21.00

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Je später die Stunde, desto wichtiger das Thema. Wir sprechen zum Abschluss über die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronapandemie, die neue – unter Anführungszeichen – „Teststrate­gie“. Strategie ist ein bisschen ein großes Wort für das, was da abläuft. Wenn man die Bundesregierung fragt, was man machen kann, um Corona einzudämmen, dann ist die Antwort, die die Bundesregierung momentan gibt, Testmöglichkeiten einzuschränken. Das kann es doch tatsächlich nicht sein!

Wir wissen nämlich eine Sache ganz, ganz eindeutig: Testen wirkt! Das ist eine Sache, die uns nicht nur die Statistik sagt, das sagt uns nicht nur die Wissenschaft, das hat uns auch die Bundesregierung tagein, tagaus in einem Stakkato erzählt: Testen wirkt! – Stimmt! Warum schränken wir dann Möglichkeiten, zu testen, ein?

Das Hauptargument, das von der Regierung immer gebracht wird, ist: Man könne es nicht finanzieren, es sei zu teuer. Wenn man sich das jedoch genauer ansieht, kommt man schnell zu der Erkenntnis: In der Stadt Wien werden 70 Prozent aller PCR-Tests des Bundes durchgeführt; sie verursacht dabei 20 Prozent der Gesamtkosten an PCR-Tests. Im Umkehrschluss: Alle acht anderen Bundesländer machen 30 Prozent der Tests, verursachen aber 80 Prozent der Kosten. Jetzt könnte man als Bundesregierung auf eine Idee kommen, man könnte sich überlegen: Wie macht die Stadt Wien das, und kann man das vielleicht auch auf andere Bundesländer ausrollen? – Aber nein, das will die Bundesregierung natürlich nicht, denn der Stadt Wien gönnt man keinen Erfolg, und da kann man auch nicht anerkennen, wenn etwas gut gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich habe dabei tatsächlich das Gefühl, dass die Bundesregierung ein bisschen wie ein neidiges Kleinkind auftritt, das das erste Mal am Strand geht, eine schöne Sandburg sieht und sich nicht überlegt: Hey, wie könnte ich die nachbauen? Was hat das Kind anders als ich gemacht? – Nein, es geht hin und tritt die Sandburg nieder, zeigt mit dem Finger hin und lacht. So habe ich das Verhalten der Bundesregierung wahrgenommen, und ich glaube auch, das ist das Einzige, was in diesem Zusammenhang passiert.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache ansprechen, denn es gab während des Tages ja noch eine Presseaussendung vom Vorsitzenden der ÖVP-Fraktion und auch von einem weiteren Mitglied der ÖVP-Fraktion, die beide ganz im jugendlichen Elan gefragt haben, wie denn die sozialdemokratische Fraktion zu diesem Gesetzespaket stehen wird. – Ja, es wird Sie jetzt richtig arg überraschen: Da wir im Nationalrat dagegen waren, da wir im Gesundheitsausschuss des Bundesrats dagegen waren, sind wir natür­lich auch heute hier dagegen. Nicht, wie Sie das in den Raum stellen, weil wir nicht wollen, dass Medikamente ausgegeben werden, denn diesen Punkt haben Sie in zweiter Lesung zu diesem Gesetzespaket dazugepackt. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist die Konsequenz!) – Das mag die Konsequenz sein, aber man könnte als redlicher Gesetzgeber im National­rat auch zwei verschiedene Gesetze beschließen und nicht immer alles wie bei einer Wurst zusammenmischen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir sind also nicht gegen die Medikamente, wir sind gegen die Teststrategie, und das ist der Hauptpunkt. Wenn wir zustimmen würden, würden wir diese Teststrategie unter­stützen, und das werden wir ganz sicher nicht machen.

Abschließend kann ich Ihnen sagen: Ich persönlich mag die Wiener Melange am liebsten im Wiener Kaffeehaus und nicht bei der Bundesgesetzgebung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Heiterkeit des Bundesrates Himmer.)

21.03

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.