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Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, wie Sie gesagt haben: Ich habe gesagt: Es gleicht einem Gesetzeskauf, und nicht: Es ist ein Gesetzeskauf. Ich gehe aber davon aus, dass Kollege Bader das auch so verstanden hat – vielleicht nicht so hat verstehen wollen. Es ist ein großer Unterschied: Ich habe es nicht so gemeint, dass es ein Gesetzeskauf war.

Ich möchte das niemandem unterstellen, und ich glaube, es ist aus meiner Rede auch direkt hervorgegangen, dass ich das nicht unterstellen möchte. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Dann müssen auch Sie zuhören, Herr Kollege! Ich habe in meiner Rede mehrmals gesagt, dass ich es nicht unterstellen möchte. Ich habe ein Indiz hochgehalten – nämlich dieses Bild –, und wie Sie genau wissen, ist einer Ihrer ehemaligen Minister – ein ÖVP-Minister – erst unlängst aufgrund von Indizien verurteilt worden. Deswegen werde ich das nicht zurücknehmen, ich nehme den Ordnungsruf in Kauf. (Beifall bei der FPÖ.)

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