19.20

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhö­rerinnen und Zuhörer! Es wurde schon alles gesagt, aber eben nicht von allen, ich werde mich deswegen auf das Wesentliche beschränken und mich sehr kurz halten.

Mit dieser Gesetzesvorlage wird im Wesentlichen eine EU-Richtlinie umgesetzt; sowohl für den Personenverkehr als auch für die Güterbeförderung soll ein Qualifikationsregister geschaffen werden. Über dieses Qualifikationsregister können dann Behörden aller EU-Mitgliedstaaten überprüfen, ob zum Beispiel eine Berufskraftfahrerin oder ein Berufs­kraftfahrer auch über die erforderliche Qualifikation verfügt. Diese Maßnahme dient also hauptsächlich der EU-weiten Harmonisierung einerseits, andererseits wird damit aber auch beabsichtigt, die Verkehrssicherheit anzuheben – wir haben das schon gehört.

Inhaltlich geht die SPÖ-Fraktion mit diesem Vorschlag d’accord. Wenn man etwas kriti­sieren kann, dann – das hat auch schon ein Vorredner erwähnt – die lange Umsetzungs­phase. Diese EU-Richtlinie kommt aus dem Jahr 2018, wird also jetzt sehr verspätet umgesetzt. Ein zweiter Kritikpunkt wäre auch noch, dass dieses Gesetz ohne Begut­achtung über Initiativ- und Abänderungsanträge auf den Weg gebracht wurde; auch die Sozialpartnereinigung wurde erst in zweiter Lesung im Nationalrat aufgenommen. Diese Kritik wurde dort aber bereits adressiert – ich darf mich diesem Urteil heute neuerlich anschließen, aber keine Sorge: Diese Kritik wird uns nicht davon abhalten, diesem Ge­setzesvorschlag unsere Zustimmung zu erteilen.

Hohes Haus, ich möchte aber die Gelegenheit nützen, um zu einem anderen sehr wich­tigen, vor allem sehr aktuellen Thema zu sprechen und dazu einen Entschließungsan­trag einbringen. Es geht um die wahrscheinlich seit Jahrzehnten stärkste Teuerungswel­le, in unserem Antrag explizit um die horrenden aktuellen Spritpreise, die die Menschen ganz, ganz enorm belasten.

Wir wissen, Einkaufen, Wohnen, Heizen, Strom und vor allem das Autofahren, all diese Bereiche des täglichen Lebens sind von exorbitanten Preissteigerungen betroffen. Das Tanken ist überhaupt der Ausreißer schlechthin, es ist um bis zu 50 Prozent teurer ge­worden, wobei sich diese Zahl im Laufe des heutigen Tages schon längst wieder über­holt hat. Für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – ich spreche von den Pendlern –, wird also der Arbeitsweg zum Luxus, und das kann es ja wohl nicht sein. Wir reden da bei Durchschnittspendlern von mehreren Hundert Euro Mehrbelastung pro Jahr, und diese Mehrbelastung könnte man für kleine und mittlere Einkommensbezieher relativ einfach ausgleichen.

Dazu haben wir uns auch ein Modell überlegt, und zwar: Wandelte man das derzeit un­ökologische Pendlerpauschale in einen klimafreundlichen Pendlerabsetzbetrag um, wür­de das die Menschen spürbar entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Zusätzlich sollten alle, die tatsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und unterwegs sind, das neue soge­nannte große Pendlerpauschale bekommen. Von diesem Vorschlag würden vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher profitieren und Pendler entlastet werden – ich habe das schon erwähnt.

Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in Zeiten der extremen Teuerung für die Entlastung der Menschen zu sorgen, denn jeder weiß, was es heißt, wenn Kaufkraft verloren geht. Weniger Kaufkraft führt zur Verarmung der Be­völkerung und bedeutet gleichzeitig einen Einbruch unserer Wirtschaftsleistung und Wirtschaftskraft. All das können und dürfen wir uns in diesen Zeiten nicht leisten, es braucht jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln.

Deshalb stelle ich folgenden Entschließungsantrag und hoffe auf breite Zustimmung:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Treffsi­chere und sozial gerechte Hilfe bei horrenden Spritpreisen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ein Maß­nahmenpaket gegen die Teuerung ehestmöglich zuzuleiten und insbesondere für die Pendler*innen die dringend notwendige Entlastung über die Erhöhung der Pendlerpau­schale für kleine und mittlere Einkommen durch Ökologisierung sowie Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag sicherzustellen.“

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Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26