22.29

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine werten Kollegen! Zu später Stunde und als vorletzten Tagesord­nungspunkt diskutieren wir die EU-Jahresvorschau 2022 im Bereich Arbeit. Wie gesagt, es ist ein umfassender Bericht, aber – ich würde es kurz sagen – teilweise mit vielen Überschriften, teilweise, no na, Bereiche, die schon sehr, sehr lange sozusagen in den Verhandlungsgremien aufliegen.

Was mich nur sehr verwundert, sind zum Beispiel vor allem diese Richtlinien bezüglich Gewährleistung, dass die Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten gleich­wertig ist. Ich lese, dass diese Richtlinie 2012 sozusagen zur Bearbeitung in die jewei­ligen Gremien geschickt wurde. Aus irgendeinem Grund hat man sie dann 2017 einfach nicht mehr weiterbehandelt. Ich denke dann, es gibt ja sehr viele Dinge, die halt von der EU oft schnell gesagt werden, aber wenn es dann um die tatsächliche Umsetzung geht, dauert es halt bis zum Nimmerleinstag.

Was für mich aber gerade in der jetzigen Zeit eine wesentliche Geschichte ist – und das finde ich ein sehr wichtiges Vorhaben –, ist, dass man sich vielleicht auf EU-Ebene dazu bereit erklärt, dass man sich gemeinsam über die Arbeitsbedingungen jener Menschen Gedanken macht, die im Pflegebereich tätig sind. Denn die Pandemie hat europaweit gezeigt, dass das in allen Ländern eine der größten Schwachstellen ist. Deswegen finde ich, in Anbetracht der jetzigen Zeit wäre das meiner Meinung eine sehr, sehr wichtige Komponente, die man gerade auf EU-Ebene diskutieren sollte, um gemeinsame gute und gleichwertige Rahmenbedingungen zu erreichen. Sehr, sehr wichtig wäre auch, zu versuchen, hier ein gleichwertiges Ausbildungsniveau zu erreichen.

Das ist wohl auch eines der wesentlichsten Dinge der Regierung: Sie kündigt nur an und produziert nur Überschriften. Ich vermisse inzwischen die Ernsthaftigkeit und denke, wirkliche Verbesserungen diesbezüglich – sei es bei der Entlohnung, sei es bei den Ar­beitsbedingungen, sei es überhaupt, zukunftsweisend in diesem Bereich zu denken – werden nur angekündigt und sicherlich niemals zur Umsetzung gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.31

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Se­bastian Kolland. – Bitte.