*****

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat Steiner, für Formulierungen in der soeben gehaltenen Rede erteile ich Ihnen nun einige Ordnungsrufe.

Zuerst haben Sie die Mitglieder der Bundesregierung als „Versager“ bezeichnet. (Bundesrätin Schartel: Ja, das ist aber so!)

Dann haben Sie gesagt, die Regierung seien Verrückte, die ein Impfpflichtgesetz produziert haben. (Bundesrätin Schartel: Wahrheit!)

Zu den Mandataren der ÖVP und der Grünen hier im Haus haben Sie gesagt: „eure falschen Reihen“. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Dann haben Sie Herrn Bundesminister Rauch beleidigt: „Sie sind [...] fehl am Platz“. (Bundesrat Steiner: Na, das gibt aber ...!)

Dann haben Sie gesagt: „bis in die Knochen korrupte ÖVP“, haben diverse Mandatare, Mitglieder sowie ehemalige Mitglieder der Bundesregierung beleidigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann haben Sie gesagt: die „beschissenen Maßnahmen dieser Bundesregierung“. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt auch!)

Dann haben Sie auch noch den Herrn Bundespräsidenten beleidigt: „unser Schläfer in der Hofburg“, und er habe Bürger „belogen“ und „betrogen“. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Am Schluss haben Sie noch gesagt, die Regierung sei falsch und niederträchtig.

Also ich bitte Sie, in Zukunft Ihre Wortwahl etwas zu überdenken. (Bundesrätin Schartel: Nein! Die Wahrheit bleibt die Wahrheit!)

*****

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.