10.18

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich möchte meine 5 Minuten verwenden, um einen kritischen Fokus auf einen Aspekt zu richten, den ich noch zu wenig ausgeleuchtet sehe, der auch durchaus heikel ist, nämlich auf die mögliche Rolle der Energieversorger – im Konkreten der Landesgesellschaften und der Gesellschaften im mehrheitlichen Bundes­eigentum –, zur Krisenbewältigung beizutragen.

Zum Beispiel Strom: Ich möchte das gerne ein bisschen ausführen. Da gibt es eine Grup­pe, die von der Krise profitiert. Ich sage aber auch: Sie tut das nicht aus böser Absicht, nein, sondern die Logik dahinter ist eine Marktlogik. Warum ist das so? – Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen so wie auch ich einen Brief von ihrem Stromversorger be­kommen haben, in meinem Fall von der Gruppe Illwerke VKW. Da sind sehr detailliert die Preisänderungen aufgelistet. Aus Kundensicht erfreulich und natürlich sehr, sehr wichtig ist, dass diese zumindest teils, was die Gesamtkosten, also die Stromkosten brutto, betrifft, sehr moderat ausgefallen sind. Im Falle der Illwerke VKW sind das für Kleinkunden 5 Prozent Preiserhöhung. Das ist nicht nichts, aber es ist gedämpft. Diese Dämpfung ist übrigens ausschließlich der Reduktion von Gebühren, die bundesseitig durchgeführt wurde, zu verdanken.

Werfen wir aber einen genaueren Blick auf die Stromrechnung: Da sieht man, dass im geschilderten Fall eine Erhöhung des Energiepreises um 43 Prozent ansteht. Das ist wie gesagt im Fall der Illwerke so. Wenn man Kunde des Verbundes ist, dann ist in diesem Brief eine Erhöhung um 64 Prozent dokumentiert. Das sind schon gewaltige Preiser­höhungen des Energieteiles in der Rechnung. Es lohnt sich ein Blick darauf, wie so et­was zustande kommt, um dann debattieren zu können, was man tun kann.

Argumentierter Grund für diese Preisanhebungen sind die gestiegenen Großhandels­preise am Spotmarkt. Tatsächlich sind diese jenseits von 20 Cent pro Kilowattstunde, nur für die Energie. Diese Preisbildung wiederum – jetzt wird es ein bisschen technisch – erfolgt an der Börse nach dem sogenannten Merit-Order-Verfahren. Was heißt das? – Täglich werden Strommengen bestellt, und dann werden die Erzeugungsangebote nach Preis geordnet. Und zwar wird das so lange aufgefüllt, bis die ganze Nachfrage abge­deckt ist. Der Preis definiert sich dann für alle nach dem teuersten Kraftwerk, das man braucht, und das ist in diesem Fall ein Gaskraftwerk.

Wenn wir jetzt aber auf die Produktionskosten der Landesgesellschaften und des Ver­bundes schauen, dann sehen wir, dass es ganz anders aussieht. Warum? – Weil diese in der Regel – und das ist auch gut so; da gibt es keine Kritik – einen sehr hohen Eigener­zeugungsanteil auf Basis von erneuerbaren Energien, vor allem von Wasserkraft, haben. Deren Kosten sind aber nicht gestiegen.

Es bleibt ein gewisser Teil, der zugekauft werden muss. Allerdings kaufen die Versorger für die nächsten Jahre täglich zu. Also da gibt es eine sehr, sehr starke Preisgleitung und -dämpfung, die weit unter den Marktpreisen ist. Es bleibt ein kleiner Teil, der wirklich auf dem Spotmarkt gekauft werden muss.

Was will ich sagen? – Man kann aufgrund dieses Mechanismus davon ausgehen, dass die Energiepreiserhöhung, also der Energiepreisteil in der Rechnung, um ein Mehrfaches höher ist als die Kostenerhöhung. Oder anders formuliert: Die Landesgesellschaften und der Verbund, am Beispiel Strom, fahren in der jetzigen Situation kräftig Gewinne ein.

Was es meines Erachtens nicht geben sollte, ist, dass in einer Krise jemand durch die Krise Profite macht und diese nicht zurückgibt. (Bundesrat Spanring: In der Coronakrise hat es ja keine Gewinner gegeben!) Was wäre da also zu tun? – Die Landesgesell­schaften und der Verbund haben Eigentümer, die wir gut kennen, und diese wiederum können berechtigterweise mitreden, was mit den Gewinnen, sprich Dividendenzahlun­gen, die in Zukunft höher ausfallen werden, zu erfolgen hat. Mit anderen Worten: Aus meiner Sicht wäre es nur recht und billig, wenn diese Mittel zweckgebunden würden: für die Energiewende, für Klimaschutz, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und na­türlich für Sonderprogramme, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen, ihre Kosten langfristig zu reduzieren. Das ist beispielhaft. Da könnte man direkt etwas tun.

Ähnliches gilt für andere Profiteure, vor allem in der Ölindustrie – das wird ein bisschen breiter diskutiert –, auch in der Gasindustrie. Auch da, finde ich, darf man nicht einfach zuschauen. Jedenfalls kann man dort, wo Eigentümerverhältnisse bestehen, über den Umgang mit Dividenden steuern, wie mit diesen Mitteln umgegangen wird, und einen Beitrag leisten, um Preisdämpfungen für die Menschen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.23

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.