16.00

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Grundsätzlich begrüßen wir NEOS die geäußerte Intention des Antrags. Was wir aber wirklich brauchen und was sämtliche Expertinnen und Experten und NGOs empfehlen, wäre eine echte ökologische Steuerreform, welche Arbeit deutlich entlastet und CO₂-Emissionen schrittweise besteuert. Gleichzeitig muss das Förder- und Subventionssystem ökologisiert werden und müssen langfristig sämtliche kontraproduktiven Subventionen entweder komplett ökologisiert oder abgeschafft werden. Solange das nicht passiert, werden wir weder eine nennenswerte Entlastung schaffen noch unsere Klimaziele erreichen.

Aus ökologischer Sicht ist die Überarbeitung der NoVA genauso abzulehnen wie die aktuell bestehende NoVA. Mit Fokus auf die Wirksamkeit ist diese Maßnahme nämlich nur mäßig sinnvoll. Die NoVA orientiert sich bekanntlich ausschließlich am CO₂-Ausstoß eines Pkws, und zwar am theoretischen CO₂-Ausstoß eines Pkws, und nicht unter anderem an den bei der Produktion des Wagens verursachten Emissionen, andernfalls wären ja auch Hybrids und reine E-Autos betroffen. Sie besteuert unabhängig vom tatsächlichen Verhalten – und da hakt es nämlich insbesondere bei den Plug-in-Hybrids.

Ich selbst fahre einen Plug-in-Hybrid, ich liebe es, ihn aufzuladen, möglichst ohne Verwendung des Verbrennungsmotors zu fahren, mir gelingt das, wenn ich in der Stadt fahre, es funktioniert nicht, wenn man Überland fährt, weiter als 50 Kilometer. Und aus der Erfahrung mit Plug-in-Hybrids, vor allem mit Firmenflottenfahrzeugen, erkennt man einen sehr negativen Effekt, nämlich dass diese Leasingfahrzeuge nach einem, zwei, drei Jahren teilweise zurückgegeben werden, ohne dass sie ein einziges Mal aufgeladen worden sind. Dieses Problem, das man dadurch hat, kann man beseitigen, indem man den tatsächlichen Verbrauch von Treibstoff besteuert, indem man zum Beispiel die Mineralölsteuer erhöht, aber nicht, indem man die NoVA erhöht.

Diese Schwachstelle bestand natürlich schon bisher, durch die Novellierung wird das aber für Käufer und Händler noch attraktiver.

Ein klimaschonender Lenkungseffekt dieser Maßnahme ist daher höchst zweifelhaft, und es bleibt vor allem eine Geldbeschaffungsaktion. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)