10.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister Faßmann, täglich grüßt das Murmeltier, könnte man sagen. Bei meiner letzten Rede zum UG 2002 habe ich mit dem Satz begonnen: „Von einem großen Wurf sind wir jedoch meilenweit entfernt.“, und auch dieses Mal möchte ich beginnen mit: Von einem großen Wurf sind wir hier meilenweit entfernt. Vielleicht müssen wir uns damit begnügen, dass es immer nur in ganz kleinen Schritten weitergeht. Das wäre auch nicht so schlimm, wenn „weiter“ bedeuten würde: nach vorne, hin zu Verbesserungen.

Herr Minister, ich gestehe Ihnen ganz offen zu, dass Sie wahrscheinlich das eine oder andere gut gemeint haben. Das ändert aber nichts daran, dass diese Novelle wieder viele Punkte umfasst, denen wir so ganz sicher nicht zustimmen können.

Diese Novelle beginnt schon wieder mit einem ersten Foul der Regierung gegenüber der Opposition. Was hier vorgelegt wurde, ist wieder eine Sammelnovelle, ein Gemenge an verschiedenen Themen, die teilweise rein gar nichts miteinander zu tun haben, und Sie verlangen von uns, hier in einer Friss-Vogel-oder-stirb-Manier das Ganze einfach durch­zuwinken. – Das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist tatsächlich zu einer Unart in diesem Haus geworden, dass man Gesetze, nämlich schon auch wichtige Gesetze, mit fremden Materien verknüpft; in diesem Fall mit einer Verlängerung von Covid-Maßnahmen – nicht notwendig – oder auch mit Zulassungsvo­raussetzungen – auch nicht notwendig.

Ziel hätte es sein müssen, den Weiterbildungssektor auf ordentliche Beine zu stellen – und ja, da gäbe es dringend notwendige Reformen –, nur leider haben Sie aus meiner Sicht das Ziel hier klar verfehlt. Als Beispiel nenne ich die Reform bei den Titeln im Weiterbildungsbereich. Da hätten wir uns mehr erhofft und auch – ja – erwartet, dass man auf Vorschläge der Opposition und auch auf die Argumente der Opposition eingeht. Jetzt gibt es zwar eine Änderung, aber ob das tatsächlich auch eine Verbesserung ist, das bezweifle ich persönlich sehr stark.

Bei der Begutachtung dieser Novelle hat sich eines klar herauskristallisiert: dass nämlich so gut wie niemand die von Ihnen neu entworfenen Titelkreationen befürwortet; etwas, das Österreich wieder im Alleingang umsetzt und wofür international höchstens ein Kopf­schütteln zu erwarten ist.

Auch „Der Standard“ schreibt dazu, dass es sich um einen verwirrenden Zusatz handelt. Warum? – Weil das CE, das Continuing Education, fälschlicherweise nach einem päda­gogischen Studiengang klingt und weil für Teilnehmer an technischen Lehrgängen, für die derzeit gerne ein Master of Engineering oder ein Master of Science mit fachspezi­fischen Zusätzen vergeben wird, der inhaltsfremde pädagogische Touch eher abschre­ckend wirkt, insbesondere natürlich dann, wenn man damit im Ausland Erfolg haben will. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Ein Vorschlag von uns war, dass man bei Neueinführung von Maßnahmen nach einiger Zeit bewerten soll, ob die Neuerung dann auch tatsächlich den gewünschten Erfolg ge­bracht hat, und dass dann das Parlament eben mit eingebunden wird, zum Beispiel in Form einer Berichtspflicht nach einem gewissen Zeitraum, nach dem dann beurteilt wer­den kann: gut, sehr gut, verbesserungswürdig oder widersinnig. Diesem Wunsch ist man leider nicht nachgekommen, dazu gab es keine Bereitschaft.

Bedenken haben wir auch, dass durch die Neuerungen viele Studierende, und zwar jene, die sich durch einen Job das Studium und das Leben finanzieren müssen – müssen! –, in einen Teufelskreis geraten. Das würde dann bedeuten: Das klassische Vollzeitstu­dium an der Universität machen künftig jene, die es sich leisten können; und all jene, die neben dem Studium arbeiten müssen, werden dann auf die Weiterbildungsschiene ab­geschoben und müssen sich dann dieses Studium auch noch teuer bezahlen – und das kann es sicher nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir auch noch die Verlängerung der Covid-19-Hochschulgesetzgebung. Wir wünschen uns da, dass im universitären Sektor ein Präsenzunterricht wieder die Regel und nicht die Ausnahme wird – dies übrigens auch in Schulen, so ganz nebenbei ge­sagt –, und wir müssen in die Autonomie der Universitäten so viel Vertrauen haben, dass wir es ihnen selbst überlassen, wie sie agieren. Als Beispiel denke ich da jetzt besonders an medizinische Universitäten, die mit Sicherheit von uns hier herinnen keine Vorgaben brauchen, um zu wissen, wie sie richtig zu handeln haben oder auch nicht.

Ein weiterer Grund, warum Sie von uns heute keine Zustimmung zu dieser Novelle er­halten werden, sind die Zugangsbeschränkungen. Beim Pharmaziestudium zum Beispiel war die Anzahl der Plätze auf 1 370 österreichweit beschränkt. Es haben sich aber dann nur 1 082 beworben, und jetzt will man weiter selektieren und die Zahl dafür reduzieren, obwohl das ja gar nicht notwendig ist. Also nein, Herr Minister, bei solchen Sinnlosigkei­ten werden wir ganz einfach nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke ja, das Problem liegt ganz woanders. Sie und leider auch die SPÖ – und das hat ja auch der SPÖ-Bundesparteitag mit einem Antrag der Sozialistischen Jugend ge­zeigt – sind der Meinung, dass die Matura an sich keinen Wert mehr hat. Wir sehen das anders, für uns ist die Matura nach wie vor die Zugangsvoraussetzung. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Matura diesen Wert nicht mehr hat, ja dann ändern oder ver­bessern Sie das und hören Sie auf, bei den Zielbildungseinrichtungen, sprich bei den Universitäten und Fachhochschulen ein heilloses Chaos mit Zugangsrichtlinien anzu­richten! Es fehlt aber leider ganz offensichtlich der Wille und auch der Mut, eine ordentli­che Lösung herbeizuführen. Diese würden wir uns wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Vizepräsident Günther Novak: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Bun­desrat Gross. – Bitte.