17.11

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Jetzt ist er wieder nicht mehr hier! Jetzt kennen wir uns nicht mehr ganz aus. Zuerst hat es geheißen, er kommt nicht, dann war er hier, jetzt ist er nicht mehr hier. Es ist ja symptomatisch für diese Bundesregierung, dass die linke Hand nicht weiß, was die rech­te tut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Was aber neu ist, ist, dass das Bundeskanzleramt nicht weiß, was der Bundeskanzler tut. Das ist neu. Herr Minister, Sie sind wenigstens hier.

Werte Kollegen! Kollege Buchmann hat es gerade angesprochen, sonst wäre es mir gar nicht aufgefallen: Genau heute sind Sie ja wieder vollständig maskiert, denn heute sind ja auch wieder die Kameras dabei. Da haben wir natürlich vollständige Maskierung bei uns im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Zuseher, liebe Österreicher! Herr Kollege Buchmann hat von Chaoten gespro­chen. Liebe Österreicher, die Sie von dieser chaotischen Bundesregierung wieder ein­mal zum Lockdown verdammt wurden und uns heute via Bildschirm von zu Hause aus verfolgen müssen, in Zeiten, in denen eine Regierung nun schon mehr als knapp zwei Jahre Management by Chaos betreibt und dieses zur Königsdisziplin erhoben hat, gibt es in Österreich wenig zu lachen. Es gibt aufgrund des völligen Scheiterns dieser Regie­rung auf allen Ebenen wenig zu lachen.

Nahezu täglich gibt es umfangreichere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheits­rechte. Die Menschen in unserem Land werden von Lockdown zu Lockdown geführt, das Land ist in einem wirtschaftlichen und finanziellen Chaos und wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Gesellschaft wird von den ver­gesslichen oder korrupten, vor allem aber arroganten und ignoranten Türkisen natürlich mit dem grünen Beiwagerl bewusst gespalten, um vom eigenen Versagen und den kor­rupten Machenschaften abzulenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesra­tes Schreuder.)

Trotzdem, meine Damen und Herren, ist mir vor wenigen Tagen, am vergangenen Don­nerstag, ein leichtes Lachen über die Lippen gekommen (Ruf bei der ÖVP: Jetzt bin ich gespannt!), als ich erfahren habe, dass die SPÖ eine Sondersitzung einberuft und eine Dringliche Anfrage an den Herrn Kanzler und an den Herrn Minister unter dem Titel „Co­rona-Totalversagen dieser Bundesregierung“ stellt, 77 Fragen aufwirft und das Manage­ment der Regierung kritisiert – jene SPÖ, die den zweiten, den dritten, den vierten Lock­down mitgetragen hat und dafür gestimmt hat; jene SPÖ, die beim grünen Pass mitge­stimmt hat, die für die Impfpflicht mitgestimmt hat. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Kovacs.) – Herr Kollege Kovacs, ich muss Sie berichtigen: Wir sind nicht für eine Impfpflicht, wir sind für die Freiwilligkeit der Impfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jene SPÖ, die 3G am Arbeitsplatz mitgetragen hat und dabei im Liegen umgefallen ist, und auch jene SPÖ, die die 2G-Regeln in den Bildungseinrichtungen, der Gastro­nomie, dem Tourismus und vieles mehr überhaupt nicht kritisiert und damit die Diskrimi­nierung der österreichischen Bürger zustimmend in Kauf genommen hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Und heute gehen die Genossen her und wettern gegen diese Bundesregierung, obwohl sie selbst willfährige Steigbügelhalter sind, eigentlich müsste man sagen Komplizen die­ser unsäglichen türkis-grünen Regierungskoalition, also gegen das selbst mitverursach­te Missmanagement, für das ihr euch billig kaufen habt lassen. Und kaufen tut die ÖVP, wie wir wissen, ja bekanntlich gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe SPÖ! Was Sie machen, ist ja Selbstgeißelung in Reinform, denn Sie sind ja bei jedem Schmarren dabei und prangern es danach an. Das ist ja gerade fast so, als wür­den Sie einem Brandstifter ein Feuerzeug schenken, und wenn dann das ganze Haus Österreich abfackelt, gehen Sie zum Brandstifter und fragen ihn, wie denn das hat pas­sieren können. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist ein absoluter Wahnsinn, was Sie da machen, und es ist nichts anderes als eine offen kommunizierte Selbstanzeige. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie sich heute selbst anzeigen, nehme ich die Gelegenheit wahr, einige dieser gemeinsamen Wahnsinnigkeiten aufzuzeigen. Da ist der unmittelbare Konnex zu Ihnen, Herr Minister für Gesundheit, der wie kein anderer mit unermüdlicher Konsequenz die Menschen in unserem Land tagtäglich physisch und psychisch krank macht. Das ist ein toller Zugang für einen Gesundheitsminister. Die Menschen in diesem Land fühlen sich von Ihnen und auch vom Herrn Platzhalterkanzler zu Recht belogen und betrogen, weil Sie ihnen ständig neue Märchengeschichten auftischen. Und wer Märchen erzählt, ist halt nicht glaubwürdig.

Daher kommt es vielleicht auch, dass Sie sich in kürzester Zeit so oft widersprechen, dass man glauben könnte, Sie trainieren für eine olympische Disziplin oder für einen Eintrag ins „Guinness Buch der Rekorde“ – der traurigen Rekorde.

Sie sagen, wir haben eine zu geringe Durchimpfungsrate und müssen mehr impfen, am besten eh alle von null bis 100, nach Ihrer Vorstellung wahrscheinlich in der Endphase mit x-Stichen im wöchentlichen Rhythmus, um am vergangenen Sonntag dann in der „ZIB 2“ zu verlautbaren, wir sind Europameister im Impfen. – Ja, das passt gut zusammen.

Sie sagen impfen, impfen, impfen, denn nur wer geimpft ist, ist geschützt, um dann wie­der am vergangenen Sonntag öffentlich einzugestehen – ich zitiere –: „Wir haben die Situation, dass wir wissen, dass auch [...] geimpfte Menschen das Virus weitergeben können. Das haben wir vorher nicht gewusst.“ (Bundesrat Spanring: Guten Morgen!) – Ja, guten Morgen! Das haben Sie nicht gewusst! Ja, da liegt die Schuld vielleicht bei uns Freiheitlichen, denn wir haben monatelang darauf hingewiesen, aber vielleicht ist das in der Realität zu leise ausgefallen. Vielleicht haben wir die über 100 Vorschläge, die wir in Form von Anträgen entsprechend formuliert haben, zu leise formuliert, weshalb diese nicht ins Wartezimmer des Gesundheitsministeriums durchgedrungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das meistgespielte Lied in diesem Gesundheitsministerium ist sowieso der Titelsong von Pippi Langstrumpf: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. – Deswegen müssen dann auch immer wieder bezahlte Regierungsexperten ausreiten, um die Märchenge­schichten zu wiederholen, um beispielsweise von 90 Prozent Ungeimpften auf den Inten­sivstationen zu berichten, um wissenschaftliche Harvard-Studien in Misskredit zu brin­gen, öffentlich zu belächeln, die aber belegen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionszahlen gibt, oder auch um eine Stanford-Stu­die von Professor Ioannidis anzuzweifeln, die besagt, dass der Lockdown, den Sie jetzt wieder ausgerufen haben, keine Wirkung auf das Infektionsgeschehen hat.

Dabei darf die Realität bei Ihnen natürlich keinen Platz haben, jene Realität, die bei­spielsweise am 18. November 2021 in Kärnten wie folgt lautet. (Bundesrat Schreuder: Die Realität ist auf den Intensivstationen!) – Ja, Herr Kollege Schreuder, pass auf! Ich weiß, du bist auch einer dieser Lemminge, aber wenn du dich ein bisschen mit der Realität befasst, könntest du auch einmal einen anderen Zugang haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Ich sage dir jetzt einmal, wie die Realität in Kärnten aussieht (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl) – ja, auch Herr Kollege Kornhäusl, bitte hört zu –: 210 Patienten befinden sich am 18. November in Kärnten auf der Normalstation, davon sind 51 Prozent geimpft, 49 Prozent ungeimpft. 35 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, davon sind 46 Prozent geimpft, 54 Pro­zent ungeimpft.

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, habe nicht ich erfunden und heute mitgebracht (Bundesrat Kornhäusl: Aber falsch interpretiert!), sondern – im Gegensatz zu dem, wie Sie es immer machen, wenn einfach irgendetwas propagiert wird – diese Zahlen sind in einer Aussendung des Kärntner Landespressedienstes vom 18. November offiziell mit­geteilt worden. Das ist nicht nur in Kärnten so, sondern das ist auch in anderen Bundes­ländern so.

Ich weiß aber, Ihnen sind die Fakten, die Realität und die Evidenz sowieso egal, denn jetzt haben Sie ja ein Vorhaben auf der Agenda, das sogar von Ihrem persönlichen Oberpatienten in der Hofburg unterstützt wird, nämlich Impfpflicht für alle. Wir sagen ganz klar (eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult stel­lend): Nein zu diesem Impfzwang! Nein zu dieser Impfpflicht!

Sie gehen ja frei nach Goethe vor: „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ Pflicht bedeutet gleichzeitig Zwang. Das geht sogar so weit, dass Sie nicht einmal mehr vor den Kindern zurückschrecken. Für mich ist das übrigens – und das sage ich Ihnen noch ein­mal in aller Deutlichkeit – absolut ein Verbrechen. Die Printmedien titeln dann mit Stolz: Jetzt sind auch die Kinder dran. Wenn ich heute lese, dass es Impfstraßen für Kinder geben soll, dann habe ich ein schreckliches Bild der Geschichte vor meinen Augen. Ich sage Ihnen: Hände weg von unseren Kindern! (Beifall bei der FPÖ und Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wen wird es denn als Nächste treffen? – Jene Menschen wird es als Nächste treffen, die im Vorjahr von dieser Regierung noch vollmundig als die „Helden des Alltags“ be­zeichnet wurden. Das war beispielsweise das Gesundheitspersonal. Die sollen jetzt auch zwangsgeimpft werden, obwohl wir wissen, dass viele bereits angedroht haben, im Falle dieser Pflicht- und Zwangsimpfung zu kündigen und ihren Beruf aufzugeben.

Herr Minister, damit Sie nachher nicht wieder sagen können, Sie haben es nicht gewusst, darf ich Ihnen mitteilen, dass es schon jetzt einen akuten Personalmangel im Pflegebe­reich gibt. Vielleicht sollten Sie diese willkürlichen Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen zum Wohle der Gesundheit der Österreicher noch einmal überdenken.

Wobei: Frau Edtstadler ist ja schon dabei, entsprechende Sanktionen zu erklären. Da frage ich mich, wie weit das gehen wird. Wie weit wird es denn gehen, wenn die Strafen nicht mehr fruchten? Was wird man machen? Wird man den Eltern vielleicht das Obsor­gerecht und den Unternehmern die Gewerbeberechtigung entziehen? Gibt es vielleicht für jene, die durch Ihr Missmanagement arbeitslos geworden sind, dann kein Arbeitslo­sengeld mehr, wenn sie sich nicht impfen lassen, oder nimmt man ihnen die Gemeinde­wohnung weg, nachdem zuvor ihre Pensionsansprüche verfallen sind? Was haben Sie denn vor? Wie weit ist denn diese totalitär anmutende Regierung bereit zu gehen?

Dabei wurden die Impfstoffe allesamt mit einer Notzulassung in Umlauf gebracht, wobei bei den Akkordstichaktionen mit Sicherheit das vertrauensvolle Gespräch mit dem Arzt keinesfalls zu kurz kommen wird. Zumindest sehen Sie das in Ihrem Paralleluniversum immer so. Niemand ist bei diesen Impfstoffe bereit, die Haftung für Impfschäden zu über­nehmen, weder der Erzeuger noch der Staat noch die EU. Die Impfstoffe kommen mit begleitenden Lotterien – also das ist ja an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten – am besten wieder in Flugzeugen, in Messehallen, in Bordellen oder in Impfbussen in Form von Massenimpfungen zur Anwendung.

Ist es dann übrigens völlig egal, wie sich das auf das Infektionsgeschehen auswirkt? Das ist nämlich interessant. Wenn nämlich dort Hunderte Leute anstehen, um diese Impfung zu erlangen, weil sie von Ihnen zu dem Stich gedrängt werden, ist das völlig egal. Da gibt es keine Infektionsgeschehen, weil das Virus natürlich weiß, dass es zu unterschei­den hat – klar, denn bekanntlich ist es sehr intelligent.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Da spre­chen wir von einem Prozentsatz von 90 Prozent. Ich spreche von den Menschen, die sich in den letzten Wochen haben impfen lassen. Die haben sich nicht aus Angst vor Corona impfen lassen, denn die Menschen haben im Gegensatz zu Ihnen schon lang im Bekannten-, Freundes- und Familienkreis mitbekommen, dass Ihre sündteure Märchen­werbung „Wer geimpft ist, ist geschützt“ nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Sie haben sich vielmehr impfen lassen, weil sie von Ihren Repressalien und Ihrem G-Regime genug haben. Sie beide haben ihnen ja Freiheit für die Geimpften versprochen. Seit letztem Freitag ist diesen Menschen, ebenso aber allen, die sich zuvor freiwillig haben impfen lassen, bewusst, dass sie von denen da oben ein weiteres Mal belogen und betrogen worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Schwer genug haben Sie es ja allen gemacht. Da bin ich mir aber sicher: Das war nicht bewusst, sondern das war wieder einmal der Unfähigkeit der handelnden Personen ge­schuldet. Jedem, der auch nur eins und eins fehlerfrei zusammenzählen kann, sollte einleuchten: Wenn man Selbsttests und Antigentests verbietet und diese keine Gültigkeit mehr haben, dann wird es natürlich einen wahren Run auf die PCR-Tests geben, weil ja jeder so einen Test vorweisen muss. Dieses Rechenbeispiel dürfte aber für diese Regie­rung wieder einmal zu schwierig gewesen sein. Dass in der Folge das gesamte System kollabiert – Überraschung? (Ruf bei der SPÖ: In Wien ist es nicht kollabiert!) –, war na­türlich nicht vorherzusehen. Das haben Sie natürlich, Herr Minister, wieder nicht wissen können.

Daher bleibt in letzter Konsequenz natürlich eines, und zwar Lockdown für alle, denn wenn die Menschen im Lockdown sind, gibt es bekanntlich weniger Tests. Wenn es we­niger Tests gibt, bedeutet das, dass natürlich auch die Zahlen nach unten gehen. Dann kann man den Schritt wagen, die ungeschützten Ungeimpften vor den nicht geschützten Geimpften zu schützen, indem man sie wegsperrt. – Ja, das ist ein vollkommen logischer Ansatz.

Gleichzeitig müssen dann die geimpften Personen, auch wenn sich ein positiv Getesteter im gleichen Haushalt befindet, nicht in Quarantäne, sondern gelten als K2-Personen, dürfen ihrer Arbeit und ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Sie können sich ja nur mit dem Virus infizieren und dieses übertragen. – Das ist wiederum ein vollkommen logi­scher Ansatz. Dieser Ansatz wird ja nicht nur von Herrn Minister Mückstein geteilt, son­dern auch vom Spalter der Nation.

Da komme ich jetzt zu Ihnen, Herr Kanzler. Sie sind der, der dem Spruch: Divide et impera! Teile und herrsche!, eine völlig neue Dimension verleiht. Um von den eigenen Machenschaften, der mutmaßlichen Korruption der türkisen Truppe und dem Miss­management auf allen Ebenen abzulenken, ist es für Sie ein probates Mittel, die Ge­impften gegen den ungeimpften Pöbel, um ihn im ÖVP-Sprech zu benennen, auszu­spielen.

Nur darf ich Ihnen eines verraten: Die Menschen in unserem Land sind nicht dumm, und sie lassen sich gerade von Ihnen nicht für blöd verkaufen, denn sie sind nicht Ihre Untertanen. Es sind Zigtausende, und es werden täglich Tausende mehr, die Ihr perfides Spiel durchschauen, sich nicht in geimpft, ungeimpft, genesen oder gesund einteilen und spalten lassen, sondern gemeinsam, Seite an Seite, über Parteigrenzen, Berufs- und Altersgrenzen hinweg, aber vor allem trotz Ihrer medial konzertierten und gekauften Pro­paganda für ein freies Österreich aufstehen und für den Erhalt der Grund- und Freiheits­rechte einstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen – und das ist auch ein Armutszeugnis für viele Vertreter der Men­schen hier im Plenum –: Wir als Politiker sind eigentlich gewählt, um den Menschen eine Stimme zu verleihen. Nur tun das viele nicht, weil sie hörig den Obrigkeiten nachlaufen und dementsprechend keinen Satz darauf verwenden, hier die Stimmung der Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Ich kann Ihnen gerne sagen: Ich bin kein Politiker, der Pharmakonzerne vertritt, der die Impflobby vertritt (Bundesrätin Zwazl: Na geh! Aber dafür vertrittst du die Entwurmungs­mittel! Na, das ist ja noch viel ärger!), und erst recht und Gott sei Dank bin ich keiner, der hier herinnen die ÖVP und diese Regierung vertritt. Das machen eh genug von Ihnen.

Wir haben Seite an Seite für die Bevölkerung einzustehen, für ihre Freiheit einzutreten und für diese auch aufzustehen.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kanzler: Sie werden sich nicht von Ihnen in die Nadel zwingen lassen, sondern sie werden die „Zügel“ für diese Regierung „straffer ziehen“, um bei Ihren Worten zu bleiben. Sie werden sich von einem Herrn Nehammer, der es zwar schafft, die eigene Bevölkerung einzusperren und zu kontrollieren, es aber seit Monaten nicht zusammenbringt, täglich 200 Illegale aus unserem Land auszusperren, nicht weg­sperren lassen. Sie werden auch einer Frau Köstinger zeigen, was wahre Solidarität bedeuten kann. Die Solidarität wird darin bestehen, dass sie Ihnen zeigen, dass die Zeit dieser Regierung abgelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: ... mein Gott!)

Sie werden friedlich, aber auch unermüdlich jeden Tag die wahre Exitlösung aus Ihrer Politik und diesem Schlamassel aufzeigen, die da lautet: Zusammenhalt statt Spalt! Dieser Zusammenhalt für die Freiheit wird am Ende des Tages von Erfolg gekrönt sein, denn es werden dann Ihre willfährigen Medien sein, die den längst fälligen Rücktritt von Ihnen beiden, aber auch den der gesamten Regierungsriege verkünden müssen.

Glauben Sie mir: Das wird dann auch jener Tag sein, an dem Sie für Ihre Attentate, wie Sie es nennen, zur Verantwortung gezogen werden. Da kann ich Ihnen versprechen: Dann wird es für Sie und viele von Ihnen, auch von der ÖVP und von den Grünen, wirklich ungemütlich werden (Bundesrätin Schumann: Aber in Oberösterreich ist alles besser, gell!?), aber es wird ein wahrlich wichtiger Tag für Österreich, für die Freiheit in Österreich und ein schöner Tag für Österreich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

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