bader aufgefordert, diese Aussage zurückzunehmen. Ich frage Sie jetzt, wie Sie reagieren werden: Nehmen Sie diese Aussage zurück? Sie können gerne nach vorne kommen oder vom Mikrofon in den Bankreihen aus sprechen.