5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendi­gung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1239 d.B. und 1300 d.B. sowie 10894/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1240 d.B. und 1301 d.B. sowie 10895/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1284 d.B. und 1302 d.B. sowie 10896/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1285 d.B. und 1303 d.B. sowie 10897/BR d.B.)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1310 d.B. sowie 10898/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 9, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 5 bis 9 ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Ich bitte um die Berichte.