19.07

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Werte Frau Präsi­dentin! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Fehler können passieren (Zwischenruf des Bundesrates Köck), das ist auch menschlich. Ab einer ge­wissen Fehlerhäufung muss man sich dann schon die Frage stellen: Ist das noch profes­sionell oder sind wir auf einmal in der Diktatur aufgewacht? Es geht ja immerhin um Verfassungsrecht. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Köck: Die Identitären wollen Dik­tatur!)

Wenn Herr Kollege Schreuder – er, glaube ich, war das – das irgendwie mit einem Gra­fikfehler vergleicht, wobei man sagen muss (Bundesrat Seeber: Die Identitären wollen Diktatur!), es geht um Verfassungsrecht, und das soll einfach so, en passant geändert werden, dann finde ich diesen Vergleich einfach unangemessen, denn es sind trotzdem Profis, es sind zumindest vom Anspruch her Profis, die in den Ministerien arbeiten soll­ten, die Legisten sind, wenn externe Berater zugezogen werden noch mehr, und die Häu­fung an Fehlern im Gesetzgebungsprozess, die Ihre Regierung und die Regierungsfrak­tionen zu verantworten haben, ist in diesem Jahr schon auffallend.

Ich darf noch einmal zusammenfassen – wir haben eh schon einige Beispiele gehört –: Präsident Sobotka hat zuletzt einmal Unterschriften einfach falsch gezählt; vier waren es und fünf hätten es sein müssen. Herr Bundesminister Blümel vergisst die sechs Nullen im Budget. Sie, Herr Bundesminister, vergessen immer wieder die fehlenden gesetzli­chen Grundlagen für Ihre Verordnungen. Sie wägen nicht die Grundrechte ab, so wie es Ihnen der Verfassungsgerichtshof aufgetragen hat, und deswegen hat er Ihre Verord­nungen auch immer aufgehoben.

Damit möchte ich schon zum Schluss kommen. Die Rache des Journalisten am Politiker ist das Archiv, und das nehme ich jetzt für mich als Mandatar auch einmal in Anspruch, denn ich habe nicht vergessen, Herr Bundesminister, wie Sie damals reagiert haben, als die ersten Verordnungen bei Ihnen aufgehoben worden sind, denn Sie haben gesagt: Na ja, das ist ja ganz klar; da habe Ihnen quasi Ihre Vorgängerin, und zwar nicht Ihre direkte Amtsvorgängerin, sondern Ihre Vorvorgängerin, unsere damalige Bundesminis­terin Hartinger-Klein, quasi so ein Ressort hinterlassen, und mit diesen Mitarbeitern kann das ja nicht funktionieren. Das war wirklich ein schäbiges Abwälzen der Verantwortung. Sie wissen auch ganz genau, Herr Bundesminister – und jeder von Ihnen weiß das, wenn er ehrlich ist –, dass das einfach ein glatter Unsinn ist.

Abgesehen von der langen Zeit, die zwischen der Amtsperiode unserer Bundesministe­rin und Ihrer Amtsperiode, in der die Fehler passiert sind, gelegen ist, habe ich noch ein ganz anderes Argument: Der Mitarbeiterstand in dieser Abteilung ist von Frau Bundes­minister Hartinger-Klein gar nicht verändert worden, sondern das waren immer noch die­selben; es waren vielleicht zu wenige Mitarbeiter, ich will das jetzt auch nicht auf die Mitarbeiter im Ministerium, nämlich auf die Beamten, schieben.

Man muss schon auch sagen, dass das Kabinett bei einem Regierungswechsel eins zu eins ausgetauscht wird – bei jedem Regierungswechsel. Das heißt, alle Freiheitlichen, die im Kabinett der Bundesministerin gearbeitet haben, waren von heute auf morgen gekündigt. Es sind natürlich neue Kabinettsmitglieder dazugekommen – und die Kabi­nettsmitglieder suchen Sie sich selbst aus, Herr Bundesminister, und die sind verant­wortlich dafür, dass die Verordnungen passen.

Und wenn Sie auch externe Expertise zukaufen – ich glaube, das haben Sie auch ge­macht –, wenn Sie sich von Universitätsprofessoren beraten lassen, dann ist diese Häu­fung von Fehlern, Unprofessionalitäten und vor allem Verfassungswidrigkeiten doppelt und dreifach peinlich und für den Steuerzahler schädlich und eine Schande für diese Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

19.10