Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wenn jetzt einer dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt – egal ob ÖVP, Grüne, SPÖ oder NEOS –, dann können Sie alle gemeinsam gleich wieder damit aufhören. Sie alle waren es nämlich: Sie alle, die mit dieser desaströsen Coronapolitik den Anstoß für diese Abwärtsspirale gegeben ha­ben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Bravo!)

Und: Nein, es war nicht der Krieg! Der befeuert das Ganze jetzt natürlich, aber es hat lange davor begonnen: Ein Jahr bevor dieser Krieg angefangen hat, sind die Energie­preise an der Börse bereits gestiegen. Herr Finanzminister Brunner hat das ja heute bestätigt, er hat ja den eigenen Parteikollegen, der in seiner Rede gesagt hat, das alles wäre erst jetzt passiert, Lügen gestraft – das stimmt eben nicht!

Und: Nein, schuld war eben nicht das Virus, sondern schuld sind die evidenzlosen, über­zogenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung (Beifall bei der FPÖ), die unterstützt wurden von SPÖ und NEOS, gleichgeschaltet mit anderen Regierungen, gleichgeschaltet mit der Europäischen Union, die den gleichen Schwachsinn und Unsinn mitgemacht haben!

Jene Länder, die einen anderen Weg gegangen sind und heute wirtschaftlich, aber auch was die Gesundheit der Bevölkerung angeht, wesentlich besser dastehen, wurden hin­gegen im Auftrag der Regierenden ungeprüft medial verrissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben Sie immer davor gewarnt und wir mussten leider recht behalten: Sie alle haben einhellig mit Ihrer Lockdownpolitik die Wirtschaft nachhal­tig geschädigt und Zigmilliarden Euro verbrannt – Geld, das wahrscheinlich noch unsere Ururururenkerln werden zurückzahlen müssen. Da oben (auf die Besuchergalerie wei­send) sitzt heute die Jugend, die werden das Ganze ausbaden müssen. (Bundesrat Stei­ner: Die können sich bei der ÖVP bedanken!)

Sie, meine Damen und Herren, haben den ersten Dominostein umgestoßen, und jetzt fällt ein Dominostein nach dem anderen in dieser ewig langen Reihe. Ein Stein folgt dem nächsten, und Sie sind nicht gewillt, hier tatsächlich ernsthaft einzugreifen und das zu stoppen.

Warum auch? – Der Herr Finanzminister und die Bundesländer verdienen sich ja gerade eine goldene Nase mit den Steuermehreinnahmen, während es tagtäglich mehr Lands­leute in unserem Land gibt, die sich aussuchen müssen: Heizen oder essen?

Passend dazu titelte vorgestern die „Presse“ in einem Leitartikel: „Die größte Vermö­gensvernichtung seit dem Zweiten Weltkrieg“, geschrieben von Josef Urschitz. Ich glaube, er ist nicht der Freiheitlichen Partei zuzuordnen, ganz eindeutig nicht. Im Arti­kel heißt es: „Die Inflation wächst sich in Verbindung mit der Untätigkeit von Regierung und EZB“ – Europäischer Zentralbank – „zu einer Art versteckter Vermögensabgabe zur Staatssanierung aus.“

Was bedeutet das? Wir haben mit knapp 7 Prozent „die höchste Inflation seit dem Be­ginn der 1980er-Jahre“. Und die Teuerung wird bald in Richtung Zweistelligkeit mar­schieren – man braucht kein Hellseher zu sein, um das zu erkennen –, so wie das üb­rigens in einigen europäischen Ländern schon der Fall ist, siehe Spanien.

Im Unterschied zu 1980, als wir auch so eine hohe Inflation hatten, aber auf den Spar­büchern 5 Prozent oder mehr an Zinsen bekamen, bekommen wir heute 0,125 Prozent, wenn es gut geht – und davon muss man 25 Prozent Kest abziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da ich das heute gehört habe: Wovon reden Sie? Ihre einzige Sorge ist, wir müssen raus aus dem russischen Gas. Was Sie nicht verstehen, ist, dass es im Moment leider keine echte Alternative dazu gibt. Wer etwas anderes behauptet, ist falsch informiert und informiert falsch. (Bundesrat Steiner: Der lügt!) Es gibt nur die eine Pipeline, die unsere Versorgungssicherheit garantiert, und das ist halt leider einmal diese Pipeline zu diesem russischen Gas. Es gibt weder die Häfen noch die Tanker, damit wir mit Flüssiggas aus den Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar auch nur annähernd versorgt wer­den können.

Ganz nebenbei, weil ich jetzt „Schurkenstaaten“ gesagt habe: Amnesty International lässt ganz lieb grüßen – Menschenrechte und so, vielleicht haben Sie schon einmal ein bisschen davon gehört.

Genauso wenig können wir mit Frackinggas aus den USA versorgt werden. Da lässt übrigens Greenpeace recht herzlich grüßen. Wo Schiefergas gefördert wird, entstehen nämlich Mondlandschaften, so schaut das dann aus. Niemand weiß, welche langfristigen Schäden entstehen, wenn aus 5 000 Metern Tiefe das Gas mittels Chemikalien geför­dert wird. Die Chemikalien werden dort nämlich mit über 1 000 Bar hineingepresst, das Gas löst sich dann aus dem Gestein, aber die Chemikalien gelangen ins Grundwasser. Von den schwerölbetriebenen Tankern, mit denen dieses Gas dann gekühlt zu uns kom­men soll – die nächste Umweltsünde –, spreche ich gar nicht.

Was ändern wir damit? – Wir wechseln von einer Abhängigkeit in die nächste. Besser wird es in Wahrheit dadurch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist Ihre schwarz-grüne Umweltpolitik, meine Damen und Herren? – Das ist eher ein schwarz-grüner Irrsinn, schwarz-grüner Wahnsinn! Wie in der Coronapolitik sind Sie hier im Blindflug unterwegs und reiten uns immer weiter in den Morast, bis wir letztendlich allesamt stecken bleiben und selbst da nicht mehr rauskommen.

Fakt ist: Wenn wir die russische Energielieferung boykottieren oder, anders herum, wenn Russland uns das Gas abdreht, ja, meine Damen und Herren, dann wird es bei uns finster und kalt! Dann ist Schicht im Schacht, dann haben wir ein Blackout, das sich gewaschen hat! Und jeder, der sagt, dass es nicht so ist, der ist falsch informiert oder informiert falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein Blackout, das Sie von Schwarz und Grün se­henden Auges mitverursachen. Ihre grüne Märchenpolitik der erneuerbaren Energie ist derzeit reine Utopie. (Bundesrat Steiner: Heuchelei!) Natürlich ist erneuerbare Energie der richtige Weg, da bin ich ja ganz bei Ihnen, aber das ist ganz einfach nicht von heute auf morgen umsetzbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wer etwas anderes behauptet, der ist falsch informiert oder informiert falsch, ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Bader.) – Herr Kollege, hören Sie zu, ich werde es Ihnen noch ganz genau erklären!

Die Grünen wollen das jetzt mit aller Gewalt durchdrücken, koste es, was es wolle. Kolla­teralschäden, die dabei entstehen, sind Ihnen scheißegal. Ich muss es leider in dieser Deutlichkeit hier ansprechen. Das ist grüne Ideologie! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! – Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!)