11.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Grossmann hat vorhin gemeint – sie war gnädiger –, es ist die richtige Richtung, aber es fehlt eines. In diesem Fall, muss ich sagen, kann ich nicht so gnädig sein wie Frau Grossmann es bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten war, sondern muss sagen: Wir erleben da, dass der Europäische Gerichtshof für die Verbraucher und Verbraucherinnen eine Verbraucherkreditrichtlinie ausgelegt hat. Im Sinne des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes hat er hier etwas Großzügiges gemacht: Er hat gesagt, betreffend das Recht der Verbraucher und Verbraucherinnen auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung müssen sämtliche auferlegten Kosten reduziert werden.

Das ist etwas Positives, eine erfreuliche Nachricht, aber Schwarz-Blau geht ja nahtlos in Schwarz-Grün über – das haben wir ja gestern bei der Diskussion zu den Konfliktmine­ralien erlebt. Alles, was von der Europäischen Union kommt, wird auf dem niedrigsten Level umgesetzt. Wir hätten uns diesbezüglich doch ein paar großzügigere Regelungen gewünscht. Zum Beispiel gehörte – wenn ich jetzt in die Runde frage: Wer hat einen Kredit, der mit Wohnbau oder Wohnraumbeschaffung zu tun hat? – das hinein. Ein wei­teres Beispiel, das die Arbeiterkammer ganz klar aufgezeigt hat, ist: Hallo, es geht nur um neue Kreditverträge! Aber gerade in einer Zeit wie der gegenwärtigen mit all den Problemen hätte man das nicht nur auf neue Kreditverträge anwenden sollen.

Zudem ist der Bereich der hypothekarisch gesicherten Verträge ausgenommen. Diesbe­züglich gibt es keine Verbesserung.

Es ist viel versucht worden, bis es zu der Beschlussfassung auf diesem niedrigen Level gekommen ist. Es wurden auch im Nationalrat eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, um aufzuzeigen: Hallo, da könnte man tatsächlich – fußend auf der Ent­scheidung des Europäischen Gerichtshofes – generelle Verbesserungen einbringen: bei den Wohnbaukrediten, bei den hypothekarisch besicherten Krediten und gleichzeitig nicht nur bei den neuen, sondern auch bei den bestehenden Krediten. Das ist leider nicht geschehen – und deshalb werden wir dieser Regelung auf solch niedrigem Level nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl. – Bitte.