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Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Werte Damen und werte Herren! Ganz kurz – meine Vorredner haben alles Wesentliche gesagt –: Es geht hier wirklich um eine redaktionelle Änderung eines Gesetzes, und das bringt mich dazu, einfach einmal zu hinterfragen, ob man hierfür wirklich eine eigene Debatte braucht. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Es handelt sich um eine ganz klare legistische Änderung. Es wird nicht nur so bezeichnet, sondern es ist tatsächlich eine redaktionelle Berichtigung betreffend etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Solche Rechtsbereinigungen und ‑verbesserungen können aus meiner Sicht immer problemlos stattfinden, und es sollte, wenn man solche Vorhaben hat, nicht irgendeine Hürde insofern eingebaut werden, als man sich dann vor irgendeiner Debatte fürchten muss, bei der man dann über Gott und die Welt reden kann. Ich glaube, dass wir da als Bundesrat doch einen Schwerpunkt legen sollten und die Debatten dorthin verlegen sollten, wo es, ich sage einmal, strittige Gesetzesmaterien gibt, wo es Pro und Kontra gibt, wo sich die Bürger eine Meinung bilden können, ob sie bei der Thematik, die strittig ist, der einen oder der anderen Partei eher zuneigen.

Wir werden natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

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