20.08

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bildungs­minis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Auch als Vertreter einer Oppositionspartei darf ich einmal Danke für eine wirklich ordentliche Anfragebeantwortung sagen – so wie wir es aber von Ihnen, Herr Bundesminister, eigentlich ohnedies gewohnt sind, denn immer wenn Sie zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hierhergekommen sind, war das vorbereitet, gut beantwortet – ganz im Unterschied zu den übrigen Regierungsmit­glie­dern, denn wir haben heute auch schon eine andere Anfragebeantwortung erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich sage, es ist ein herausragender Unterschied, und ich glaube, das merken alle, das merken nicht nur wir. Man kann eine Anfrage eben so oder so beantworten. Deswegen darf ich auch wirklich ein ehrliches Danke für diese Beantwortung sagen.

Ich bin aber nicht nur hier, um zu loben, denn alles war jetzt nicht das Gelbe vom Ei, wie man so schön sagt. Es gibt einige Dinge, die trotzdem verbesserungswürdig sind. Die Schulen sind offen geblieben, wie Sie es gesagt haben, aber die Verantwortung auf die Eltern abzuschieben, das hat, glaube ich, zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt.

Und wie Sie sagen, die Schulen sind sicher, wir haben so gut wie keine Übertragungen oder Ansteckungen, und von den Kindern, die positiv getestet worden sind, sind die meisten oder der Großteil davon asymptomatisch und nicht schwer erkrankt, zum Glück nicht.

Was wir in den Schulen auch haben, das ist ein Maskenchaos. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Keine Maskenpflicht im Unterricht“ auf das Rednerpult.) Sie haben das selbst mitbekommen, niemand hat sich mehr ausgekannt. Ich glaube, es gab auch eine Stellungnahme von Ihnen dazu, die nicht zu der zu diesem Zeitpunkt oder an diesem Tag geltenden Verordnung gepasst hat. Wer arbeitet, macht Fehler, und ich sage, auch dieser Maskenzwang im Unterricht ist unserer Meinung ein Fehler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Masken im Unterricht, Masken bei Schularbeiten, Masken im Sportunterricht, das ist etwas, mit dem Kinder nicht mehr umgehen können, und das ist etwas, was wirklich völlig sinn­los ist. Im Budget für das neue Jahr haben wir wieder diese Masken drinnen. Heuer haben wir 104,9 Millionen Euro dafür vorgesehen, für das kommende Jahr werden 238 Millionen Euro dafür veranschlagt. Das bedeutet, dass dieses Maskenregime weitergeführt wird.

Aus diesem Grund möchte ich hier an dieser Stelle folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Mas­kenzwang im Unterricht“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht anzuordnen.“

*****

Sie haben es vorhin selbst erwähnt, es wurden in einigen Schulen bereits Raum­luft­reiniger übergeben. Es gibt die Möglichkeit der Trennwände, und ich sage, es ist alles besser als diese Maskenpflicht. Mein eigener Sohn ist acht Jahre alt. Wir reden über dieses Thema zu Hause so gut wie nicht, weil wir versuchen, dieses Thema draußen zu lassen, es belastet die Gesellschaft eh schon zur Genüge, aber wenn er von der Schule nach Hause kommt und sagt: Papa, mein Hals ist so kratzig, meine Lippen sind offen, weil ich die ganze Zeit diese Maske tragen muss!, dann tut mir das Kind leid. Und das ist nicht nur meiner, das sind Tausende Kinder, die mir leidtun, weil sie mit dieser Maske gequält werden, wobei sie so gut wie nicht erkranken und es viele, viele andere Mög­lichkeiten zum Schutz gibt.

Ich darf Sie wirklich bitten und ersuchen, Herr Bundesminister, hier für eine Änderung, für eine Verbesserung für unsere Kinder zu sorgen, denn ich glaube, diese Verbes­se­rung haben sie sich nach rund zwei Jahren Coronapandemie wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Onlineunterricht wurde sehr schön dargestellt, in Wirklichkeit schaut es aber für die Kinder im Land bei diesem Onlineunterricht nicht ganz so schön aus. Es gibt keine einheitlichen Plattformen, wo sich das Kind etwas herunterladen kann. Es gibt unzählige verschiedene Webseiten, weil jede Lehrerin mit anderen Unterlagen arbeitet, wo sie sich da ein Zetterl herunterladen können, da ein Zetterl herunterladen können. In Wahrheit sind sie ohne die Hilfe der Eltern völlig überfordert, und auch die Eltern sind großteils überfordert, diesen World-Wide-Web-Dschungel im Bereich des Distancelearnings, des Onlinelernens zu durchblicken. Ich sage, auch da hätten wir Verbesserungsbedarf, dem nachzukommen ich mir wünschen würde.

Abschließend, Herr Bundesminister: Eine Sache ist mir wirklich ein Dorn im Auge, näm­lich diese Zettel (Zettel in die Höhe haltend), die in Ihren Schulen vom Sozialministerium verteilt werden, mit denen man Kinder mit fünf oder mit sechs Jahren bereits animiert, zur Impfung zu gehen, mit wunderschönen Bildgeschichten. Das ist etwas, was mir wirklich ein Dorn im Auge ist. Da gibt es ein ganzes Konvolut dazu. Diese zwei Zettel darf ich Ihnen jetzt im Anschluss übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Leinfellner übergibt Bundesminister Faßmann die angesprochenen Zettel.)

20.14

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „kein Maskenzwang im Unterricht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.