14.15

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Genau genommen müssen wir gar nicht zustimmen, wir sollen nur keinen Einspruch, keinen Einwand erheben. (Bundesrat Himmer macht das Daumen-hoch-Zeichen.)

Lieber Marco! Ein kleiner Fehler: Das ist ein sehr relevantes europäisches Übereinkommen, das auch viel genützt wird. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) – Ah, dann war es Kollege Raggl. Irgendjemand hat gesagt, dass das möglichst wenig zur Anwendung kommt. Es ist an sich ein wichtiges Übereinkommen, das auch regelmäßig zur Anwendung kommt.

Die Ausweitung passiert ja relativ einfach durch eine Mitteilung an die Generalsekretärin beziehungsweise an den Generalsekretär des Europarates. Das ist im ersten, im zweiten und im dritten Zusatz passiert. Mit dieser Mitteilung, heißt es im Zusatzprotokoll, wird es auf jene kleine Halbinsel, die durch den Spanischen Erbfolgekrieg 1704 zum Vereinigten Königreich gekommen ist, ausgedehnt. Wenn jetzt kein Vertragsstaat in den nächsten 90 Tagen Einspruch erhebt, ist die Ausdehnung gültig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Spanring – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Freude ist groß!)