19.29

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Man könnte die beiden Tagesordnungspunkte mit zwei Worten zusammenfassen, nämlich mit Medienkauf und Zensur. Genau das ist es aber, was ins Bild dieser schwarz-grünen Bundesregierung hineinpasst. (Vizepräsi­dent Novak übernimmt den Vorsitz.)

Von der ÖVP habe ich mir eigentlich gar nichts anderes erwartet, aber was ist aus der Partei der Grund- und Freiheitsrechte geworden? Das frage ich mich wirklich. Das Beste aus zwei Welten, hat der Herr Vizekanzler einmal gesagt. (Bundesrat Schennach: Ein Steirer!)

Der Anstand würde Grün wählen, habt ihr ja noch 2019 plakatiert. – Na, dass ihr das bei der nächsten Nationalratswahl auf eure Wahlplakate schreibt, würde ich mir wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Einzige, was ihr dort hinaufschreiben könnt, ist: Weil es eh schon wurscht ist! Das ist das Einzige, was ihr hinaufschreiben könnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt alle Grundsätze über Bord geworfen. Anstatt uns um eine Teuerungswelle zu kümmern, kümmern wir uns heute wieder um Millionengeschenke an die Medienbran­che: 54 Millionen Euro rückwirkend für das vorige Jahr, 20 Millionen Euro zusätzlich ab dem heurigen Jahr. Na, das müsst ihr einmal den Menschen draußen, die sich das Leben nicht mehr leisten können und die sich inzwischen schon aussuchen können, ob sie hungern oder frieren, erklären. Die Leute haben kein Geld mehr zum Essen, zum Heizen, für den Strom, fürs Tanken, damit sie überhaupt mit dem Auto in die Arbeit kom­men. Also bei uns draußen, in Kainach und im Sallagraben, fährt keine U-Bahn wie in Wien. Die Leute dort müssen tanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Für all das reicht es inzwischen nicht mehr, und daran ist einzig und allein das Totalver­sagen dieser schwarz-grünen Bundesregierung schuld. Die Menschen da draußen haben zu wenig zum Leben. Die Menschen können sich keinen Urlaub mehr leisten, die Menschen können sich nicht einmal mehr den Luxus leisten, am Wochenende mit der Familie ins Gasthaus essen zu gehen.

Das heißt, wir sollten über die Begrifflichkeiten einmal nachdenken, darüber, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld tatsächlich noch die richtigen Begriffe sind. In Wahrheit dient dieses Geld der Bevölkerung im besten Fall dazu, das Minus am Konto wieder auszugleichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es eben, was herauskommt, wenn Chlorophyllmarxisten mit der einstigen Volks­partei regieren. Über den Begriff Volkspartei sollten wir auch einmal nachdenken. Ich glaube, davon sind wir inzwischen auch schon ganz, ganz weit entfernt.

Deswegen darf ich an dieser Stelle auch einmal einen Entschließungsantrag einbringen, damit mit dem Geld unserer Leute endlich einmal so umgegangen wird, wie sie es sich wirklich wünschen, damit es nämlich nicht zum Kauf von irgendwelchen Qualitätsmedien verwendet wird. Ich glaube, der Regierungswurlitzer spielt in diesem Land schon viel zu lange, und ich glaube, die 180 Millionen Euro Medienförderung, die es ja schon gibt, sollten ausreichen.

Was bei der ÖVP im Zusammenhang mit Medien, Umfragen, Beinschab-Umfragen noch ans Tageslicht kommt, darauf bin ich gespannt. Ihr seid ja sogar so weit gegangen, dass ihr euren ehemaligen Bundesparteiobmann zur Tür hinausgetreten habt und dafür auch noch das Steuergeld unserer Österreicher verwendet habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teue­rungsbremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkonzerne“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für 2021 budgetierten 54 Mio. EUR sowie die ab 2022 jährlich fortlaufenden 20 Mio. EUR an zusätzlicher Medienförderung nicht auszuschütten und stattdessen zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzu­setzen.“

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Ich glaube, mit den 180 Millionen Euro spielt der Wurlitzer laut genug. Wir sehen es jeden Tag in den Qualitätsmedien in Österreich. Da mache ich mir gar keine Sorgen, sondern Sorgen mache ich mir um die Menschen da draußen, die nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben finanzieren sollen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Bundesregierung einmal darüber Sorgen macht und nicht über irgendwelche Medienin­serate.

Apropos Inserate: In der „Kleinen Zeitung“ hat es am 2. April 2022 eine Stellungaus­schreibung für Kleidermacher gegeben. Darin steht: Geregelte Arbeitszeiten; Gratisleis­tungen, zum Beispiel Jause; Mindestentgelt laut Kollektivvertrag: brutto 8,43 Euro; wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Na, ich bin froh, dass ihr mir da wenigstens zuhört. 8,43 Euro in der Stunde – und wir unterhalten uns über zusätzliche Millionenpakete an Medienförderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ:) Das geht sich nicht mehr aus.

Das ist aber anscheinend das Beste aus zwei Welten. Was kratzt es denn diese ÖVP, wie es den Leuten da draußen geht?, oder um es in Ihrem Jargon aus den Chats zu sagen: Was kratzt es die „Hure der Reichen“, wie es den Menschen da draußen geht? – Das kümmert diese ÖVP nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich dürfen die Menschen da draußen ja gar keine Meinung haben, und das bringt mich auch schon zum zweiten Tagesordnungspunkt, der hier mitverhandelt wird, nämlich zum Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz. Diese Bundesregierung will per Gesetz be­schließen, welche Meinung da draußen noch zugelassen ist und welche Meinung eben nicht. Meinungsdiktatur hat man dazu gesagt. Das ist das, was ihr immer bestreitet, aber es ist nichts anderes: Meinungsdiktatur. Man nimmt den Menschen die Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden, weil man sie einfach verbietet und unter Strafe stellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein chinesisches Virus haben wir gekriegt, ein chinesisches System haben wir in diesem Haus eingeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Grund- und Freiheitsrechte werden mit Füßen getreten. Die Meinungsäußerung ist ja für euch – die ÖVP, die Grünen und diese Bundesregierung – anscheinend so etwas wie ein lästiges Überbleibsel aus der Vergangenheit, das man Schritt für Schritt per Gesetz wegbringen muss. Genau in diese Richtung gehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat bei Corona begonnen und geht jetzt bei der Ukrainekrise weiter. Russia Today darf nicht mehr verbreitet werden, alles wird unter Strafe gestellt, Propaganda ist nur mehr von einer Seite zulässig, nämlich von jener Seite, die diese Bundesregierung für richtig hält, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines können Sie mir glauben: Der Österreicher ist mündig genug, sich seine Meinung selbst zu bilden. Auf eines freue ich mich, nämlich auf den Tag, an dem der Österreicher seine Meinung wirklich wieder kundtun kann. Das wird der Tag der nächsten National­ratswahl sein, da bin ich mir sicher. Dieser Tag kommt vielleicht früher, als Sie es sich wünschen und erwarten, aber dieser Tag wird kommen. Das ist aber jener Tag, an dem wir wieder sagen können: Österreich ist frei! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.37

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. Ich erteile ihm das Wort.