12.25

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Minister! Mit dem ersten Antiteuerungspaket und dem weiteren vor circa zwei Wochen vorgelegten Energiepaket wurden vor allem Maßnahmen zum Abfangen gestiegener Energiekosten gesetzt. Diese können sich se­hen lassen, meine ich – auch wenn sich manche beharrlich weigern, das sehen zu wol­len. Die Bürgerinnen und Bürger werden das im besten Sinne spüren, und das ist das Wichtigste.

Bereits beschlossen ist der Teuerungsausgleich von 300 Euro pro Person. In den Ge­nuss dieses Beitrags kommen vor allem vulnerable Gruppen, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, und das ist eine sehr wichtige und schöne Maßnahme, weil sie ei­gentlich auch die sozial treffsicherste ist. Dieser Ausgleich ist jetzt nicht speziell auf die Energiekosten abgestimmt, wurde aber durch die im Vorjahr stark gestiegenen Energie­kosten ausgelöst. Ausgesetzt wurden der Ökostromförderbeitrag und die Ökostrompau­schale, das sind im Schnitt immerhin um die 110 Euro pro Haushalt. Die Energieabgabe wird auf die Hälfte reduziert, das ist, wenn man mit Gas heizt, in einer Dimension von etwa 75 Euro.

Heute kommen mit dem zu fassenden Beschluss zum Energiekostenausgleichsgesetz noch einmal 150 Euro pro Haushalt dazu. Die Grenze dafür ist die ASVG-Höchstbe­messungsgrundlage, und das Ganze ist steuerfrei, das muss man auch dazusagen. Das betrifft natürlich alle niedrigen Einkommen und geht hinein bis in den Mittelstand.

Sehr intensiv und emotional diskutiert werden ja wie immer die Treibstoffpreise und in diesem Zusammenhang vor allem die gestiegenen Kosten für PendlerInnen. Um die Leute zu entlasten, die tatsächlich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kom­men, wurden wirklich massive Erhöhungen beschlossen: Das Pendlerpauschale wird verdoppelt und der Pendlereuro vervierfacht.

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll das ist – es ist ja durchaus kontrovers, auch aus meiner Sicht –, aber auf jeden Fall ist es sinnvoller, als die Mineralölsteuer zu senken oder gar die Mehrwertsteuer zu senken. (Ruf bei der FPÖ: Warum?) Die Pend­lergeldanpassung unterstützt nämlich eben jene, die aufgrund des Arbeitsweges betrof­fen sind, und funktioniert nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir sagen aber natürlich schon dazu, dass das Pendlerpauschale selbstverständlich überarbeitet und sozial treff­sicherer gemacht gehört, keine Frage. Wichtig ist auch, dass es sich dabei um eine zeit­lich befristete quasi Notmaßnahme handelt, auch das ist eine ganz, ganz wichtige Rah­menbedingung.

Es geht da schon um wirklich beachtliche Summen. Ich habe den Pendlerrechner des Finanzministeriums herangezogen und ein Beispiel aus meinem Bundesland durchge­rechnet: Wohnort im Bregenzerwald, Arbeitsort in Feldkirch, 60 Kilometer pro Strecke. Jetzt hören Sie zu: Das Pendlerpauschale verdoppelt sich auf 5 000 Euro und der Pend­lereuro steigt von 120 auf 480 Euro – das ist schon richtig viel Geld! (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Weiters nicht zu vergessen ist der Klimabonus, das sind mindestens 100 Euro pro Per­son. In vielen Fällen, also für Leute, die nicht in zentraler Lage wohnen, sind es 200 Euro pro Person. Nehmen wir einen Haushalt mit zwei minderjährigen Kindern, da sind das 600 Euro allein durch den Klimabonus. Da kommt schon etwas zusammen: In Summe sind das dann weit über 1 000 Euro; mein Kollege Lackner hat das in der Früh schon aufgezeigt.

Zur Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen hat die Österreichische Energieagentur vor ein paar Tagen eine Berechnung vorgelegt, bezogen auf Strompreise, die zeigt, dass in vielen Bundesländern durch die gesetzten Maßnahmen die Preiserhöhungen sogar überkompensiert werden. Das soll sein, aber das nur einmal zur Klarstellung – das wur­de von einer unabhängigen Experteneinrichtung errechnet.

Da sind wir jetzt aber noch lange nicht fertig, das waren nämlich erst die Direktzahlungen des Bundes. Nicht zu vergessen sind die Direktzahlungen der Bundesländer und da vor allem die Heizkostenzuschüsse. In Vorarlberg, das die höchsten Heizkostenzuschüsse gewährt, sind das 270 Euro für einkommensschwache Haushalte. Vorarlberg – unter Regierungsbeteiligung der Grünen übrigens – diskutiert darüber, das weiter zu erhöhen.

Mit dem Genannten sind wir noch nicht fertig: Es gibt noch viele weitere Leistungen, auch indirekte und abrufbare Leistungen. Dazu gehören etwa 105 Millionen Euro, die bereitgestellt werden, damit die Länder die regionalen Klimatickets preisreduzieren und den ÖV weiter ausbauen können. Ich erinnere daran, dass das übrigens nicht das erste ÖV-Paket ist. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um leistbare Mobilität sicherzu­stellen.

Von den gestiegenen Energiekosten sind ja auch die Verkehrsbetriebe betroffen, und um die Kosten für die Tickets im ÖV nicht erhöhen zu müssen, erhalten die Länder dafür jährlich 70 Millionen Euro. 30 Millionen Euro gibt es, um die Lehrlings- und Schülerfrei­fahrten weiterhin gratis zu ermöglichen und auch dort die gestiegenen Kosten abzu­fangen.

Wichtig ist ebenfalls, dass Haushalte gut beraten werden, denn es ist wichtig, dass auch vor Ort Maßnahmen gesetzt werden, um Energie einzusparen und die Energiekosten dauerhaft zu senken. Da gibt es ein eigenes Paket, um Energieberatungen zu unterstüt­zen, mit einem Fokus auf einkommensschwache Haushalte. Das ist eine wichtige Unter­stützungs- und Begleitmaßnahme zusätzlich zu all den Beratungsleistungen, die in den Ländern bereitgestellt werden.

Noch etwas, das viel zu wenig bekannt ist, denke ich – die Förderung ist gerade im Fer­tigwerden –: 10 Millionen Euro für ein Förderprogramm für besonders energieeffiziente Weißware, es ist heute schon einmal angesprochen worden. Das ist sehr wichtig, weil gerade Weißwarengeräte sehr energieintensiv sind, und da kann man mit hocheffizien­ten Geräten den Stromverbrauch schon einmal halbieren. Die Förderhöhe wird bis zu 100 Prozent für einkommensschwache Haushalte betragen.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen ist es natürlich wichtig, auch den Umstieg auf er­neuerbare Energieträger zu unterstützen. Auch da brauchen sich die Programme nicht zu verstecken: 800 Millionen Euro allein letztes Jahr und heuer für die thermische Sanie­rung und den Heizungstausch, für den Umstieg auf Erneuerbare und Fernwärme, „Raus aus Öl und Gas“. Der Bund zahlt zum Beispiel bis zu 7 500 Euro für den Heizungstausch im Einfamilienhaus. Ganz frisch wurde mit April die Förderung für den Kesseltausch in Mehrparteienhäusern um 50 Prozent angehoben.

Neu ist weiters – auch das ist zu wenig bekannt –: Es gibt zusätzlich zur Förderung einen Steuerabsetzbetrag für thermische Sanierung und Kesseltausch. Das sind immerhin 8 000 Euro Steuerabsetzbetrag bei thermischer Sanierung und noch einmal 4 000 Euro zusätzlich beim Kesseltausch.

Seit Jänner läuft ein Programm – das gehört mehrfach erwähnt, weil es eine sozialpoli­tisch besonders tolle Maßnahme ist –, das einkommensschwache Haushalte beim Kes­seltausch mit bis zu 100 Prozent der Kosten unterstützt. Um da einmal konkrete Zahlen zu bringen: Das sind zum Beispiel 25 000 Euro bei Pelletsheizungen und knapp 20 000 Euro beim Umstieg auf Fernwärme auf die Hand.

Weiters ist im zweiten Paket ein Zusatzpaket in Höhe von 250 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger enthalten, um Förderlücken zu schließen und die Energiewende voranzutreiben.

Kollege Günther Novak, du hast das Fehlen der Verordnung bemängelt: Gerade gestern ist die Investitionsförderungsverordnung erlassen worden und ist jetzt in Kraft. Heuer werden allein für den Ausbau von Fotovoltaik 240 Millionen Euro an Investitionsförde­rung bereitgestellt. Natürlich, da gebe ich dir recht, Kollege Novak, sind da auch die Gemeinden und die Länder gefordert, das in der Raumplanung und im Baurecht entspre­chend zu unterstützen.

Noch gar nicht erwähnt haben wir all die Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe, die sich indirekt natürlich ebenfalls preisdämpfend auf die Haushalte auswirken, wenn Produkte und Dienstleistungen gekauft werden.

Jetzt kann man schon das eine oder andere kritisieren – einverstanden! –, aber ich finde es schon wichtig, nicht die Gesamtperspektive aus den Augen zu verlieren und auch zu berücksichtigen, mit welcher Geschwindigkeit das alles umgesetzt wurde und natürlich auch umgesetzt werden musste. Das wollte ich mit dieser Aufzählung ein bisschen zeigen.

Jedenfalls ist im Energiebereich wirklich einiges gelungen, und da sind wir schon ein bisschen stolz darauf, denn das leistet einen großen und wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich. Diese Milliardenbeträge, die ausgegeben werden, werden in den Geldbörsen der BürgerInnen spürbar sein und viel dazu beitragen, die Belastung zu reduzieren, und zwar vor allem bei jenen, die es nicht so dick haben. So soll es sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.35

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich begrüße nun die Frau Bundesminis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.