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Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine sehr schöne Verbesserung für die Studierenden und vor allem für jene, die dazuverdienen – oder eigentlich muss man ja sagen, dazuverdienen müssen. Worum es im Detail geht, wiederhole ich nicht, Frau Berger-Grabner hat es ausführlich erklärt. Bisher war es so, dass rund 3 000 Studieren­de von Rückzahlungen betroffen waren, das wird sich jetzt mit dieser Anpassung zumin­dest halbieren. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte doch noch auf einen Aspekt eingehen, den ich sozialpolitisch für sehr wichtig halte: In die Berechnung der Studienbeihilfe fließt ja auch das Einkommen der Eltern mit ein, das heißt, diese ist vom Prinzip her schon für Studierende, die im Hintergrund keine finanzkräftigen Eltern haben, die ohne Studienbeihilfe einfach nicht studieren könnten, konzipiert. Somit ist die Studienbeihilfe unerlässlich für eine Durchlässigkeit des Bil­dungssystems, wenn das leider auch noch nicht so gut funktioniert, das wissen wir alle. Der Anteil Studierender aus Familien mit niedrigen abgeschlossenen Ausbildungen und niedrigem Einkommen ist immer noch sehr, sehr gering.

Ich weiß aus eigener Erfahrung sehr gut, wovon ich rede. Auch ich komme aus einer – wie man so sagt – einfachen Arbeiterfamilie, noch dazu auf dem Land, noch dazu mit einem Vater, der migriert ist, kriegsbedingt keine Ausbildung machen konnte; wir muss­ten auf einem materiellen Niveau leben, das man sich heute wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen kann. Ohne den Ausbau des Sozialstaates, wie auch dem damit verbun­denen freien Zugang zu Universitäten, wäre meine Ausbildung sicher nicht möglich ge­wesen. Allein die Schulbuchfinanzierung wäre für die Möglichkeiten meiner Eltern wahr­scheinlich ein Grenzfall gewesen. Meine Eltern hätten mein Studium gerne unterstützt, aber es war einfach nicht möglich. Ohne Studienbeihilfe wäre für mich sicher kein Stu­dium möglich gewesen. Man stelle sich nur (erheitert) das vergeudete Talent vor! – Das war Selbstironie. (Heiterkeit des Bundesrates Bernard.)

Die staatliche Unterstützung war eine wichtige Basis, aber sie hat nicht gereicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, ein Zusatzverdienst – sprich arbeiten neben dem Stu­dium – war für mich, wie für viele andere, notwendig.

Die Studierenden, über die wir da sprechen, sind zumindest doppelt belastet: Sie müss­ten einerseits zügig studieren, um den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht zu verlieren – dafür gibt es ja durchaus ambitionierte Anforderungen, maximal ein Toleranzsemester und so, das ist in technischen Studien zum Beispiel schon heftig –, gleichzeitig müssen sie einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Es sind, wie gesagt, Studierende, die nicht auf materielle Ressourcen der Eltern zurück­greifen können, und damit aus meiner Sicht wirklich Leistungsträger und Leistungsträ­gerinnen im besten Sinne. Schön, dass ihnen das Leben mit dem heutigen Beschluss etwas erleichtert werden kann. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.03