17.25

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich halte es mit Kollegen Schennach: Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, habe ich auch nicht sehr viel mit diesem Innova­tionsstiftung-Bildung-Gesetz anfangen können. Aber das macht es ja so schön: Man muss sich auch mit Dingen beschäftigen, die einem vielleicht nicht so bekannt sind.

Wie wir in der Vergangenheit mit dieser Bundesregierung gelernt haben, zahlt sich auch bei den Gesetzen meistens ein zweiter Blick aus. Frau Kollegin Eder-Gitschthaler hat vorhin gesagt: Na ja, dieses Kompetitive, das ist ja noch da. – Einen Fehler darf man beim Lesen aber nicht machen, da steht nämlich: kompetitiv oder qualitätsgesichert. Da steht nicht: und qualitätsgesichert. Das würde einen Unterschied machen. So, muss ich sagen, sind wir aber eher bei einem Punkt angekommen, wo es heißt: Transparenz aus, Freunderlwirtschaft ein. Ich glaube, da kennen wir die ÖVP inzwischen schon gut genug beziehungsweise viel zu gut. Ich will jetzt gar nicht auf Hausdurchsuchungen, auf die Schmid AG, auf Hygiene Austria – Kaufhaus Österreich haben wir auch gehört, aber da wissen Sie selbst am besten, dass das in die Hose gegangen ist – eingehen, aber wir sollten beim Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz doch etwas genauer hinschauen.

Man will mit diesem Gesetz wieder einmal Ausschreibungen bei Förderungen unterbin­den. Die ÖVP kann wieder schalten und walten, wie sie möchte. In der Vergangenheit hat man dazu Freunderlwirtschaft gesagt. Mittlerweile gibt es, seit 2009, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit dieser habt ihr schon bestens Erfahrung und sie könnte man an dieser Stelle fast empfehlen. Vielleicht verlegt man den Sitz der WKStA gleich in die ÖVP-Parteizentrale, da würden wir uns viel Kilometergeld und Außendienst­kosten ersparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Genau die Intransparenz, die man in dieses Gesetz wieder hineingepackt hat, ist es, was wir nicht haben wollen. Das ist es, was unsere Österreicher nicht haben wollen, Herr Bildungsminister! In Ihrem Ressort gibt es viel zu tun, Kollegin Hahn hat schon sehr viel angesprochen. Für Freunderlwirtschaft haben sie da, glaube ich, gar keine Zeit, deswe­gen finde ich die Änderung, die wir da drinnen haben, völlig sinnlos.

Schauen Sie sich nur einmal das Qualitätsmanagement im Bereich der Schulen an: Man brummt es den Schuldirektoren auf und von dort wird es vielleicht an eine Lehrerin dele­giert, denn sie haben nicht die Zeit, um das zu vollziehen. Ich erinnere an einen Zei­tungsartikel von gestern in einem Regionalmedium, wo ein Personalvertreter – nicht einer von uns, sondern von der FSG – einen Hilfeschrei ausstößt: „Das Schulsystem funktioniert nicht mehr“, so lautet die Überschrift dieses Artikels.

Es gibt viele, viele Dinge, bei denen wir noch Baustellen haben. Ich glaube, Sie haben sich inzwischen eingearbeitet, es wäre also schön, wenn Sie jetzt auch wirklich mit dem Arbeiten anfangen. Die Schulen müssen eine Qualitätssicherung machen und das ist, wie ich schon gesagt habe, nicht bewältigbar, ganz zu schweigen davon, dass die Hand­bücher dazu fehlen. Herr Bundesminister, auch die fehlen noch immer!

Auf das Coronachaos will ich auch gar nicht weiter eingehen: Die Lehrkräfte müssen das Testen übernehmen, anstatt ihre Zeit in die Ausbildung zu investieren. Inzwischen ist Corona ja weg, mittlerweile gibt es eine Ukrainekrise, und seit der Ukrainekrise spielt das Coronathema auch in den Schulen keine bedeutende Rolle mehr, außer eben bei den Testungen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Kittl.) Und zu den Testungen muss ich Ihnen sagen: Im Onlineshop sind keine Tests mehr abrufbar. Im Onlineshop ist es für die Schulen nicht mehr möglich, Tests zu bekommen, und so gibt eine Verteilung von einer Schule zur anderen. Ich weiß nicht, wie wir weitertun, wenn keine mehr da sind. Herr Bildungsminister, vielleicht können Sie das im Anschluss beant­worten.

Dann noch zu den Flüchtlingskindern, die jetzt da sind: Ja, sie sind bereits in den Schulen integriert, sie sprechen aber kein Wort Deutsch. Jetzt schafft man Stundenkontingente für Dolmetscher, für Psychologen, aber findet dafür keine geeigneten Personen. Es gibt die Dolmetscher nicht, die das übersetzen könnten, das ist ein Problem, um das Sie sich kümmern sollten, Herr Bildungsminister! Lehrerinnen und Lehrer mit Bachelorstudium innerhalb von fünf Jahren mit einem Masterstudium zu betrauen, bei all den Problemen, die sie haben: Sie sollten sie stattdessen auf eine Zauberschule schicken, denn diese Probleme kann man nur mehr wegzaubern. Das muss ich Ihnen ins Stammbuch schrei­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da es so aber nicht kommen wird, werden Sie sich um diese Probleme kümmern müs­sen. Ich würde also wirklich etwas weniger Freunderlwirtschaft empfehlen, denn das ist der falsche Ansatz bei der Fördervergabe. Kümmern wir uns ums Bildungssystem und machen wir keine Schmid AG 2.0 daraus! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.30

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.