17.54

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eh schon von den Vorrednern angesprochen worden: Das Vorhaben der Bundesregierung – die Aus­gliederung und die Zusammenführung zu einer neuen Forschungseinrichtung, die aus­gebaut wird – erhält unsere Zustimmung beziehungsweise werden wir keinen Einspruch erheben.

Die Zusammenlegung der Wetterdienste war und ist auch eine alte Forderung von un­serer Seite, der FPÖ. Wir sind froh, dass jetzt dieser Schritt in diese Richtung gemacht worden ist, wenngleich es sehr lange gedauert hat. Es war bereits im Jahr 2019, dass die ersten Schritte gesetzt worden sind – damals noch in der Regierungszeit der ÖVP und der FPÖ –, und jetzt liegt dieser Entwurf vor.

Wie gesagt, wir halten das für grundsätzlich gut, einfach deswegen, weil es immer auch ein Prinzip der Freiheitlichen ist, dass man versucht, die Verwaltung zu verschlanken. Das passiert aus meiner Sicht natürlich auch in diesem Fall. (Bundesrätin Schumann: Sicher nicht! Eben nicht!) Mit Errichtung dieser Bundesanstalt schaffen wir ein neues nationales Kompetenzzentrum mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Budget von rund 40 Millionen Euro.

Eines ist aber klar, und darauf muss ganz genau geschaut werden – ich wende mich an Sie, Herr Bundesminister –: Ich und die Bevölkerung wollen, dass das Geld sinnvoll ein­gesetzt wird, und nicht, dass das neue Institut wieder eine Einrichtung für grüne oder schwarze Jobs wird. Das möchte ich nicht, und die Bevölkerung hat schon genug davon. Das heißt, wir werden ganz genau schauen, was sich in Zukunft dort auch personell tut.

Herr Bundesminister! Transparenz ist mir – und ich nehme an, uns allen – sehr wichtig. Daher gehe ich natürlich davon aus, dass die Besetzungen mit höchster Transparenz passieren. Transparenz stelle ich mir nicht so vor, wie es bei der Nachbesetzung bei der Medizinmarktaufsicht passiert ist oder wäre, wo eine Pharmalobbyistin auf einmal die Medizinmarktaufsicht hätte leiten sollen. Gerade wenn es in Zukunft darum geht, dort Führungspositionen neu zu besetzen, hoffe ich, dass nicht irgendwo auch wieder Side­letters auftauchen, in denen es bereits ausgemacht wurde oder schon vorbesprochen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das alles klappt und nachvollziehbar ist, dann sind wir auf einem guten Weg. Es ist hoffentlich klar, dass diese zusammengelegten Dienste – der Kollege hat es angesprochen – auch selbst Studien erstellen werden, die dem Prinzip nach auf Open Data basieren, sodass auch andere auf die Daten zugreifen können. Wie so oft wurden leider auch dieses Mal mehrere Anträge der Opposition, auch welche von unserer Seite aus fadenscheinigen Gründen vertagt.

Zum Kollegen Krumböck betreffend Glaube oder Wissen: Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Vorwürfe gegen die ÖVP, neue Schlagzeilen kommen: Vorfälle rund um den Personenschutz des Bundeskanzlers, Vorwürfe gegen Sobotka, Alois-Mock-Institut und vieles mehr. Sie glauben bis heute noch, dass die ÖVP mit Korruption nichts zu tun hat, aber es wird auch da irgendwann einmal bewiesen werden, dass es auch dort Korruption gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wie gesagt, wir stimmen dieser Zusammenlegung zu und wünschen dem neuen Institut alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Dr. Martin Polaschek. – Bitte, Herr Bundesminister.