15.03

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Kollege Bader, jetzt muss ich schon darauf replizieren, denn so wie die ÖVP offenkundig Realitätsverweigerung betreibt, das muss man ja wirklich zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Die österreichische Be­völkerung oder Teile der österreichischen Bevölkerung haben sich schon am 27. Feb­ruar die „Pressestunde“ angesehen, und da hat Herr Nehammer unter anderem gesagt, die immerwährende Neutralität sei eigentlich unter einem Druckszenario entstanden. Und Herr Khol gehört schon noch zu euch (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), obwohl ich mir bei seinen Aussagen oft nicht sicher bin, was er im Schilde oder im Sinn führt, und der hat das ja infrage gestellt. Und Entschuldigung, bei der ÖVP wissen wir auch eines: Da passiert nichts durch Zufall (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Richtig!), sondern da wird schon einer von den Politpensionisten aus der letzten Reihe noch einmal hervorgeholt, damit er irgendetwas aufs Tapet wirft. Dann wird geschaut, wie die Reaktion darauf ist.

Herr Nehammer hat auch noch einmal darauf reagiert, denn er hat dann am 1. März nachgeschossen und gesagt, die militärische Neutralität wurde uns von den Sowjetkom­munisten aufgezwungen. Das heißt, man hat sehr wohl einmal probiert, wie weit man gehen kann, und dann ist man natürlich draufgekommen: Hoppala, die Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema ist ganz klar (Bundesrat Steiner: Genau so ist es gewe­sen!), man will die immerwährende Neutralität behalten!, und dann hat die Ruderregatta nach hinten begonnen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Realitätsverweigerung!) So ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir sind das von der ÖVP gewohnt, Realitätsverwei­gerung ist natürlich in eurem Parteiprogramm an vorderster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

15.05