19.17

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt haben wir es schon drei Mal gehört: Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie das Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsit­zes des Rates der Europäischen Union umfasst in den nächsten Monaten und Jahren bedeutende Initiativen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres.

Kollege Kornhäusl hat ja schon über Details gesprochen und Sachen ausgeführt. Viele der Punkte betreffen das Migrations- und Asylpaket, welches von der Kommission be­reits im September 2020 präsentiert wurde. Seit 2020 hat sich die Situation in Europa in diesem Bereich, man kann das so sagen, mehr als verändert. Seit 24. Februar ist da ein europäisches Land, die Ukraine, einem Angriffskrieg ausgesetzt, Menschen fliehen vor Bomben und dem sicheren Tod und finden überall in Europa Schutz. Der Krieg in der Ukraine und die deshalb entstandene Fluchtbewegung haben eine Welle der Solidarität entstehen lassen.

Zum Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen die Mitgliedstaaten am 3. März, erstmalig die schon seit dem Jahr 2001 bestehende Massenzustromrichtlinie zu aktivieren. Diese Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Auf­nahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits individueller Asylverfahren und jen­seits des Dublinsystems.

Plötzlich werden Dinge möglich, von denen man bislang nicht einmal zu träumen wagte: ein schnelles Aufenthaltsverfahren durch den Vertriebenenstatus – in Österreich derzeit für ein Jahr –, damit verbunden Arbeitsmöglichkeiten, eine mögliche Anhebung der Zu­verdienstgrenze für Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden.

Ich frage mich: Sind diese Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wirklich anders als jene Menschen, die vor den Bomben aus Syrien fliehen? Ist das Sterben durch Bomben und Waffengewalt in der Ukraine tragischer und die Flucht deshalb mehr gerechtfertigt? Es sind doch die gleichen russischen Angriffe in Kiew und in Aleppo, die Menschen töten. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Dafür habt ihr in Afghanistan ...!)

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU enthält wie gesagt mehrere Punkte, die das Migrations- und Asylpaket betreffen. Die österreichische Position, welche in den EU-Verhandlungen vertreten wird, ist restriktiv und oftmals ablehnend gegenüber allem, was in Richtung Solidaritätsmodell geht.

Jetzt erleben wir in Bezug auf den Ukrainekrieg europäische Solidarität durch die Auf­nahme von Geflüchteten. Es sind tatsächlich schon 4,2 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Gesamteuropäisch wurde am Mittwoch auch schon einem Vor­schlag im Umfang von 3,5 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Aufnah­meländer zugestimmt. Auch Österreich wird durch diesen Mechanismus Geld erhalten. Es wäre schön, wenn jetzt, da ukrainische Frauen und Kinder vor dem Bombenhagel zu uns flüchten und wir so betroffen sind, endlich ein Ruck durch Österreich und durch Eu­ropa ginge, der uns bewusst macht, dass es zwischen Schutz suchenden Menschen keinen Unterschied gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Gerhard Karner. – Bitte, Herr Minister.