18.27

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundes­kanzler! Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Bevor ich jetzt (eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult stellend) zu meiner eigentlichen Rede komme, Folgendes, denn ein paar Dinge kann ich nicht so im Raum stehen lassen.

Alle müssen oder wir sollen auf die Wissenschaft hören, und viele sind auf einem Auge blind – Kollege Kornhäusl, dieses Kompliment kann ich nur zurückgeben. Es gibt ja bitte viele, viele hochdekorierte Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Sonstige, und was deren Meinung betrifft, sind Sie auf einem Auge blind, nämlich die gesamte ÖVP und die ge­samten Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist traurig, aber ich erwähne es trotzdem – also Zufälle gibt es! –: Heute wurde mir bekannt, dass ein Kollege, 44 Jahre alt, drei Tage nach seinem Drittstich, also heute, aufgrund einer Herzmuskelentzündung von uns gehen musste. Vorige Woche habe ich einen Anruf bekommen: Eine 84-jährige Frau hat die Boosterimpfung bekommen, in mei­nem Bezirk, sie war mobil, war geistig voll da – geistig ist sie noch immer voll da, aber sie kann aus dem Bett nicht mehr aufstehen und sie kann nicht einmal mehr ein Glas heben. Das ist die Wirklichkeit! Und das hat natürlich nichts mit Ihrer vielgepriesenen Impfung zu tun, wie es Prof. Nowotny gesagt hat.

Ich erinnere mich an dieses TV-Interview, bei dem eine Dame im Studio angerufen und gesagt hat, sie hat nach dem Zweitstich einen Schlaganfall gehabt, und sie hat gefragt, was sie tun soll. Soll sie noch einmal zur Impfung gehen und sich boostern lassen? Prof. Nowotny hat daraufhin eine Ferndiagnose gestellt und gesagt: Das hat definitiv nichts mit der Impfung zu tun. Natürlich soll sie dorthin gehen, natürlich soll sie diesen dritten Stich nehmen – und bei ihrem Sohn dasselbe, dem ist nämlich dasselbe passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist traurig, wie sehr Sie nicht nur auf einem, sondern auf beiden Augen blind sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Ja, ein paar Dinge möchte ich zu dieser ÖVP auch sagen. Was hat die ÖVP in den letzten 20 Monaten gemacht? Außer dass sie am Tablet und am Handy herumgespielt hat, nicht viel, wie man sieht. Sie hat nicht das Land aus der Krise geführt, sondern die Krise durch dieses Land geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, ich glaube, es würde meine Redezeit um ein Vielfaches sprengen, würde ich das gesamte Regierungsversagen hier und heute aufzählen. Und deswegen möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken, einige wenige Punkte, die aber alle Österreicher interessieren.

Da komme ich gleich einmal zu diesem 3G am Arbeitsplatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich gerne an eine Zeit, in der man mit einem leichten Schnup­fen arbeiten ging und 37,5 Grad Körpertemperatur kein Grund gewesen ist, zu Hause zu bleiben. Die großen Tachinierer waren Sie, wenn Sie da zu Hause geblieben sind. Und heute sind Sie die großen Lebensgefährder, wenn Sie pumperlgsund ohne einen 3G-Nachweis in die Arbeit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ja, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie haben in Ihrer Tintenburg wieder Verordnungen herausgegeben, ohne sich um deren tatsächliche Umsetzbarkeit zu kümmern. Wir haben ja nicht einmal die notwendige Infrastruktur. Schauen Sie einmal in den Bundesländern, wie es in den Teststraßen zugeht, wo Leute zwei, drei, vier Stunden in der Teststraße stehen und wieder nach Hause geschickt wer­den, weil die Kapazitäten gar nicht da sind – unverrichteter Dinge nach Hause gehen müssen! Und wenn sie es geschafft haben, diesen PCR-Test zu machen, dann kriegen sie innerhalb von 72 Stunden nicht einmal ein Ergebnis. Das sind Ihre Vorgaben, die Sie gemacht haben, wobei sich niemand von Ihnen Gedanken darüber gemacht hat, wie es in der Realität, in der Umsetzung draußen wirklich ausschaut. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Und ja, diese Bundesregierung hat dieses Testchaos zu verantworten. Wenn Sie solche Vorgaben machen, dann haben Sie auch dafür zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Umsetzung funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind mit diesem 3G am Arbeitsplatz an einem Punkt angekommen, an dem unsere gesunden Österreicher vom Arbeitsplatz ferngehalten werden. Ich glaube, wir haben es heute schon ein paar Mal gehabt, wir sind nicht die einzige Fraktion, die das bekrittelt. Die Stimmen werden auch in Ihren Fraktionen immer lauter, die sagen, dass das ein Wahnsinn ist, was diese Bundesregierung aufführt. Ich glaube, medienwirksam haben wir es ja in letzter Zeit einige Male gehört, dass sich auch Ihre Fraktion oder viele Ver­nünftige in Ihrer Fraktion mit diesem Wahnsinn nicht mehr identifizieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Versprochen und gebrochen – ich glaube, ich habe es heute schon einmal gehört, aber es sind einfach viele Dinge. Ich muss Ihnen das in Erinnerung rufen. Herr Bundeskanz­ler! Er ist gerade nicht da; vielleicht ist ihm der Akku ausgegangen und er holt sich ein Ladekabel, ich weiß es nicht. – Die Impfung ist der Gamechanger, mit ihr werden wir in Freiheit leben können!, hat euer Messias am 24. September 2021 gesagt. Am selben Tag hat er aber auch gesagt: Es wird keinen Lockdown und keine Einschränkungen für Geimpfte geben. Aus meiner Sicht ist die Pandemie vorbei. – Ihr gefallener Engel Kurz hat das am 24. September 2021 gesagt.

Und ja, auch unser heutiger Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass es keine Ein­schränkungen für Geimpfte mehr geben wird. Einige Tage vor diesem Lockdown für alle hat er das noch vehement bestritten. Und unser Gesundheitsminister, der ja zum Glück noch da ist, hat vor Kurzem gesagt, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Dazu habe ich nachher noch ein paar Fragen an Sie.

Was kann man dieser Bundesregierung noch glauben? Diese Bundesregierung lügt; Sie belügen unsere Österreicher, wenn Sie den Mund aufmachen, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Und nein, es passiert Ihnen nicht, Sie machen das bewusst, und das werfe ich Ihnen vor. Sie be­lügen die Österreicher bewusst. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir heute, Herr Bundesminister? Zuerst haben wir den Lockdown für die Ungeimpften und eine Verordnung, bei der wir auch noch über ein paar Dinge reden müssen. Aber dazu komme ich auch noch. Sie schreiben in Ihrer 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: „Bedingungen und Auf­lagen nach dieser Verordnung gelten nicht [...] zur Wahrnehmung der Aufsicht über min­derjährige Kinder.“ Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Was bedeutet das, Herr Gesund­heitsminister? – Der Bundeskanzler ist noch immer nicht da. – Ich habe zum Beispiel minderjährige Kinder. Darf ich jetzt mit meinen Kindern einkaufen gehen, um die Auf­sichtspflicht wahrzunehmen? Meine Kinder sind mit acht und zehn Jahren nicht ge­schäftsfähig. Die Aufsichtspflicht habe ich wahrzunehmen. Darf ich ins Geschäft? Darf ich auf die Skipiste? Darf ich auf den Sportplatz oder sonst irgendwohin? Wie ist das in der Verordnung gemeint? (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ich glaube, Sie wer­den es auf Ihrem Zettel nicht finden, vielleicht am Tablet, ich weiß es nicht. Aber ich hätte heute wirklich gerne eine Antwort darauf, denn das sind viele Dinge, die wahrscheinlich nicht nur ich nicht verstehe, sondern viele andere auch nicht. Ich hoffe, Sie haben es verstanden (Bundesrat Steiner – erheitert –: Na!), denn gelesen haben Sie es ja hoffent­lich, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Mückstein, gemäß dieser Verordnung gilt weder 2G noch eine Maskenpflicht noch sonst irgendeine Auflage, die Sie in diese Verordnung hineingepackt haben. Falls Sie es gerade suchen, was Sie da hineingeschrieben haben: Es ist § 20 Abs. 3 Z 2. Ich weiß jetzt nicht, was Sie damit meinen, aber ich hoffe, dass Sie Licht ins Dunkel bringen kön­nen. Ich sage, das ist eine Kleinigkeit, der ganze Wahnsinn geht ja noch weiter, denn nach dem Lockdown für die Ungeimpften haben wir den Lockdown für alle Österreicher. Und zeitgleich kündigt diese Bundesregierung eine Impfpflicht in Österreich an. Öster­reich am Scheideweg der Demokratie, kann ich nur sagen. Dieses türkise System hat unsere Demokratie in Österreich, in diesem Land zu Grabe getragen. Und ja, man kann mit Recht sagen: Sie sind die Totengräber der Demokratie in unserem Österreich. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Gesunde Österreicher werden von dieser türkis-grünen Bundesregierung weggesperrt und gesunde Österreicher werden in die Nadel getrieben. Ein amerikanisches Medium schreibt nicht umsonst: Tyrannei entfaltet sich in Echtzeit. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Dabei ist bitte ein Bild von diesem Bundeskanzler.

Der kroatische Präsident sagt: „Das ist schrecklich in Österreich. Das ist ein europäi­sches Problem. [...] Wo sind diese Brüsseler Bürokraten jetzt? Den Menschen verbieten auf die Straße zu gehen, das ist Faschismus“. – Zitatende.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung spaltet. Diese Bun­desregierung drangsaliert und diese Bundesregierung tut alles, um 42 Millionen Impfdo­sen, die vielleicht der Blümel ausgerechnet hat, hier anzubringen. Aber auf die Impfung kommen wir noch zu sprechen.

Dieser Bundeskanzler – ich weiß nicht, wo er gerade ist – agiert ja bitte seit seinem Amtsantritt, seit seinem ersten Interview – das will ich gar nicht mehr erwähnen, das ist in diesem Haus schon oft zitiert worden – als Sprechpuppe für dieses türkise System. Ja, aber eines hat er zusammengebracht, nämlich ein Versagen auf allen Ebenen: ein politisches Versagen, ein soziales Versagen, ein medizinwissenschaftliches Versagen und ein moralisches Versagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau wegen diesem türkis-grünen gesund­heitspolitischen Irrweg gehen die Menschen auf die Straße, und sie sagen ganz klar Nein: Nein zu dieser Impfapartheid, Nein zu diesem Testchaos, Nein zur türkis-grünen Ausgrenzung von gesunden Menschen und Nein zu einem Impfzwang. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nein zu einem Genexperiment an unseren Kindern! Unse­re Kinder sind nicht die Versuchskaninchen für diese türkis-grüne Bundesregierung! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, anstatt eine Pressekonferenz nach der anderen zu geben, einmal die Augen aufzumachen. Hören Sie einmal auf diese Ärzte, Mediziner! Schauen Sie vielleicht einmal in die Foren hinein! „Wir zeigen unser Gesicht“, das sind nicht irgendwelche Menschen, das sind hochdekorierte Wissenschaftler, Ärzte, Rechtsanwälte und sonstige Leute. Die haben Vorschläge, die haben Ideen. Hören Sie auf unsere freiheitlichen Forderungen! Hören Sie auf unsere freiheitlichen Anträge! Auch da sind viele vernünftige Ansätze dabei. Aber da verschließen Sie nicht nur die Ohren, da sind Sie wirklich, wie es Kollege Kornhäusl vorhin gesagt hat, auf beiden Augen blind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister! Nicht nur der Bundeskanzler und die restliche Regierung soll­ten sich das anhören, auch Sie sollten sich diese Experten und Ärzte vielleicht anhören, denn ich glaube, Sie können auch noch das eine oder andere lernen. Ich möchte nur die Aussage, die Impfung gehe nicht ins Blut, zitieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Impfung ist nicht, wie es hier propagiert wird, alternativlos. Dieser Impfzwang ist nicht alternativlos. Sie werden auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, Sie werden auf Widerstand in der Freiheitlichen Partei stoßen. (Bundesrat Schreuder: Was ist die Alternative?) Da sollten wir einmal die Augen öffnen. Tausende, Hunderttausende Men­schen in Wien - - (Bundesrat Schreuder: Was ist die Alternative?) – Das kommt noch, hör zu! Vielleicht könntest du das in deiner Fraktion weitergeben, es kommt noch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Diese Impfung ist nicht alternativlos. Das Einzige, das wir definitiv wissen, ist, dass diese Bundesregierung in der Bekämpfung dieser Coronapandemie völlig versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, ich glaube auch, dass diese Bundesregierung inzwischen weiß, dass diese Impfung nicht der sogenannte und viel erhoffte Gamechanger ist. Wir haben auch gehofft, dass diese Impfung zu einer Verbesserung der Lage führt, dass diese Impfung die Lösung bei der Bekämpfung der Pandemie ist. Auch wir haben das gehofft und wir hoffen immer noch (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), dass wir bald etwas finden, um aus dieser Pandemie rauszukommen, aber wir haben es nicht, und Sie wissen das. Sie wissen, dass diese Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, Sie wissen, dass diese Impfung nicht vor einer Übertragung schützt, Sie wissen, dass sie nicht vor einer Erkrankung schützt, Sie wissen, dass sie nicht vor einer Hospitalisie­rung schützt, Sie wissen, dass sie nicht vor einem schweren Verlauf schützt, und Sie wissen auch, dass einige doppelt Geimpfte bereits gestorben sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Was ist die Alternative?)

Sie haben aber vergessen, eines zu erwähnen – ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es vorhin auch erwähnt –: Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass Sie 42 Millionen Impfdosen gekauft haben und dass die irgendwann einmal ablaufen, weil sie – wie alle medizinischen Produkte – ein Ablaufdatum haben. Nein, diese Impfung ist nicht der Gamechanger, und es gibt nichts und niemanden, auch nicht diese Bundesregierung, das mich in die Nadel treiben wird, bei einem Impfstoff, von dem wir wissen, dass er nicht dieser Gamechanger gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Die Alternative!)

Bei einem Punkt muss ich dieser Bundesregierung aber recht geben: Die Impfung ist das Einzige, das hilft. Auch da haben Sie nicht dazugesagt: in Österreich. Aber wa­rum? – Das ist das Einzige, das wir haben, weil diese Bundesregierung und dieser Ge­sundheitsminister in dieser Pandemiebekämpfung völlig versagt haben. Wir haben kein einziges Medikament, wir haben keine Alternativvarianten. Wir haben Impfstoffe, die vor­handen sind (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), wir haben keine Möglichkeiten (Zwischenrufe bei der ÖVP), um in Österreich Behandlungen gegen Corona einzuleiten. Deswegen muss ich Ihnen recht geben: Die Impfung ist das Einzige, das wir haben. Daran ist aber nicht Corona schuld, daran ist aber nicht die Freiheitliche Partei schuld, daran ist einzig und allein dieser Gesundheitsminister schuld, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Wo ist die Alternative?)

Diese Bundesregierung hat die letzten zwei Jahre verschlafen, ist sozusagen vom Win­terschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit, von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf ge­kommen. Das Einzige, das dazwischen herausgekommen ist, sind verfassungswidrige Verordnungen, Lockdowns und jetzt eine Fantasie über eine Impfpflicht.

Herr Gesundheitsminister, Sie sind ja noch hier, vielleicht können Sie das beantworten: Wie viele Medikamente haben Sie bereits bestellt? Wie viele sind bereits in Österreich?

In anderen Ländern gibt es ja diese Medikamente bereits, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur in Österreich ist das anscheinend nicht möglich. Es wäre schon möglich, aber mit dieser Bundesregierung ist es nicht möglich. (Bundesrätin Zwazl: Und wo ist die Alternative?) Dort liegt das große Problem.

Nein, ich bin überhaupt kein Impfgegner. Wenn mir einer sagen kann, es hilft dabei, dass ich niemanden mehr anstecken kann, lasse ich mich impfen. Wenn mir einer sagt, es hilft, dass ich es nicht mehr kriegen kann, dass ich nicht daran sterben kann oder was auch immer, dann lasse ich mich impfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dieses Medikament nicht (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), Ihre Impf­stoffe sind es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir wirklich, dass wir bald ein Medikament, einen Impfstoff finden, die tatsächlich vor dieser Krankheit schützen, aber wir haben sie nicht. Ich glaube, da sollte man auch mit offenen Augen durchs Leben gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Bundesregierung muss da die Augen einmal öffnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist beschämend, wie diese Chaotentruppe unser Land regiert. (Bundesrätin Zwazl: Hallo!) Weil es dazu genau passt, kann ich nur sagen: Wasser predigen und Wein trinken. – Das hat ja schon bei unserem Bundesprä­sidenten, der auf die Sperrstunde gepfiffen hat, angefangen, ging weiter beim gefallenen Engel, der auf die Abstände gepfiffen hat, beim türkisen System, das auf die Gesetze gepfiffen hat, und beim Innenminister, der erst am Samstag wieder auf die Maskenpflicht gepfiffen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, die Österreicher pfeifen auch auf etwas, nämlich auf diese Drangsalierungen und auf diese türkis-grüne Bundesregierung. Dieses türkis-grüne System zerstört unser Land, treibt unsere Öster­reicher in den Wahnsinn. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe nur einen Wunsch: Tre­ten Sie zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

18.46

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.