Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 919. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Jänner 2021, 12.30 Uhr statt.

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

1.) | Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1196/A und 626 d.B. sowie 10532/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1197/A und 629 d.B. sowie 10530/BR d.B. und 10533/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1124/A und 627 d.B. sowie 10531/BR d.B. und 10534/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 01 15

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.