6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen wer­den (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) (481 d.B. und 516 d.B. sowie 10456/BR d.B. und 10523/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (463 d.B. und 509 d.B. sowie 10457/BR d.B. und 10486/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den beiden Punkten ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. – Ich bitte um die Berichte, Herr Kollege.