21.26

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Steiner (Bundesrat Stei­ner: Hier!), eigentlich bewundere ich dich ja (Bundesrat Steiner: Danke!) dafür, wie du es hier heraußen schaffst – also ich muss ganz ehrlich sagen, ich könnte das nicht ‑, theatralisch einen Rundumschlag – nach links, nach rechts, rundherum – gespickt mit Kraftausdrücken aus der wirklich untersten Schublade – ich glaube, die Frau Präsidentin hat das jetzt fast vollständig, wahrscheinlich war es eh nur ein Teil davon, wiedergege­ben und Ordnungsrufe ausgeteilt (Bundesrat Steiner: Einen!) – zu verüben, größtenteils am Thema und am Inhalt des Tagesordnungspunktes vorbei. (Bundesrat Steiner: Stimmt ja nicht!) Ich muss wirklich sagen, das sagt über Sie und wahrscheinlich auch über Ihre Partei etwas aus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Nun aber zum Thema: Frühestens nach dem Artikel von Tomas Pueyo, der bereits zu Beginn der Pandemie in den Medien, auch in den sozialen Medien, Aufsehen erregt hat, aber spätestens jetzt, nach zwei Jahren, sollte diese Metapher, nämlich „The Hammer and the Dance“, uns bei dieser Pandemie wirklich geläufig sein, nämlich als Metapher für die Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise zwischen Lockdown und Locke­rungen.

Das Virus hat uns viel gelehrt. Es verändert sich, es mutiert, und dadurch sind die Pha­sen der Pandemie sehr dynamisch verlaufen und haben uns, aber auch die Experten immer wieder überrascht. Ja, eine Pandemie ist nicht planbar, sie ist nicht vorhersehbar, sondern sie ist unberechenbar. Selbst Experten sind da oft eines Besseren belehrt wor­den.

Wir wissen: Verläuft eine Pandemie dynamisch, sollte und muss die Reaktion darauf auch dynamisch sein. Von uns Verantwortungs- und Entscheidungsträgern, eben von der Politik, wird genau diese Flexibilität ja auch zu Recht erwartet, jedoch wird sie von den einen als zu viel und von den anderen als zu wenig bewertet und kritisiert. Ich gebe zu, das muss man auch aushalten können.

Für die Opposition ist es ein politisches Tagesgeschäft, und an uns als Regierungspar­teien ist es, gerade in dieser Dynamik Verantwortung zu übernehmen. Dabei heißt es auch, einen Weg der Mitte zu gehen. Ein Weg mit Augenmaß, aber auch mit Vorsicht ist geboten.

Betreffend die neue Teststrategie, über die Herr Kollege Obrecht so sarkastisch gespro­chen hat, kann ich Sie beruhigen: Das Testen wird nicht heruntergefahren, ein Grundan­gebot ist noch da. Ja, es wird zurückgefahren. (Bundesrat Steiner: Es wird nicht herun­tergefahren, aber zurückgefahren?!) Ein Testen bei Symptomen, ein behördliches Tes­ten und das Freitesten sind auch weiterhin möglich.

Liebe KollegInnen von der SPÖ! Besonders vulnerable Gruppen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wie Besucher, Bewohner und Mitarbeiter werden unabhängig davon weiter getestet werden können. Das hat jetzt wirklich nichts mit den fünf Gratisantigen­tests zu tun, die jetzt pro Monat und pro Person ohne Altersbeschränkung in den Apo­theken abgegeben werden.

Wie gesagt, die Pandemie ist dynamisch. Wir denken dabei natürlich an den Herbst, um – wenn notwendig – dementsprechend zu reagieren und damit das Testsystem auch wieder hochfahren zu können – also mit Außenmaß, aber auch mit Vorsicht.

Warum, so die Argumentation, will man die Tests jetzt herunterfahren? – Ich habe einen guten Vergleich, weil man Deutschland immer wieder so gerne als Vergleich heranzieht: Wir in Österreich haben 15-mal mehr getestet als die Menschen in Deutschland. Das stimmt, ja, aber wir haben die gleiche Situation in den Spitälern. Es gibt aber jetzt in der Pandemie einen Unterschied mit der Omikronvariante, die um sich gegriffen hat, wobei diese Mutante auch schwer einzudämmen war und ist – das sehen wir an den Infek­tionen – und eine hohe Ansteckung gegeben ist. (Bundesrätin Schartel: Und trotzdem haben Sie die Ungeimpften weggesperrt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Jetzt bei den rückläufigen Tests ist es ganz wichtig, dass man schaut, wie hoch der Prozentsatz der positiven Tests an den Gesamttests ist. Da kann man sagen, die posi­tiven Tests bei den Gesamttests gehen zurück, und das ist jetzt wirklich ein echter Rück­gang bei der Inzidenz. (Bundesrätin Grimling: Wer sagt das?)

In Richtung Sommer oder von mir aus auch Herbst sei gesagt: Ja, wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. (Bundesrat Schennach: Genau! – Bundesrätin Schumann: Na geh! Ich habe gedacht, die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben jetzt zwar eine Grundimmunisierung durch die durchgemachte Krankheit, aber auch durch die Impfung (Bundesrätin Grimling: Aber die Pandemie ist doch seit 5. März vorbei! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach), wir müssen aber mit allem rechnen (Bundesrätin Schartel: Bei der Regierung musst du wirklich mit allem rechnen!), und daher ist die Impfung die wichtigste und die wirksamste Grundimmunisierung. (Bun­desrätin Grimling: So ist es! Und die Pandemie ist schon längst vorbei! – Bundesrat Steiner: Wir wissen ja mittlerweile, dass das ein Schwachsinn ist!)

Einen Punkt möchte ich hier aber schon noch erwähnen, der mir sehr wesentlich er­scheint. Es geht ja im vorliegenden Antrag auch um die Abgabe des neu zur Verfügung stehenden Covid-19-Medikaments Paxlovid, das, vom Bund beschafft, über die Länder verteilt, über die Sozialversicherungsträger mitfinanziert, vom Arzt verschrieben werden kann (Bundesrätin Grimling: Muss, nicht kann!) und von den Apotheken abgegeben werden kann. – Natürlich muss (Bundesrätin Grimling: Nicht kann! Weil sonst kann es sich jeder kaufen!), aber natürlich nur, wenn verordnet. Der Hintergrund ist, dass das neue Medikament besonders niederschwellig für wirkliche Hochrisikogruppen zur Verfü­gung steht.

Dazu möchte ich schon eines gesagt haben: Sollte es wegen Ablehnung von SPÖ und FPÖ schon im Nationalrat und wie angekündigt jetzt vielleicht auch im Bundesrat zu keiner Beschlussfassung kommen, so versperren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition (Rufe bei der SPÖ: Nicht! Na geh!) gerade jetzt den Weg zu einem ver­einfachten Zugang zu einem wirksamen Medikament (Bundesrätin Schumann: Da macht ihr ein mieses Gesetz und dann kommt ihr mit dem Schmäh! Mit dem Kappel lassen wir uns nicht fangen, wirklich nicht! Also bitte!) gerade für Hochrisikopatienten, nämlich den vereinfachten Zugang zu einem wirksamen Medikament (Bundesrat Stei­ner: Dann vermischen Sie nicht alles!), dem Studien auch die Wirksamkeit belegen. Oder wollen Sie hier immer noch behaupten, ein fragwürdiges Pferdeentwurmungsmittel sei die Lösung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind hier in der Verantwortung, vermasseln Sie das nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Schennach: Sie sagt, vermasseln Sie es nicht! Das ist das Beste! – Bundesrätin Schu­mann: Das ist Selbstreflexion gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

21.33

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. Ich erteile ihm dieses. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bitte um Ruhe, damit der Herr Bundesminister reden kann.