17.51

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kollegen! Vor allem: Werte Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen via Livestream! Ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, gegenüber dem nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern vor allem auch internationale Partnerdienste ihr Vertrauen verloren haben, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem nicht nur Insiderinformationen nach außen gelangt sind, sondern in dem es Informationen nach zur Ausstellung von nordkoreanischen Pässen für südkoreanische Spione gekommen sein soll, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem aus es dubiose Kontakte zu Wirecard gegeben hat, und ein Verfassungsschutz in Form eines BVT mit internen Zerwürfnissen zwischen den Dienststellen, die im grauenvollsten Terroranschlag der Zweiten Republik gipfelten – das ist das traurige Resümee, wenn rund 20 Jahre ÖVP-Politik und ÖVP-Netzwerke in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie werken. Das ist das traurige Resümee betreffend das Sicherheitsbedürfnis unserer österreichischen Bevölkerung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass es ein Armutszeugnis für die Länderkammer ist, wenn wir es an zwei Plenartagen nicht schaffen, wenigstens hier etwas Pietät an den Tag zu legen und eine Gedenkminute für Leonie und vor allem für die Hinterbliebenen abzuhalten.

Mit der heutigen Beschlussfassung zur notwendigen Erneuerung des BVT, der Umbe­nennung in DSN, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, als künftig hochpro­fessionelle Einrichtung auf international vergleichbarem Niveau, sollten diese Aus­wüchse von ÖVP-Netzwerken wohl der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Schaffung von zwei getrennten Organisationseinrichtungen, eines Staatsschut­zes und eines Nachrichtendienstes, und der diesbezüglichen umfassenden Reform in Bezug auf die Berichtspflichten, die Transparenz und vor allem die parlamentarische Kontrolle sollte nunmehr eine Struktur geschaffen werden, die es möglich macht, nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern vor allem auch das Vertrauen der inter­nationalen Partnerdienste wieder zurückgewinnen zu können. Es ist eine Reform von dringender Notwendigkeit, damit sich das, was am 2. November des Vorjahres ge­schehen ist, niemals wiederholen kann, vor allem hinsichtlich der zutage geförderten Un­zulänglichkeiten im Bereich der Aufklärung und der Abwehr dieser Gefährdungs­poten­ziale.

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hat höchste Priorität zu genießen, und um diese zu gewährleisten, braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Ausgestaltung beispielsweise in Form der Stärkung des Aufgaben­ge­biets Nachrichtendienst, des Ausbaus der Präventionsaufgaben, der Beobachtung von Gefährdern, aber auch der Einrichtung einer Meldestelle für Extremismus und Terroris­mus sollte nunmehr ein effektives Instrument für diese Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen.

Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang aber vor allem die parlamentarische Kon­trolle sowie die erweiterten Berichtspflichten, die Kontrolle durch eine unabhängige und weisungsfreie Kommission in Bezug auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sowie die parlamentarischen Minderheitsrechte, ebenso transparente Personalauf­nahme­ver­fahren, die Entpolitisierung der Führung sowie die Verschärfung hinsichtlich der Neben­beschäftigungsregeln.

Eine hohe interne Professionalität in der operativen Arbeit wird ebenso wichtig sein wie Professionalität in der künftigen Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten. Nur wenn aktuelle Gefährdungslagen entsprechend eingeschätzt werden können, kann die Sicher­heit für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Uns Freiheitlichen ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes seit jeher ein immanentes Anliegen, wir reden nicht nur von restriktiver Sicherheitspolitik, sondern wir haben sie in unserem Verantwortungsbereich in aller Klarheit zur Umsetzung ge­bracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, eigentlich haben wir uns nach den schrecklichen Vorkommnissen im ver­gangenen Jahr gedacht, dass Sie Verantwortung übernehmen werden, eigentlich haben wir es uns erwartet. Das haben Sie nicht getan. Übernehmen Sie aber mit der Möglichkeit dieses gesetzlichen Werkzeugs zumindest jetzt Verantwortung und lassen Sie es nicht wieder in ÖVP-Manier zu einer schwarzen Spielwiese verkommen! (Beifall bei der FPÖ.) Zumindest das wären Sie nach dem 2. November 2020 der österreichischen Bevöl­ke­rung, aber vor allem den Opfern und deren Familien schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.