15.00

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Werte Kollegen! Vor allem: Liebe Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Ich muss vielleicht bei Kolle­gen Bader beginnen: Ich weiß, dass die Wahrheit im Wertekompass der ÖVP nicht vorkommt. Wir haben spätestens seit den letzten Enthüllungen des Herrn Strolz erfahren, wie mit der Wahrheit umgegangen wird.

Der Wahrheit gehört aber die Ehre gegeben, daher werden wir schon noch einmal auf­rollen, warum der Herr Bundeskanzler im Zuge der letzten Bundesratssitzung nicht zu uns gekommen ist: Er hat uns die Zeitvorgabe gemacht, dass er um 8 Uhr kommen (Ruf bei der SPÖ: 7.30 Uhr!) und um 9.15 Uhr den Saal verlassen würde. Das heißt, wir haben nicht einmal ausreichend Zeit zur Diskussion und bekommen vom Herrn Bundes­kanzler eine Zeitvorgabe, wann wir als Bundesrat hier zu erscheinen haben. – Nein, Herr Kollege Bader, das geht so wirklich nicht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Herr Kollege Bader, Sie sagen: Herr Kurz hat Österreich „nach vorne gebracht“. – Ja, vielleicht die gleichnamige Zeitung, und das hat ja auch einiges gekostet. Österreich hat durch den Skandal, den Herr Kurz mit seinem türkisen System angerichtet hat, eine Talsohle beschritten, die ihresgleichen sucht. Wir sind durch Herrn Kurz an einem Tiefpunkt unserer Gesellschaft gelandet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was demokratiepolitisch bedenklich ist, ist nicht die Freiheitliche Partei Österreichs, nein, das sind die Abgründe des türkisen ÖVP-Systems. Frau Kollegin Gitschthaler – sie ist jetzt leider nicht im Saal – liefert heute wieder einmal den besten Beweis dafür, dass Amnesie und Realitätsverweigerung in der ÖVP grenzenlos sind. Da hat die Moral einen absoluten Tiefpunkt erreicht, und sie bedankt sich heute bei Herrn Kurz dafür, dass er zurückgetreten ist. Ja was hätte denn die türkise Kamarilla noch aufführen müssen, dass es gerechtfertigt wäre, endlich den Posten zu räumen? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, weil Sie heute von einem Krisensicherheitsgesetz gesprochen haben: Ja, das braucht Österreich wirklich. Sie haben dabei aber ein Bedrohungs­szenario vergessen: das Bedrohungsszenario für Österreich durch die türkise ÖVP und durch diese Bundesregierung. Das wäre notwendig, um unsere Bevölkerung vor dieser Koalition zu schützen, die uns ständig von einer Krise in die nächste führt. Davor würden wir wirklich einen effektiven Schutz brauchen, denn was dieser türkise Sumpf in den letzten Wochen und Monaten zutage gefördert hat, ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten und macht nur noch fassungslos.

Da hat sich vor Jahren eine Truppe um einen Heilsbringer mit Allmachtsphantasien for­miert, sich ein türkises Mäntelchen übergestülpt und damit angefangen, Kaufhaus Öster­reich zu spielen – übrigens namensgebend für einen späteren Rohrkrepierer. Es war aber kein Spiel, sondern absolute Realität und System: Man kauft Medien, man kauft Meinungsumfragen, verleiht dem Postenschacher eine noch nie dagewesene Dimen­sion, gibt der Kirche Vollgas, schwärzt die Justiz an, missbraucht Steuergeld und insze­niert sich täglich als selbsternannte Gottheit. Diese Prätorianertruppe mit ihrem Messias hat nie vorgehabt, für Österreich zu arbeiten, sondern ihr einziges Ziel war es, dieses Land und seine Menschen in Geiselhaft zu nehmen. Machtrausch, Käuflichkeit, Lügen, Abhängigkeit, Verschleierung und Manipulation sind das politische Tagesgeschäft dieser türkisen Bussi-Bussi-Familie, die sogar die ehrenwerte Gesellschaft in unserem süd­lichen Nachbarland Italien blass aussehen lässt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Der war gut!)

Dieses türkise System ist das Sittenbild der neuen Volkspartei. Und dieses türkise System wird ja normalerweise von den Damen und Herren links und rechts von mir – heute sind es etwas weniger – auf der sogenannten Regierungsbank vertreten, wobei das keine Regierungsbank ist, sondern eine Bank des Versagens; eine Bank des Ver­sagens, wenn es um Moral und Anstand geht, eine Bank des Versagens, wenn es um Respekt vor dem Rechtsstaat geht, und vor allem eine Bank des Versagens, wenn es um die Menschen geht, wenn es um die Arbeit für die Menschen geht – in türkiser Doktrin: wenn es um den Pöbel geht.

Meine Damen und Herren, das betrifft aber nicht nur die Türkisen, nein, das betrifft auch den grünen Appendix, jene Grüne, die irgendwann einmal unter der Obmannschaft des jetzigen Vizekanzlers plakatiert haben: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Ich hätte Ihnen das damals schon beantworten können: die Grünen mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Machtrausch, der Sesselkleber, der Steigbügelhalter und die Inkompetenz würden Grün wählen. Letztere beweist der Herr Gesundheitsminister nahezu alltäglich in allen Facetten. Daher passen Türkis und Grün sehr gut zusammen. Das sind nicht zwei Welten, das ist eine Welt. Es ist eine Welt des Überbordwerfens von Prinzipien, eine Welt des Werteverfalls, eine Welt des Raubes von Grund- und Freiheitsrechten, eine Welt der Verbots- und Einschränkungspolitik, eine Welt der Inkompetenz und eine Welt, in der die Zukunft Österreichs den eigenen Parteiinteressen zum Opfer fällt, stets nach dem Regierungsmotto: „Koste es, was es wolle“.

Von wem wird diese Welt ab jetzt angeführt? – Von einem Kurz-Intimus in Form des neuen Bundeskanzlers, der nicht Systemerneuerer ist, sondern der in diesem Trauer­spiel die Rolle des türkisen Systemerhalters innehat und der über die Jahre eine Impfung mit Sicherheit mehrfach erhalten hat, nämlich jene mit dem türkisen Serum.

Sie haben heute gesagt: Wir wollen diesen Weg fortsetzen. – Das ist ja nahezu eine Drohung, und zwar die gleiche, die Sie auch der Bevölkerung gemacht haben. Die nächsten Monate werden für Ungeimpfte schwierig werden!, das bekommt da gleich eine ganz andere Bedeutung.

Sie sprechen im Zusammenhang mit Corona immer von den Zögerern und Zauderern: Der einzige Zögerer und Zauderer, den ich in Österreich kenne, ist der neue Bundes­kanzler. Sie zögern und zaudern, wenn es darum geht, sich von korrupten Machenschaf­ten im türkisen Sumpf zu distanzieren, die unserem Land das Antlitz einer Bananen­republik verliehen haben und nach deren Offenlegung es in keinem anderen demokra­tischen Land möglich wäre, dass die beteiligten Regierungsleute im Amt bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gezögert und gezaudert, den Ex-Kanzler nach Bekanntwerden der strafrecht­lichen Vorwürfe sofort – sofort! – zum Rücktritt aufzufordern. Im Gegenteil, Sie haben noch unterschrieben, dass es ohne Kurz als Kanzler keine Bundesregierung mit Ihnen geben wird. Es ist übrigens interessant, dass alle, die das unterschrieben haben, noch immer in Amt und Würden sind, womit sich wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, wie hoch die Glaubwürdigkeit der neuen ÖVP ist. Sie zögern und zaudern auch, wenn es darum geht, Ihre Abgeordneten zur Räson zu rufen, wenn sie wiederholt Verbal­attacken auf die Justiz reiten – Sie unterstützen sie, im Gegenteil, noch dabei.

Kein Zögern und Zaudern gibt es aber, wenn es gilt, dem gefallenen Messias volles Vertrauen auszusprechen und mantraartig die Unschuldsvermutung einzufordern – jene Unschuldsvermutung, die Sie und Ihr grüner Freund Mückstein im Gesundheitsbereich allen gesunden Menschen in Österreich verwehren, indem Sie alle ungeimpften Men­schen einer Pauschalverurteilung zuführen.

Kein Zögern und Zaudern gibt es natürlich auch, wenn Sie beide die Bevölkerung in unse­rem Land vom Privatbereich bis zum Berufsalltag ständig mit vollkommen über­zogenen Maßnahmen schikanieren und drangsalieren, ohne auf die Evidenz- und Fak­tenlage Rücksicht zu nehmen.

Das dürfte aber wohl den im Raum stehenden Malversationen geschuldet sein, da muss man den Juniorpartner, den grünen Appendix jetzt gewähren lassen, schließlich hat sich dieser einen Bonus für seine Leidensfähigkeit verdient. Da macht man dann auch nicht Halt vor dem unsäglichen Treiben mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz oder der Idee, dass künftig Antikörpertests keine Gültigkeit mehr haben sollen.

So, wie die ins Eck gedrängte ÖVP den Herrn Gesundheitsminister jetzt gewähren lässt, werden wir das in Kürze auch bei der Frau Umweltministerin erleben, denn die scharrt schon in den Startlöchern, um mit ihrer Klimadiktatur die Coronaverbotspolitik abzulösen.

Die ersten Ausflüsse haben wir ja schon bei der sogenannten ökosozialen Steuerreform gesehen: Da geht es nicht um Naturschutz und Klimaschutz mit Hausverstand, sondern um Bestrafungs- und Belastungsaktionen für die Bevölkerung und im Speziellen natür­lich für die Autofahrer. Ein weiterer Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung steht also unmittelbar bevor.

Allein der Stopp der Straßenbauprojekte, vor allem der Sicherheitsausbauten, ist ja an grünem Wahnsinn nicht mehr zu überbieten, aber auch da hat das türkise System aufgrund der eigenen Unzulänglichkeiten einstweilen eine Pause ausgerufen und muss sich dezent im Hintergrund halten. Da kann nicht einmal mehr der Finanzminister die Reißleine ziehen, denn der war bei den Machenschaften der türkisen Truppe nicht nur dabei, sondern mittendrin. Dergleichen zieht sich durch alle Bereiche und Ressorts.

Daher müssen wir leider feststellen, dass wir eine allumfassend handlungsunfähige Regierung mit türkisen Marionetten und grünen Verbotsfetischisten, die unser Land dem Stillstand ausliefern und zudem täglich nicht wiedergutzumachende Image- und Wirtschaftsschäden für Österreich anrichten, haben. Vom Tourismus möchte ich gar nicht sprechen, denn wenn wir hier hören, was die Wintersaison mit ihren Maßnahmen für viele Touristiker bedeuten wird, möchte ich gar nicht wissen, welche Auswirkungen das auf die Menschen in unserem Land haben wird. Wenn Sie einen Funken - -

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege Ofner, ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben die Redezeit schon überschritten. (Bundesrat Spanring: Vorhin hat sich auch keiner dran gehalten! – Bundesrat Steiner: Es hat sich kein Mensch dran gehalten!)

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Frau Kollegin, ich habe das letztes Mal Ihrem Kollegen schon gesagt, und ich darf auch Sie darauf aufmerksam machen: Als Prä­sidentin wissen Sie, wie es um die Redezeit bestellt ist und dass diese Beschränkung freiwillig ist. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Man hat trotzdem eine Redezeit vereinbart. (Bundesrat Steiner: Nein – wann denn? Wann? Waren Sie da dabei, oder was?) – Bitte kommen Sie jetzt einfach zum Schluss! Danke.

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Wenn Sie einen Funken Anstand hätten, ge­schätzte Mitglieder dieser Regierung, dann würden Sie zu Ihrem Versprechen stehen und als Minister mit allen Ihren Kollegen – wie schriftlich versprochen – ausnahmslos Ihren Rücktritt erklären. Österreich würde das auf jeden Fall guttun, aber ich weiß: Da­rum geht es Ihnen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.