9.25

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen! Als ich den Titel zur heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe – „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ –, habe ich mir gedacht: Entweder ist das ein verspäteter Aprilscherz oder es ist wieder einmal eine Wahrnehmungsstörung innerhalb der ÖVP – gerade beim Finanzministe­rium kommt das ja des Öfteren vor, dass man zu irgendetwas keine Wahrnehmung mehr hat – oder es ist lediglich ein Bußakt der reuigen Selbstgeißelung.

Auf jeden Fall ist es so, als würde ein Brandstifter die Brandursachenforschung der von ihm selbst gelegten Brände thematisieren, denn wenn Sie von der ÖVP und den GrünIn­nen darüber referieren, wie Sie Österreich in diesen Irrweg der Teuerung und Inflation gelotst haben – getreu dem Motto Ihres Vorgängers: „Koste es, was es wolle“ ‑, dann wäre es ja durchaus in Ordnung, aber dass Sie jetzt den Weg aus der Krise suchen, die Sie selbst verursacht haben, ist ja wirklich nur mehr erbärmlich von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung hat mit ihrem Management by Chaos, das wir in Österreich ja nunmehr schon seit über zwei Jahren mit den damit einhergehenden sinnbefreiten Maßnahmen haben, unser Land wirtschaftlich und auch finanziell an die Wand gefahren, und es liegt wieder einmal beim Steuerzahler, den hohen Preis – im wahrsten Sinne des Wortes – dafür bezahlen zu müssen.

Und nein, Herr Kollege Buchmann, ausschlaggebend dafür, dass wir heute eine Inflation von knapp 7 Prozent haben, dass wir hohe Treibstoff-, Energiekosten und Mietpreiser­höhungen haben und dass auch die Lebensmittelkosten steigen, die die Familien und die Pensionisten ratlos machen, dass sie mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, und das bei exorbitant steigenden Lebensmittelpreisen, ausschlaggebend dafür ist nicht der Ukrainekonflikt. Nein, dafür ausschlaggebend sind Türkis und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einzig und allein der Unfähigkeit dieser Bundesregierung und ihren unsäglichen Coronamaßnahmen zu verdanken, und zusätzlich ein paar Mitgliedern dieser Bundesre­gierung, die wie in Trance einem verstandsbefreiten Ökotrip verfallen sind, der die Si­tuation zusätzlich verschärft. Das hat sich alles schon vor dem Ukrainekonflikt abge­zeichnet. Wenn dann noch die SPÖ – so wie heute Kollegin Schumann – mit einer wei­nerlichen Bittlitanei dazukommt und Maßnahmen gegen die Teuerung fordert, dann ist das gleichermaßen lächerlich wie unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wer war denn in den letzten zwei Jahren bei jeder blödsinnigen, unverhältnismäßigen und wirtschaftsschädigenden Maßnahme dabei? – Ja, die Sozialisten waren dabei. (Bun­desrätin Schumann: Ihr habt den Insolvenzfonds ausgeräumt! Gratuliere, FPÖ, Arbeit­nehmerInnen geschädigt!) Bei jeder sich bietenden Gelegenheit habt ihr euch billig kau­fen lassen und euch mit dieser Regierung in das türkis-grüne Coronamaßnahmenbett gelegt (Bundesrätin Schumann: Ihr habt die ArbeitnehmerInnen geschädigt!) und die eigene Bevölkerung drangsaliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute dann herzugehen und für das Wohl der Österreicher einzutreten: Ja, entschuldi­gen Sie, Frau Schumann, auf diese Österreicher haben Sie in den letzten zwei Jahren auch gepfiffen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! – Bundesrätin Schu­mann: Aber ihr auch! Ihr habt den Insolvenzfonds ausgeräumt! Bravo!)

Aber das ist halt der Ausfluss bei den Regierungsparteien und bei dieser Scheinoppo­sition à la SPÖ, wenn man keinen Bezug mehr zu den Menschen hat. Man hat auch keinen Bezug mehr zur Realität, wenn man sein Leben in den Tintenburgen und Elfen­beintürmen der Republik oder in Ihrem Fall in den Gewerkschafterbonzenbüros ver­bringt – in wahrscheinlich doppelt so großen Büros wie die Wohnung einer österreichi­schen Durchschnittsfamilie – und vor allem die Betriebskosten nicht selber zu tragen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, welche Mehrbelastungen die Familien haben. Zum Beispiel hat mir gerade ein Familienvater erzählt, dass er nunmehr eine Strompreiser­höhung von 7,79 Cent pro Kilowattstunde auf jetzt 21,91 Cent hat. Das bedeutet bei ei­nem durchschnittlichen Verbrauch in einem Familienhaushalt von 2 500 Kilowattstunden 350 Euro Mehrbelastung im Jahr. Und das bei jenem Verbund, der als Staatsbetrieb ja genau wieder in schwarzer und roter Hand ist.

Dazu kommt, dass beide Elternteile natürlich mit dem Auto pendeln müssen, denn im ländlichen Raum – welche Überraschung! – gibt es weniger U-Bahnen und weniger Stra­ßenbahnen. Eigentlich kann man nicht sagen, dass der öffentliche Verkehr ein Pendler­verkehr ist, sondern es ist eigentlich ein Busreiseverkehr – man kommt rechtzeitig hin, dafür kommt man dann nicht mehr rechtzeitig zurück. Also der Weg nach Klagenfurt oder nach Sankt Veit muss beispielsweise von meiner Gemeinde Hüttenberg aus mit dem Auto absolviert werden. Das bedeutet für diese Familien bei den gestiegenen Sprit­preisen weitere Kosten in der Höhe von 2 000 Euro im Jahr, dabei haben wir diese unsägliche CO2-Bepreisung noch nicht einmal miteinberechnet – jetzt ist aber auch noch nicht geheizt und vor allem noch nichts gegessen.

Weil wir gerade bei den Lebensmitteln sind: Die örtliche Kauffrau in unserer Gemeinde sagt, dass sie in den letzten zwei Wochen 4 000 neue Preisschilder gedruckt hat, da die Lebensmittelpreise tagtäglich steigen. Da geht es nicht um Peanuts, sondern die werden um mehrere Cent erhöht. Also wenn man all diese Mehrbelastungen zusammenzählt, dann kommt eine Familie im Jahr auf mehrere Tausend Euro, die sie zusätzlich zu be­rappen hat. Das betrifft natürlich genauso die kleinen Unternehmen, aber auch die schwachen Einkommensbezieher, wie beispielsweise unsere Pensionisten, die es mit voller Härte trifft. Eines sage ich Ihnen auch: Wir sind erst am Beginn der Fahnenstange.

Was macht die Regierung in diesem Fall? – Die Regierung möchte die Menschen in unserem Land mit ein paar Hundert Euro in Form eines Teuerungsausgleichs oder eines Heizkostenzuschusses abspeisen, ebenso mit Almosen wie dem Wegfall der Energie­pauschale für Erneuerbare oder des Förderbeitrages.

Jetzt ist mir das in Ihrem Fall, Herr Finanzminister, schon klar, denn was bedeutet das für Sie? – Für Sie bedeutet das mehr Steuereinnahmen, denn bei allem, was steigt, sind Sie in dieser Situation der Gewinner. Um aber die Menschen in unserem Land zu entlas­ten, braucht es sofortige Maßnahmen, damit nach zwei Jahren Belastungen endlich wieder einmal die Österreicher die Gewinner in unserem Land sind und nicht Sie, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man auch kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um zu wissen, dass na­türlich auch die Unternehmen die gestiegenen Material- und Transportkosten auf den Endverbraucher abwälzen müssen, um entsprechend konkurrenzfähig zu bleiben. Daher haben wir für die Österreicher auch einen Zwölf-Punkte-Entlastungsplan vorgelegt, um die derzeitige Kostenlawine zu stoppen. Wir werden diese Forderung noch heute in Form eines Antrages einbringen, denn um der Teuerung effektiv entgegenwirken zu können, muss es eine sofortige Steuersenkung auf Benzin und Diesel in Form einer Mehrwert­steuer- und Mineralölsteuersenkung geben. Es braucht eine Erhöhung des Pendlerpau­schales und die sofortige Streichung dieser CO2-Abgabe.

Wir brauchen für unsere Familien eine automatische Inflationsanpassung bei den Fa­milien- und Sozialleistungen, ebenso ist dies bei den Pensionen und beim Pflegegeld nötig. Da ich gestern von der Familienministerin gehört habe, dass sie das sofort ablehnt, muss ich sagen: Das ist ja sehr verantwortungsbewusst und vor allem sehr sozial. Und wir brauchen entsprechende Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten.

Was aber nach zwei Jahren schikanöser Coronapolitik gegen die eigene Bevölkerung das Wichtigste ist: Es muss endlich wieder einmal das Wohl der Österreicher an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dieses Wohl in diesem Haus außer uns jeder anderen Fraktion völlig wurscht ist (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ja klar, das sieht man in der Steiermark! Bravo!), das haben Sie ja bei der Abstimmung im Nationalrat eindrucksvoll bewiesen, als Sie genau diesen Antrag der Entlastung abgelehnt haben. Also bitte hören Sie auf, hier he­rinnen mit weinerlicher Stimme Krokodilstränen zu vergießen! (Beifall bei der FPÖ.)

Uns ist Ihr Zugang völlig bewusst: Da geht es nicht um die Menschen in unserem Land, also weder dieser Chaosregierung noch der SPÖ. Die einen sind ja täglich mit der eige­nen Korruption beschäftigt, während die anderen im Utopieparalleluniversum an ständig neuen Belastungen für die Bevölkerung basteln und die Dritten sich halt ihren Sandkas­tenträumen hingeben: Egal wie, ich möchte endlich Bundeskanzlerin werden! (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Also gibt es nur eine Lösung, um wieder Freiheit und Normalität in unserem Land zu erlangen, und das sind sofortige Neuwahlen, damit dieser Spuk endlich ein Ende hat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

9.34

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.